Ein Grundstückseigentümer verlangte von seinem Nachbarn die Beseitigung der auf seinem Terrain knapp einen Meter unter der Erde verlegten Abwasserrohre von nebenan. Weil dies mit erheblichem finanziellen Aufwand verbunden gewesen wäre, weigerte sich der andere und verwies auf die Duldungspflicht der Kläger nach dem Hessischen Nachbarrechtsgesetz. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt fand eine pragmatische Lösung. Abwasserrohre […] weiterlesen
👩👨 ➨Eine Antwort auf hohe Mieten ist die Wohngemeinschaft. Auf was es beim Mietvertrag für Wohngemeinschaften ankommt.✔ weiterlesen
Dass Mieter in ihrer Wohnung Pornofilme fürs Internet drehen, rechtfertigt nicht die außerordentliche Kündigung des Mietvertrags durch den Vermieter. So ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts (AG) Lüdinghausen unter dem Aktenzeichen 4 C 76/18. Laut Wikipedia hat die Stadt Lüdinghausen rund 25.000 Einwohner und liegt im münsterländischen Kreis Coesfeld. Eine überwiegend katholisch geprägte Gegend, wie man meinen sollte. […] weiterlesen
Wer den Sommer gern auf der eigenen Terrasse genießt, muss beim Bau einer solchen Außenanlage den im Landes-Nachbarrechtsgesetz geltenden Mindestabstand einhalten, so eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz unter dem Aktenzeichen: 12 U 97/05. Geklagt hatte eine Grundstückseigentümerin gegen ihren Nachbarn. Sie verlangte, dass dieser seine neu gebaute Terrasse auf den im heimischen, sprich rheinland-pfälzischen […] weiterlesen
Bestandsimmobilien, die bisweilen fünfzig Jahre und mehr alt sind, bergen erhebliche Risiken. Denn viele alte Häuser sind nicht gerade in einem guten Zustand. Mit das häufigste Problem: Feuchtigkeitsschäden, die sich nicht selten vom Keller bis ins Erdgeschoss erstrecken. Das sollte jeder wissen, der ein Haus aus zweiter Hand erwirbt. Nicht immer endet ein Fehlkauf einer […] weiterlesen
Die Pflicht eines Mieters, den Hausfrieden zu wahren, endet an den Außenmauern seiner Wohnung. Den Hausfrieden stört nicht, wer Nachbarn umliegender Häuser beleidigt. weiterlesen
Den Kauf eines Eigenheims aus zweiter Hand halten viele Familien für attraktiv, weil solche Immobilien zumindest auf den ersten Blick weniger kosten als ein Neubau. Das kann gut gehen, tut es aber häufig nicht. Denn abhängig vom Alter entsprechen solche gebrauchten Immobilien insbesondere im Hinblick auf den Energieverbrauch bei Weitem nicht den aktuellen technischen Standards, […] weiterlesen
Hat ein Hartz IV-Empfänger einen Mietvertrag unterschrieben, in dem ein Mietzuschlag für Schönheitsreparaturen vorgesehen ist, muss das Jobcenter diesen Mietzuschlag übernehmen. So lautet die Entscheidung des Bundessozialgerichts. Letztlich sind auch bei Mietern, die Arbeitslosengeld II (ALG II) erhalten, die Vereinbarungen im Mietvertrag mit dem Wohnungseigentümer entscheidend. Nicht selten werden Mietverträge geschlossen, bei denen in den monatlichen […] weiterlesen
Die gesetzliche Unfallversicherung gehört zu den sozialen Sicherungssystemen in Deutschland. Einen Rundum-Schutz gewährt sie allerdings nicht. Denn ihre Leistungen beschränken sich auf Unfälle, die im Zusammenhang mit einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis stehen. Dies bedeutet: Versicherungsschutz besteht ausschließlich am Arbeitsplatz sowie auf dem Weg von daheim dorthin und zurück. Der gesamte Freizeitbereich wird nicht abgedeckt. Auch bei […] weiterlesen
Sich auf der Terrasse sonnen, derweil ein Roboter den Rasen mäht? Das ist ganz einfach. Doch leider sehen manche Nachbarn Probleme, wo es eigentlich keine gibt. Das zeigt ein Fall, der beim Amtsgericht (AG) Siegburg verhandelt wurde (Az.: 118 C 97/13). Ein Hauseigentümer ließ unter der Woche zwischen 7 und 20 Uhr einen Roboter den Rasen mähen. Beachtet […] weiterlesen