Kündigt ein Mieter seinen Vertrag und zieht aus, bevor ein neuer Eigentümer das Haus übernimmt, kann er von diesem nicht seine Mietkaution zurückverlangen, so der Bundesgerichtshof (BGH) unter dem Aktenzeichen VIII ZR 219/06. Die Richter begründeten ihre Entscheidung wie folgt: Zwar tritt bei einem Eigentumserwerb im Wege der Zwangsversteigerung, wie im vorliegenden Fall, der neue … Weiterlesen
Mieter müssen sich die falsche Beratung des Mieterschutzvereins zurechnen lassen. Führt ein fahrlässig falscher Expertenrat letztendlich zur Kündigung durch den Vermieter, ist dies nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) rechtens. Der Fall: Die Mieter der Klägerin leisteten für mehrere Monate keine Vorauszahlungen auf die Betriebskosten, obwohl sie diese laut Vertrag monatlich schuldeten. Der örtliche Mieterschutzverein … Weiterlesen
Steht ein vermietetes Mehrfamilienhaus erst einmal unter Zwangsverwaltung, wollen viele Mieter schnellst möglichst das Weite suchen, um das Schlimmste zu verhindern. Bekommen Sie nach Kündigung des Mietvertrags und Auszug dennoch ihre Mietkaution zurück? Auf diese Frage gab der Bundesgerichtshof (BGH) unter dem Aktenzeichen XIII ZR 11/03 eine Antwort. Kernaussage: Der Zwangsverwalter des Objekts muss dem … Weiterlesen
Kann der Mieter seine angemietete Wohnung ohne Schlüssel nutzen? Dieser kuriosen Frage gingen die Richter des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf unter dem Aktenzeichen I-10 U 60/10 auf den Grund. Die Antwort lautete: nein. Folglich kann der Eigentümer auch keine Miete verlangen. Im zugrunde liegenden Fall stritten die beiden Vertragsparteien, ob der Vermieter dem Mieter die Schlüssel … Weiterlesen
Liebhaber von dekorativen Dingen, umgangssprachlich auch als Nippel bezeichnet, dürfen ihre schönen Sachen nur innerhalb der Wohnung ausstellen. Der Flur eines Miethauses ist hingegen tabu. Das geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts (AG) Münster unter dem Aktenzeichen 38 C 1858/08 hervor. Geklagt hatte ein Vermieter, dessen Mieterin den Hausflur mit Blumenampeln, Tüllstoffbahnen und einer alten … Weiterlesen
Sechs Monate Zeit hat ein Vermieter, von seinem Ex-Mieter Schadenersatz wegen „Veränderung oder Verschlechterung der Mietsache“ zu verlangen. Ab wann diese Frist läuft, hat der Bundesgerichtshof (BGH) unter dem Aktenzeichen VIII ZR 8/11 geklärt. Fallen Schlüsselrückgabe und Auszug des Mieters zeitlich auseinander, beginnt die Verjährungsfrist nach Meinung des BGH erst mit der Schlüsselrückgabe. Im Streitfall … Weiterlesen
Ende April 2012 endete das analoge Satellitenfernsehen in Deutschland. Stellt der Vermieter die Empfangstechnik auf digitales Fernsehen um, kann er die hierfür anfallenden Kosten auf die Mieter umlegen. Einen für das digitale Fernsehen nötigen Receiver muss der Mieter allerdings komplett auf eigene Kosten anschaffen. Der Vermieter ist nämlich nur verpflichtet, die Fernsehsignale bis zur Anschlussdose … Weiterlesen
Nicht alles, was gefällt, ist erlaubt. Zumindest muss es nach dem Auszug aus der Mietwohnung wieder auf ein normal geschmackliches Maß korrigiert werden. Zumindest wenn es um die Farbwahl an den Wänden geht. So die Quintessenz einer Entscheidung des Landgerichts (LG) Essen unter dem Aktenzeichen 10 S 344/10. Geklagt hatte ein Vermieter, dessen Ex-Mieter auf … Weiterlesen
Mieter müssen akzeptieren, wenn der Vermieter Blumenkästen an der Außenseite des Balkons laut Mietvertrag verbietet und stattdessen die Blütenpracht in Kübeln nur an der Innenseite des Balkons oder auf der Brüstung angebracht werden darf. Das geht aus einer Entscheidung des Landgerichts (LG) Berlin unter dem Aktenzeichen 67 S 370/09 hervor.
Eine Verstopfung mit Folgen hat einen Streit zwischen Vermieterin und Mieterin vor Gericht ausgelöst. Konkret ging es vor dem Amtsgericht (AG) Berlin-Neukölln um einen durch Eis verstopften Abfluss der beklagten Mieterin. Dies hatte zu einem Wasserschaden in der darunter liegenden Wohnung geführt. Der Schaden ereignete sich während einer längeren Abwesenheit der Beklagten. Die hatte argumentiert, … Weiterlesen