Mietrecht Archive - Seite 8 von 15 - Alles rund um Mieten, Bauen, Kaufen und Wohnen

Hartz IV: Jobcenter muss Mieterhöhung nach Badmodernisierung zahlen

Unter bestimmten Voraussetzungen darf die Wohnungsmiete nach einer Modernisierung erhöht werden. Bei Hartz IV-Empfängern muss das Jobcenter den Mietzuschlag übernehmen. Selbst wenn die Wohnungsmodernisierung auf Wunsch des Leistungsempfängers erfolgt. So ein Urteil des Bundessozialgerichts (BSG). Vermieter dürfen unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen nach der Modernisierung einer Wohnung oder eines Hauses die Miete erhöhen. Eine solche modernisierungsbedingte Mieterhöhung […] weiterlesen

Hartz IV-Leistungen: Anschaffung eines Gasofens kann dazugehören

Bezieher von Hartz IV-Leistungen (= ALG II) erhalten vom Jobcenter in der Regel die Kosten der Unterkunft (Miete, Heizung). Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz musste entscheiden, ob das Jobcenter auch die Anschaffung eines Gasofens übernimmt. Im vorliegenden Fall ging es um einen Mieter, der die Voraussetzungen für Zuschussleistungen für Auszubildende nach SGB II erfüllte. Hintergrund: Azubis erhalten zwar […] weiterlesen

Bei Hartz IV muss Jobcenter Miete nicht direkt an Vermieter zahlen

Modernisierung: Wann der Vermieter keine Fördermittel nennen muss

Verlangt ein Vermieter nach einer Modernisierung mehr Miete, muss er regelmäßig angeben, in welcher Höhe er hierfür öffentliche Fördermittel erhalten hat. Allerdings machte der Bundesgerichtshof (BGH) unter dem Aktenzeichen VIII ZR 87/10 einen feinen Unterschied, um welche Art Förderung es sich handelt. Konkret: Betreffen die Zuschüsse ausschließlich Instandsetzungsmaßnahmen, führen hierfür gewährte Drittmittel nach den gesetzlichen […] weiterlesen

Modernisierung: Mieterhöhung nur für nötige Kosten

Vermieter mit Modernisierungsabsichten dürfen nach getaner Arbeit einen Teil der anfallenden Kosten auf die Mieter umlegen. Allerdings gilt das nur für nötige Kosten. Unnötige oder überhöhte Ausgaben muss der Mieter nicht mittragen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) unter dem Aktenzeichen VIII ZR 41/08. Im zugrunde liegenden Fall hatte der Handwerker beim Einbau eines Wasserzählers auch […] weiterlesen

Modernisierung: Einsparung von “Primärenergie” muss Mieter dulden

Mit neuer Heiztechnik lässt sich Primärenergie, sprich Energie, die mit den natürlich vorkommenden Energieformen oder Energiequellen wie Kohle, Gas oder Wind zur Verfügung steht, einsparen. Daher wollte ein Vermieter die veraltete Gasetagenheizung gegen einen Fernwärme-Anschluss austauschen. Der Mieter widersprach, muss die Modernisierung nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) unter dem Aktenzeichen VIII ZR 275/07 aber […] weiterlesen

Modernisierung: Keine Blockadehaltung bei Energieeinsparung rechtens

Als Modernisierung und Energieeinsparungsmaßnahme dulden müssen Mieter den Austausch von Nachtspeicheröfen durch eine Gaszentralheizung. Das entschied das Landgericht (LG) Berlin unter dem Aktenzeichen 63 S 171/09. Gewehrt hatte sich ein Ehepaar mit dem Hinweis, das errechnete Einsparpotenzial sei nicht nachvollziehbar. Dies ließen die Richter nicht gelten. Der Vermieter kann die Duldung des Einbaus einer Gaszentralheizungsanlage […] weiterlesen

Mieterhöhung: Erst prüfen, dann zahlen

Fordert der Vermieter mehr Miete, sollten Mieter dies genau prüfen. Wer erst zahlt und später nachrechnet, hat nämlich das Nachsehen. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Amtsgerichts (AG) Berlin-Schöneberg unter dem Aktenzeichen 6 C 158/08. Demnach ist auch eine an sich unberechtigte Mieterhöhung wirksam, wenn der Mieter die höhere Miete zweimal anstandslos zahlt. Bauen. […] weiterlesen

Modernisierung: Bei höherem Gebrauchswert kein Veto

Modernisierung: Kein Recht auf detaillierte Informationen

Viele Mieter tun sich schwer mit einer Modernisierung, weil sie in aller Regel mit Dreck, Lärm und einem anschließend höheren Mietzins verbunden sind. Daher müssen in aller Regel solche Arbeiten spätestens drei Monate vor Beginn angekündigt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat aktuell entschieden, dass Vermieter dabei mit Augenmaß vorgehen dürfen. Konkret: Nicht jede Einzelheit einer […] weiterlesen

Abfeiern an Silvester: Vermieter darf nicht fristlos kündigen

Manche private Party an Silvester verläuft anders als geplant. Dennoch: Vermieter dürfen bei Gäste-Randale nicht fristlos kündigen. Böller und Sekt sind für manchen Silvesterparty-Gast eine explosive Mischung. Unüberlegte Worte und Handlungen, die – nüchtern betrachtet – zu Scham führen, sind die fast zwangsläufige Folge. In dem Fall, den das Amtsgericht (AG) Berlin-Lichtenberg unter dem Aktenzeichen […] weiterlesen

Modernisierung: Eigenleistung des Mieters umlagefähig

Unterstützt der Mieter den Vermieter im Rahmen einer Modernisierung, darf dieser trotzdem entsprechende Ausgaben auf den Mieter umlegen. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) unter dem Aktenzeichen VIII ZR 173/10 hervor. Im konkreten Fall wollte der Vermieter einen neuen Wasserzähler einbauen lassen. Die Mieter teilten ihrem Vermieter daraufhin mit, dass der Einbau erst […] weiterlesen

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