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Mietvertrag: Ab Schlüsselrückgabe

Sechs Monate Zeit hat ein Vermieter, von seinem Ex-Mieter Schadenersatz wegen „Veränderung oder Verschlechterung der Mietsache“ zu verlangen. Ab wann diese Frist läuft, hat der Bundesgerichtshof (BGH) unter dem Aktenzeichen VIII ZR 8/11 geklärt. Fallen Schlüsselrückgabe und Auszug des Mieters zeitlich auseinander, beginnt die Verjährungsfrist nach Meinung des BGH erst […]

Mietvertrag: Blumige Angelegenheit

Mieter müssen akzeptieren, wenn der Vermieter Blumenkästen an der Außenseite des Balkons laut Mietvertrag verbietet und stattdessen die Blütenpracht in Kübeln nur an der Innenseite des Balkons oder auf der Brüstung angebracht werden darf. Das geht aus einer Entscheidung des Landgerichts (LG) Berlin unter dem Aktenzeichen 67 S 370/09 hervor.

Mietvertrag: Falsche Größenangabe bei der Wohnfläche

Mieter und Vermieter stritten sich vor dem Landgericht (LG) Gießen über noch ausstehende Mietzahlungen wegen einer falschen Größenangabe der Wohnfläche. Die Kernaussage der Richter: Fehlt im Mietvertrag eine eindeutige Bezeichnung der Wohnfläche, darf der Mieter mit Hinweis darauf nicht später die Miete mindern (Az.: 1 S 243/03). Der Sachverhalt: Ende 1997 […]

Mietvertrag: Tierische Angelegenheit

In einem Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH) unter dem Aktenzeichen VIII ZR 340/06 stritten sich ein Mieter und sein Hauswirt um die Haltung zweier Katzen in dessen Wohnung. Die Erlaubnis des Eigentümers hielt der klagende Mieter für reine Formsache, da den Nachbarn bereits die Hundehaltung genehmigt worden war. Aber der […]

Wohnfläche: Wenn die Mietwohnung kleiner ist als im Mietvertrag angegeben

Eines der beliebtesten Streitthemen zwischen Mieter und Vermieter ist die korrekte Angabe der Wohnfläche und die sich daraus ergebende Miete. Welche Rechte hat der Mieter bei einer falschen Wohnflächenangabe im Mietvertrag? Nicht ganz so genau hatte es offensichtlich ein Vermieter aus Aachen genommen. Seine Mieter stellten fest, dass die Wohnung […]

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Mietvertrag: Moderne Heizung kein Muss

Obwohl die Energiekosten explodieren, will nicht jeder Eigentümer seine alte Heizung gegen eine moderne Heizung tauschen. Falls ein Vermieter lieber auf seinen Heizungs-Oldtimer statt auf zeitgemäße Haustechnik setzt, muss der Mieter dies akzeptieren. Jedenfalls lässt sich aus dem Mietvertrag keine anderslautende Verpflichtung des Vermieters herleiten. Dies gilt selbst dann, wenn […]

Mietvertrag: Fahrräder vom Hof

Widerruft der Vermieter die vormals gegebene Erlaubnis, dass die Kinder des Mieters ihre Fahrräder im Hof abstellen dürfen, muss der Mieter dies hinnehmen. Vorausgesetzt der Eigentümer hat für seinen Meinungswandel einen sachlichen Grund. So der Tenor einer Entscheidung des Landgerichts (LG) Berlin unter dem Aktenzeichen 67 S 70/11. Im entschiedenen […]

Mietvertrag: An die Wäsche

Im übertragenen Sinn an die Wäsche wollte ein Vermieter seinem Mieter in einem Fall, den das Amtsgericht (AG) Düsseldorf unter dem Aktenzeichen 53 C 1736/08 zu entscheiden hatte. Konkret: Der Vermieter hatte seinem Mieter im Rahmen der Hausordnung mit Hinweis auf im Haus vorhandene Trockenräume das Wäschetrocknen in der Wohnung […]

Mietvertrag: Schlüsselfrage

Kann der Mieter seine angemietete Wohnung ohne Schlüssel nutzen? Dieser kuriosen Frage gingen die Richter des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf unter dem Aktenzeichen I-10 U 60/10 auf den Grund. Die Antwort lautete: nein. Folglich kann der Eigentümer auch keine Miete verlangen. Im zugrunde liegenden Fall stritten die beiden Vertragsparteien, ob der […]