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  • Sonstiger Versicherungsschutz

    Grundstück: Haftung mit Grenzen

    Immobilieneigentümer sind für die Sicherheit auf ihrem Grund und Boden verantwortlich, nicht aber für die umliegende Gegend. Die Haftung für ihr Grundstück endet also an der Grenze, so die Quintessenz aus einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt unter dem Aktenzeichen 1 U 195/98. Im vorliegenden Fall verletzte sich ein Spaziergänger durch eine Unachtsamkeit auf einem […] weiterlesen

  • Neubau

    Nachbarn: So viel Überbau ist akzeptabel

    Verrechnet hatte sich ein Grundstückeigentümer mit seinem Begehren, den nachbarlichen Überbau im Grenzabstand beseitigen zu lassen. Nachdem der Anbau des Nachbarn fertig war, stellte er fest, dass der im entsprechenden Landesgesetz vorgeschriebene Grenzabstand von drei Metern um elf Zentimeter unterschritten war. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln wies die Klage auf Beseitigung des Überbaus ab. Zum einen […] weiterlesen

  • Schiedsmann

    Nachbarrecht: Nächtlicher Lärm durch Bäckerei

    Ein kurzer Weg zum Bäcker garantiert zwar warme Brötchen zum Frühstück. Wer aber in unmittelbarer Nachbarschaft zu einer Bäckerei wohnt, muss mit nächtlichem Lärm rechnen. Er braucht allerdings nicht alles hinzunehmen, wie eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Koblenz zeigt. Der Fall: Nach einer Beschwerde durch einen Nachbarn verhängte das zuständige Amt gegen die Bäckerei die […] weiterlesen

  • Windrad

    Lärmbelästigung durch Windkraftanlagen: Viel Wind um Lärm

    Windkraftanlagen verursachen oft Lärm. Wie viel davon sich Anwohner gefallen lassen müssen, hängt hauptsächlich davon ab, ob sie in reinen Wohngebieten oder außerhalb auf dem Land leben, so das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in Münster unter dem Aktenzeichen 7 A 2127/00. Kernaussage: Menschen auf dem Land müssen eine höhere Lärmbelästigung hinnehmen als Bewohner in Ballungsgebieten. Wer […] weiterlesen

  • Nachbarschaftsrecht beim Bauen

    Grundstücksgrenze: Nadelige Angelegenheit

    Wachsen Äste über die Grundstücksgrenze, darf der Nachbar verlangen, dass das herüberhängende Geäst beseitigt wird. Anders sieht es aus, wenn Bäume ihre Nadeln verlieren und diese auf Nachbar’s Grundstück fallen. Das muss der Grundstückseigentümer nebenan dulden, so das Landgericht (LG) Dortmund unter dem Aktenzeichen 3 O 140/10.   Bauen. Kaufen. Modernisieren. Hier der Baugeldvergleich 2019 […] weiterlesen

  • Aushub Baugrube ohne Bodengutachten

    Nachbarn: Lärmbelästigung an der Grenze

    Eine Gartenfläche in einem Wohngebiet sollte in eine Außenspielfläche für eine genehmigte Kindertagesstätte umgewandelt werden. Die Nachbarn fürchteten eine erhebliche Lärmbelästigung und machten vor Gericht von ihrem nachbarlichen Abwehrrecht Gebrauch. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Az.: 9 L 1207/03) entschied, dass der Nachbarschaft der Kinderlärm grundsätzlich zumutbar sei. In Folge dessen müssen die Anwohner an Werktagen zwischen […] weiterlesen

  • spielende kinder

    Nachbarn: Keine Lärmbelästigung durch Kinder

    Wenn Kinder spielen, kann es schon mal etwas lauter zugehen – manchmal zum Ärger der Nachbarn. Wie intensiv die Kleinen und Kleinsten im Freien Lärm machen dürfen, beschäftigt daher häufiger deutsche Gerichte. Eine in dieser Hinsicht erfreuliche Entscheidung kommt vom Verwaltungsgericht (VG) Trier unter dem Aktenzeichen 5 K 505/07.TR. Kernaussage: Nachbarn und Anwohner müssen akzeptieren, […] weiterlesen

  • staircase

    Muss Jobcenter Umzug und höhere Miete wegen Schmerzen beim Treppensteigen akzeptieren?

    Schmerzen beim Treppensteigen können den Umzug einer Leistungsempfängerin nach Hartz IV rechtfertigen. Eine höhere Miete muss das Jobcenter akzeptieren, urteilte das Sozialgericht (SG) Gießen. Mit zunehmendem Alter wachsen auch die körperlichen Beschwerden. So ist das Treppensteigen beispielsweise äußerst mühsam und beschwerlich. Manchmal verursacht es auch große Schmerzen. Denkbar ungünstig, falls die Wohnung in einer oberen Etage […] weiterlesen

  • Schiedsmann

    Nachbarrecht: Störende Altglascontainer

    Wer in der Nähe von Altglascontainern wohnt, muss als Nachbar den Lärm, den der Einwurf von Flaschen verursacht, hinnehmen. Jedenfalls kann er nicht von der Gemeinde verlangen, dass die Recycling-Behälter entfernt werden. Das geht aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Rheinland-Pfalz hervor. Der klagende Nachbar hatte sich zudem über den an den Altglascontainern angebrachten Hinweis […] weiterlesen

  • grillen

    Nachbarrecht: Lästiger Ofengeruch

    Auch wenn es moderne Haustechnik gibt, dürfen Eigenheimbesitzer einen Holzofen zum Heizen des Hauses benutzen. Der Nachbar muss den Ofengeruch hinnehmen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz unter dem Aktenzeichen 1 A 10876/09. Der klagende Nachbar hatte verlangt, dass der Ofen stillgelegt und der Ofengeruch somit verhindert wird. Die Richter entschieden dagegen, da der Ofen […] weiterlesen