Herbstlaub auf dem Gehweg: Wer nach einem Unfall haften muss

Herbstlaub auf dem Gehweg: Wer nach einem Unfall haften muss

Das nasse Herbstlaub klebt auf den Gehwegen wie festgeleimt. Eine Unfallfalle für Fußgänger, insbesondere für ältere Menschen. Stellt sich die Frage: Wer haftet nach einem Unfall? Die Antwort ist nicht ganz so einfach, weil sie von unterschiedlichen Aspekten abhängt.



Kaum haben die Blätter ihre Farbe gewechselt, fallen sie schon von den Bäumen. Da kann auch der nervig laute Laubbläser oft kaum etwas ausrichten. Gefährlich vor allem für ältere Menschen, die nicht mehr so mobil sind oder wegen körperlicher Gebrechen einer Rutschpartie auf dem Bürgersteig kaum ausweichen können. Nach einem Unfall auf rutschigem Herbstlaub gibt es häufig Streit, wer dafür haften muss.

Verkehrssicherungspflicht der Kommune

Grundsätzlich gilt: Eine Stadt oder die Gemeinde hat eine sogenannte Verkehrssicherungspflicht. Die Kommune ist also dafür verantwortlich, dass Straßen und Gehwege von den Menschen ohne Gefahr für Leib und Leben genutzt werden können. Aber: Gemeinden können besagte Verkehrssicherungspflicht an die Haus- und Grundstückseigentümer delegieren.

Diese müssen dann im Herbst das feuchte Laub von den Gehwegen entfernen, im Winter den Schnee wegräumen. Wichtig: Ob und in welchem Rahmen die Kommune ihre Verkehrssicherungspflicht an die Haus- und Grundstückseigentümer weitergibt, steht in der jeweiligen Stadt- bzw. Gemeindesatzung. Wer als Grundstückseigentümer unsicher ist, sollte sich bei seiner Kommunalverwaltung informieren.

Einfamilienhaus oder vermietetes Mehrfamilienhaus?

Zweiter Aspekt: Handelt es sich um eine vermietete Immobilie, beispielsweise ein Mehrfamilienhaus mit Eigentumswohnungen? Oder um ein Ein- bzw. Zweifamilienhaus, das der Eigentümer mit seiner Familie selbst bewohnt? Zwar muss der Eigentümer in beiden Fällen nach einem Unfall haften. Doch versicherungstechnisch macht es einen Unterschied, ob er Vermieter oder Selbstnutzer ist. Die Details:

Laubräumplan für den Herbst

Vermieter. Nur in Ausnahmefällen, etwa wenn er direkt nebenan wohnt, wird sich der Vermieter im Herbst um die Entfernung des Laubs vom Bürgersteig kümmern. In der Regel delegiert er stattdessen diese Pflicht per Mietvertrag an seine Mieter. Vergleichbar dem Schneeräumplan im Winter sollten die Mieter einen Laubräumplan für den Herbst erhalten. Diesem kann jede Mietpartei entnehmen, was sie in welcher Woche zu tun hat. Doch falls dies nicht klappt und tatsächlich etwas passiert? Ein Fußgänger also auf dem nassen Laub ausrutscht und sich ein Bein bricht? Dafür gibt es die Haftpflichtversicherung.

Nimmt der Vermieter und Grundstückseigentümer selbst seine Verkehrssicherungspflicht wahr und es passiert trotzdem etwas, zahlt seine (hoffentlich vorhandene) Haus- und Grundeigentümer-Haftpflichtversicherung. Wurde die Räumpflicht an die Mieter delegiert und einer von ihnen hat geschlampt, leistet im Fall der Fälle dessen private Haftpflichtversicherung. Falls er denn eine hat. Tipp: Vermieter sollten sich bereits bei Abschluss des Mietevertrags vom Mieter das Vorhandensein einer privaten Haftpflichtversicherung nachweisen lassen.

Private Haftpflichtversicherung bei Selbstnutzern

Selbstnutzer. Die Verkehrssicherungspflicht obliegt dem Grundstückseigentümer, der selbstverständlich die Säuberung der Gehwege an Familienmitglieder delegieren kann. Falls dennoch etwas passiert, muss der Eigentümer haften. Um die daraus resultierenden finanziellen Risiken zu vermeiden, genügt in der Regel eine private Haftpflichtversicherung.

Wichtig: Auch wenn viele Versicherungsvertreter dies aus naheliegenden Provisionsgründen behaupten – wer sein Haus selbst bewohnt, braucht keine separate Grundeigentümer-Haftpflichtversicherung. Die private Haftpflicht reicht völlig.

In welcher Zeit besteht die Verkehrssicherungspflicht?

Es versteht sich von selbst, dass weder Eigentümer noch Mieter rund um die Uhr Ihrer Verkehrssicherungspflicht nachkommen können, also die Gehwege von Schnee oder nassem Herbstlaub befreien müssen. Räumpflicht besteht in der Regel, vergleichbar dem Winterdienst, werktags zwischen 7 und 20 Uhr, an Wochenenden ab 9 Uhr.

Allerdings ist sich die Rechtsprechung uneins darüber, wie intensiv geräumt werden muss. Das Landgericht (LG) Hamburg beispielsweise sieht eine „umfangreiche“ Pflicht zur Beseitigung des Herbstlaubs vom Gehweg (Az.: 309 S 234/97). Das Landgericht Coburg dagegen gibt Eigentümern mehr Spielraum. Danach muss nicht gleich jedes Blatt vom Gehweg gekehrt werden (Az.: 14 O 742/07). Richtig ist aber auch: Je mehr Laub von den Bäumen fällt und auf dem Bürgersteig liegt, desto nachhaltiger und weitreichender die Pflicht zur Beseitigung.

 

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Anmerkung der Redaktion: Der Autor dieses Textes ist kein Steuerberater und auch kein Rechtsanwalt, sondern Wirtschafts- und Finanzjournalist. Finanzjournalisten ist rechts- und steuerberatende Tätigkeit per Gesetz untersagt. Der Text dient lediglich der Information von Steuerzahlern und (angehenden) Bauherren oder Immobilienkäufern. Eine Beratung oder gar konkrete Empfehlungen enthält der Text nicht. Diese sind auch nicht beabsichtigt. Obwohl die für den Text verwendeten Quellen als zuverlässig gelten, wird keine Garantie für die Richtigkeit übernommen. Die Ausführungen und Erklärung können und sollen das Gespräch mit einem Steuerberater und/oder Rechtsanwalt nicht ersetzen.

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