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    Hartz IV-Leistungen: Jobcenter muss auch bei Singles Kauf einer Waschmaschine übernehmen

    Erfreuliches Urteil vom Sozialgericht Dresden. Das Jobcenter muss auch Singles die Erstausstattung einer Wohnung mit einer Waschmaschine zahlen. Im vorliegenden Fall hatte ein Obdachloser eine unmöblierte Ein-Zimmer-Wohnung bezogen. Zwecks Erstausstattung der Wohnung genehmigte das Jobcenter gebrauchte Möbel als Sachleistungen. Für ungenutzte Gegenstände erhielt der Leistungsempfänger rund 550 Euro. Mehr Geld, insbesondere für den Kauf einer Waschmaschine, […] weiterlesen

  • painter

    Hartz IV-Empfänger: Jobcenter muss Mietzuschlag für Schönheitsreparaturen übernehmen

    Hat ein Hartz IV-Empfänger einen Mietvertrag unterschrieben, in dem ein Mietzuschlag für Schönheitsreparaturen vorgesehen ist, muss das Jobcenter diesen Mietzuschlag übernehmen. So lautet die Entscheidung des Bundessozialgerichts. Letztlich sind auch bei Mietern, die Arbeitslosengeld II (ALG II) erhalten, die Vereinbarungen im Mietvertrag mit dem Wohnungseigentümer entscheidend. Nicht selten werden Mietverträge geschlossen, bei denen in den monatlichen […] weiterlesen

  • Sonstiger Versicherungsschutz

    Hilfe am Bau: Wann die gesetzliche Unfallversicherung nicht zahlt

    Die gesetzliche Unfallversicherung gehört zu den sozialen Sicherungssystemen in Deutschland. Einen Rundum-Schutz gewährt sie allerdings nicht. Denn ihre Leistungen beschränken sich auf Unfälle, die im Zusammenhang mit einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis stehen. Dies bedeutet: Versicherungsschutz besteht ausschließlich am Arbeitsplatz sowie auf dem Weg von daheim dorthin und zurück. Der gesamte Freizeitbereich wird nicht abgedeckt. Auch bei […] weiterlesen

  • bath

    Hartz IV: Jobcenter muss Mieterhöhung nach Badmodernisierung zahlen

    Unter bestimmten Voraussetzungen darf die Wohnungsmiete nach einer Modernisierung erhöht werden. Bei Hartz IV-Empfängern muss das Jobcenter den Mietzuschlag übernehmen. Selbst wenn die Wohnungsmodernisierung auf Wunsch des Leistungsempfängers erfolgt. So ein Urteil des Bundessozialgerichts (BSG). Vermieter dürfen unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen nach der Modernisierung einer Wohnung oder eines Hauses die Miete erhöhen. Eine solche modernisierungsbedingte Mieterhöhung […] weiterlesen

  • gas

    Hartz IV-Leistungen: Anschaffung eines Gasofens kann dazugehören

    Bezieher von Hartz IV-Leistungen (= ALG II) erhalten vom Jobcenter in der Regel die Kosten der Unterkunft (Miete, Heizung). Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz musste entscheiden, ob das Jobcenter auch die Anschaffung eines Gasofens übernimmt. Im vorliegenden Fall ging es um einen Mieter, der die Voraussetzungen für Zuschussleistungen für Auszubildende nach SGB II erfüllte. Hintergrund: Azubis erhalten zwar […] weiterlesen

  • money

    Bei Hartz IV muss Jobcenter Miete nicht direkt an Vermieter zahlen

    Viele Vermieter wollen bei der Vermietung einer Wohnung an einen Hartz IV-Empfänger vom Jobcenter die Miete direkt auf´s eigene Konto. Darauf haben sie keinen Anspruch, entschied das bayerische Landessozialgericht (LSG). Manche Vermieter trauen ihren Mietern, sobald diese Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II (ALG II) beziehen, finanziell nicht so recht über den Weg. […] weiterlesen

  • videoueberwachung

    Videoüberwachung mal erlaubt und mal nicht

    Immer mehr Hauseigentümer haben ein großes Verlangen nach Sicherheit und setzen auf  Videoüberwachung. Verständlich. Andere sehen das nicht so eng. Auch das sollte man tolerieren. Aber was passiert, sobald in der Nachbarschaft beide Meinungen oder auch Interessen aufeinander prallen. Um mehr Sicherheit im eigenen Heim zu haben, treffen Hauseigentümer alle möglichen Vorkehrungen, um etwa das […] weiterlesen

  • Leiter am Fenster

    Nachbarn: Fensterln oder Heimwerken am Schlafzimmer

     Wenn Nachbarn beim Heimwerken zu nah an die Grundstücksgrenze rücken, ist Nachbarschaftsstreit programmiert. Besonders, wenn sie den Bewohnern nebean dabei ins Schlafzimmer gucken können. Wollte der Beklagte fensterln oder einfach nur handwerken? Diese Frage bleibt auch nach der Entscheidung des Amtsgerichts (AG) München unter dem Aktenzeichen 233 C 29540/15 offen. Fakt ist: Er hatte monatelang […] weiterlesen

  • Nackter Mann

    Nackt im Garten nebenan

    Gegen Hüllenloses nebenan können Nachbarn nicht in jedem Fall vorgehen. Saunieren in einem durch eine Hecke geschützten Garten und dabei nackt umherlaufen ist erlaubt. Nachbarn fühlen sich bisweilen durch nackte Tatsachen jenseits der Grundstücksgrenze gestört. Selbst falls sie diese  nicht auf den ersten Blick sehen, sondern dafür schon einige Verrenkungen und Anstrengungen auf sich nehmen […] weiterlesen