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Erschließungskosten: Neue Gemeinderechnung

Erschließungskosten: Neue Gemeinderechnung

Für die Berechnung von Erschließungskosten gelten strenge Regeln. Nicht immer halten sich Kommunen daran – zulasten betroffener Anwohner. Beteiligt sich eine Kommune beispielsweise nicht – wie gesetzlich vorgeschrieben – an den Kosten für Straßen und Wege, indem eine kommunale Eigengesellschaft die Erschließung übernommen hat oder die Gemeinde fremde Unternehmen einschaltete, aber trotzdem als Bauherr auftrat,...

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Erschließungskosten: Zusatznutzen ist Muss

Erschließungskosten: Zusatznutzen ist Muss

Nicht in jedem Fall darf eine Gemeinde von Anwohnern für eine zusätzliche Straßenerschließung Erschließungskosten verlangen, so der Tenor einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs. Tenor: Die Erschließung muss für den Anwohner einen Zusatznutzen bieten. Dann sind die Erschließungskosten gerechtfertigt. Im konkreten Fall ging es um „nicht gefangene Hinterliegergrundstücke“. Also Grund und Boden, der nicht ausschließlich über...

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Notar muss beim Grundstückskauf auch auf Risiken hinweisen

Notar muss beim Grundstückskauf auch auf Risiken hinweisen

Rund um jeden Grundstückskaufvertrag gibt es eine Menge rechtlicher Fallstricke. Daher haben Notare haben nicht nur die Pflicht, bestimmte Rechtsvorgänge zu beurkunden, sondern müssen auch ungefragt informieren, auf Risiken hinweisen und vor den möglichen Folgen einer rechtlichen Handlung warnen. So lautet die Quintessenz einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes (OLG) Frankfurt unter dem Aktenzeichen 4 U 70/05....

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Grundstück: Freie Einfahrt

Grundstück: Freie Einfahrt

Manch einer möchte am liebsten mit seinem Auto im Wohnzimmer parken und nimmt dabei auch auf seinen Nachbarn keine Rücksicht. So geschehen in einem Fall, der schließlich von oberster Instanz, dem Bundesgerichtshof (BGH), entschieden werden musste. Ein Hauseigentümer klagte gegen seinen Nachbarn, der ständig die Zufahrt zu seinem Grundstück blockierte. Die BGH-Richter entschieden gegen den...

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Gefahren auf dem Nachbargrundstück: Eigentümer muss nicht haften

Gefahren auf dem Nachbargrundstück: Eigentümer muss nicht haften

Kinder, die ihre Umwelt erkunden, können Gefahren oft nicht richtig einschätzen. Das gilt auch für Gefahren, die vom Nachbargrundstück ausgehen. So geschehen auch in einem Fall, den das Landgericht (LG) Coburg unter dem Aktenzeichen 21 O 609/10 zu entscheiden hatte. Der Sachverhalt: Ein zum Unfallzeitpunkt sechsjähriges Mädchen hatte sich an die Eisenstange einer Grundstücks-Umzäunung gehängt...

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Grundstückskauf: Direkter Seezugang

Grundstückskauf: Direkter Seezugang

Wird ein Grundstück mit dem Hinweis auf „direkten Seezugang“ verkauft und stellt sich später heraus, dass der Grund nicht bis an den See reicht, muss der Verkäufer Schadenersatz leisten. Das entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) unter dem Aktenzeichen 3 U 49/10. Die Richter entschieden in einem Fall, in dem sich zwischen dem gekauften Grundstück und...

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Grundstück: Eigentümer für unterirdisch fließende Gewässer verantwortlich

Grundstück: Eigentümer für unterirdisch fließende Gewässer verantwortlich

Öffentliche Gewässer können Grundstückseigentümer teuer zu stehen kommen. Zwar ist nach Meinung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz grundsätzlich die Gemeinde für „natürlich fließende Gewässer“ zuständig. Anders verhält es sich jedoch für unterirdisch fließende Abschnitte auf einem Grundstück. Der Fall: Unter dem Grundstück des Klägers befand sich ein Gewölbetunnel, durch den ein Bach fließt. Als das Gemäuer baufällig...

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Überwuchs: Schranke für Stutzer an der Grundstücksgrenze

Überwuchs: Schranke für Stutzer an der Grundstücksgrenze

Weil mancher Eigentümer sich wenig um den Überwuchs seiner Bäume und Sträucher schert, greifen genervte Nachbarn gern einmal zum Werkzeug. Doch Vorsicht: Zwar erlaubt der Gesetzgeber nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), dass der Nachbar Überhängendes stutzt, vorausgesetzt der Besitzer des Grüns ist nicht bereit, einen Finger zu krümmen. Doch die Richter des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm...