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  • bath

    Hartz IV: Jobcenter muss Mieterhöhung nach Badmodernisierung zahlen

    Unter bestimmten Voraussetzungen darf die Wohnungsmiete nach einer Modernisierung erhöht werden. Bei Hartz IV-Empfängern muss das Jobcenter den Mietzuschlag übernehmen. Selbst wenn die Wohnungsmodernisierung auf Wunsch des Leistungsempfängers erfolgt. So ein Urteil des Bundessozialgerichts (BSG). Vermieter dürfen unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen nach der Modernisierung einer Wohnung oder eines Hauses die Miete erhöhen. Eine solche modernisierungsbedingte Mieterhöhung […] weiterlesen

  • gas

    Hartz IV-Leistungen: Anschaffung eines Gasofens kann dazugehören

    Bezieher von Hartz IV-Leistungen (= ALG II) erhalten vom Jobcenter in der Regel die Kosten der Unterkunft (Miete, Heizung). Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz musste entscheiden, ob das Jobcenter auch die Anschaffung eines Gasofens übernimmt. Im vorliegenden Fall ging es um einen Mieter, der die Voraussetzungen für Zuschussleistungen für Auszubildende nach SGB II erfüllte. Hintergrund: Azubis erhalten zwar […] weiterlesen

  • videoueberwachung

    Videoüberwachung mal erlaubt und mal nicht

    Immer mehr Hauseigentümer haben ein großes Verlangen nach Sicherheit und setzen auf  Videoüberwachung. Verständlich. Andere sehen das nicht so eng. Auch das sollte man tolerieren. Aber was passiert, sobald in der Nachbarschaft beide Meinungen oder auch Interessen aufeinander prallen. Um mehr Sicherheit im eigenen Heim zu haben, treffen Hauseigentümer alle möglichen Vorkehrungen, um etwa das […] weiterlesen

  • Leiter am Fenster

    Nachbarn: Fensterln oder Heimwerken am Schlafzimmer

     Wenn Nachbarn beim Heimwerken zu nah an die Grundstücksgrenze rücken, ist Nachbarschaftsstreit programmiert. Besonders, wenn sie den Bewohnern nebean dabei ins Schlafzimmer gucken können. Wollte der Beklagte fensterln oder einfach nur handwerken? Diese Frage bleibt auch nach der Entscheidung des Amtsgerichts (AG) München unter dem Aktenzeichen 233 C 29540/15 offen. Fakt ist: Er hatte monatelang […] weiterlesen

  • richtfest

    Richtfest: Sturz mit Folgen für Bauherr

    Wer auf einem Richtfest stürzt, geht bei einer späteren Klage gegen den Bauunternehmer leer aus. Bauherren indes müssen sich wappnen. Baustellen sind manchmal unübersichtliches Gelände – Gefahrenstellen inklusive. Das kann nicht nur unangenehm, sondern für den Verantwortlichen auch teuer werden. Besonders dann, wenn die Gefahrenstelle zur echten Gefahr bei einer so schönen Gelegenheit wie dem […] weiterlesen

  • Nackter Mann

    Nackt im Garten nebenan

    Gegen Hüllenloses nebenan können Nachbarn nicht in jedem Fall vorgehen. Saunieren in einem durch eine Hecke geschützten Garten und dabei nackt umherlaufen ist erlaubt. Nachbarn fühlen sich bisweilen durch nackte Tatsachen jenseits der Grundstücksgrenze gestört. Selbst falls sie diese  nicht auf den ersten Blick sehen, sondern dafür schon einige Verrenkungen und Anstrengungen auf sich nehmen […] weiterlesen

  • geld

    Modernisierung: Mieterhöhung nur für nötige Kosten

    Vermieter mit Modernisierungsabsichten dürfen nach getaner Arbeit einen Teil der anfallenden Kosten auf die Mieter umlegen. Allerdings gilt das nur für nötige Kosten. Unnötige oder überhöhte Ausgaben muss der Mieter nicht mittragen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) unter dem Aktenzeichen VIII ZR 41/08. Im zugrunde liegenden Fall hatte der Handwerker beim Einbau eines Wasserzählers auch […] weiterlesen

  • wub Feuer

    Modernisierung: Einsparung von “Primärenergie” muss Mieter dulden

    Mit neuer Heiztechnik lässt sich Primärenergie, sprich Energie, die mit den natürlich vorkommenden Energieformen oder Energiequellen wie Kohle, Gas oder Wind zur Verfügung steht, einsparen. Daher wollte ein Vermieter die veraltete Gasetagenheizung gegen einen Fernwärme-Anschluss austauschen. Der Mieter widersprach, muss die Modernisierung nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) unter dem Aktenzeichen VIII ZR 275/07 aber […] weiterlesen

  • wub gas

    Modernisierung: Keine Blockadehaltung bei Energieeinsparung rechtens

    Als Modernisierung und Energieeinsparungsmaßnahme dulden müssen Mieter den Austausch von Nachtspeicheröfen durch eine Gaszentralheizung. Das entschied das Landgericht (LG) Berlin unter dem Aktenzeichen 63 S 171/09. Gewehrt hatte sich ein Ehepaar mit dem Hinweis, das errechnete Einsparpotenzial sei nicht nachvollziehbar. Dies ließen die Richter nicht gelten. Der Vermieter kann die Duldung des Einbaus einer Gaszentralheizungsanlage […] weiterlesen