Den Kauf eines Eigenheims aus zweiter Hand halten viele Familien für attraktiv, weil solche Immobilien zumindest auf den ersten Blick weniger kosten als ein Neubau. Das kann gut gehen, tut es aber häufig nicht. Denn abhängig vom Alter entsprechen solche gebrauchten Immobilien insbesondere im Hinblick auf den Energieverbrauch bei Weitem nicht den aktuellen technischen Standards, […] weiterlesen
Erfreuliches Urteil vom Sozialgericht Dresden. Das Jobcenter muss auch Singles die Erstausstattung einer Wohnung mit einer Waschmaschine zahlen. Im vorliegenden Fall hatte ein Obdachloser eine unmöblierte Ein-Zimmer-Wohnung bezogen. Zwecks Erstausstattung der Wohnung genehmigte das Jobcenter gebrauchte Möbel als Sachleistungen. Für ungenutzte Gegenstände erhielt der Leistungsempfänger rund 550 Euro. Mehr Geld, insbesondere für den Kauf einer Waschmaschine, […] weiterlesen
Hat ein Hartz IV-Empfänger einen Mietvertrag unterschrieben, in dem ein Mietzuschlag für Schönheitsreparaturen vorgesehen ist, muss das Jobcenter diesen Mietzuschlag übernehmen. So lautet die Entscheidung des Bundessozialgerichts. Letztlich sind auch bei Mietern, die Arbeitslosengeld II (ALG II) erhalten, die Vereinbarungen im Mietvertrag mit dem Wohnungseigentümer entscheidend. Nicht selten werden Mietverträge geschlossen, bei denen in den monatlichen […] weiterlesen
Bezieher von Hartz IV-Leistungen (= ALG II) erhalten vom Jobcenter in der Regel die Kosten der Unterkunft (Miete, Heizung). Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz musste entscheiden, ob das Jobcenter auch die Anschaffung eines Gasofens übernimmt. Im vorliegenden Fall ging es um einen Mieter, der die Voraussetzungen für Zuschussleistungen für Auszubildende nach SGB II erfüllte. Hintergrund: Azubis erhalten zwar […] weiterlesen
Viele Vermieter wollen bei der Vermietung einer Wohnung an einen Hartz IV-Empfänger vom Jobcenter die Miete direkt auf´s eigene Konto. Darauf haben sie keinen Anspruch, entschied das bayerische Landessozialgericht (LSG). Manche Vermieter trauen ihren Mietern, sobald diese Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II (ALG II) beziehen, finanziell nicht so recht über den Weg. […] weiterlesen
Verlangt ein Vermieter nach einer Modernisierung mehr Miete, muss er regelmäßig angeben, in welcher Höhe er hierfür öffentliche Fördermittel erhalten hat. Allerdings machte der Bundesgerichtshof (BGH) unter dem Aktenzeichen VIII ZR 87/10 einen feinen Unterschied, um welche Art Förderung es sich handelt. Konkret: Betreffen die Zuschüsse ausschließlich Instandsetzungsmaßnahmen, führen hierfür gewährte Drittmittel nach den gesetzlichen […] weiterlesen
Vermieter mit Modernisierungsabsichten dürfen nach getaner Arbeit einen Teil der anfallenden Kosten auf die Mieter umlegen. Allerdings gilt das nur für nötige Kosten. Unnötige oder überhöhte Ausgaben muss der Mieter nicht mittragen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) unter dem Aktenzeichen VIII ZR 41/08. Im zugrunde liegenden Fall hatte der Handwerker beim Einbau eines Wasserzählers auch […] weiterlesen
Mit neuer Heiztechnik lässt sich Primärenergie, sprich Energie, die mit den natürlich vorkommenden Energieformen oder Energiequellen wie Kohle, Gas oder Wind zur Verfügung steht, einsparen. Daher wollte ein Vermieter die veraltete Gasetagenheizung gegen einen Fernwärme-Anschluss austauschen. Der Mieter widersprach, muss die Modernisierung nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) unter dem Aktenzeichen VIII ZR 275/07 aber […] weiterlesen
Fordert der Vermieter mehr Miete, sollten Mieter dies genau prüfen. Wer erst zahlt und später nachrechnet, hat nämlich das Nachsehen. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Amtsgerichts (AG) Berlin-Schöneberg unter dem Aktenzeichen 6 C 158/08. Demnach ist auch eine an sich unberechtigte Mieterhöhung wirksam, wenn der Mieter die höhere Miete zweimal anstandslos zahlt. Bauen. […] weiterlesen
Viele Mieter wehren sich gegen eine Modernisierung, weil sie fürchten, dass eine Mieterhöhung auf dem Fuße folgt. Allerdings sind dem Veto Grenzen gesetzt. Bestimmte Arbeiten, die den Wohnwert erhöhen, müssen Mieter dulden. Das geht aus einer Entscheidung des Landgerichts (LG) Berlin unter dem Aktenzeichen 65 S 321/10 hervor. Der Fall: Ein Vermieter wollte die Badezimmer […] weiterlesen