Mietvertrag: Geregelter Winterdienst

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Schnee, Eis und Matsch sind die Begleiter des Winters und können für Fußgänger leicht zur Gefahrenquelle werden. Daher sind die Immobilieneigentümer als Anlieger in der Pflicht, die an ihre Grundstücke angrenzenden Gehwege frei zu räumen.Dabei können sie ihre Winterdienstpflichten nach bestimmten Regeln auch auf ihre Mieter übertragen. Im Rahmen des Mietvertrags ist der Vermieter zwar … Weiterlesen

Mietvertrag: Moderne Heizung kein Muss

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Obwohl die Energiekosten explodieren, will nicht jeder Eigentümer seine alte Heizung gegen eine moderne Heizung tauschen. Falls ein Vermieter lieber auf seinen Heizungs-Oldtimer statt auf zeitgemäße Haustechnik setzt, muss der Mieter dies akzeptieren. Jedenfalls lässt sich aus dem Mietvertrag keine anderslautende Verpflichtung des Vermieters herleiten. Dies gilt selbst dann, wenn der Mieter die Kosten für … Weiterlesen

Mietvertrag: Unrentables Mietverhältnis darf gekündigt werden

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Nach einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs (BGH) können sich Vermieter einfacher von unliebsamen Mietern trennen, wenn das Mietverhältnis auf Dauer unrentabel ist. Ein finanzieller Verlust auf lange Sicht sei mit den im Grundgesetz verankerten Eigentumsrechten nicht vereinbar, so die BGH-Richter in ihrem Entscheid unter dem Aktenzeichen VIII ZR 226/09. Im Streitfall ging es um eine Immobilie, … Weiterlesen

Mietvertrag: Bei ausstehender Miete darf der Vermieter vorsorglich verklagen

Nachbarschaftsrecht

Eine Klage des Vermieters auf zukünftige Leistung ist zulässig, wenn der Mieter einen Rückstand an Miete und Mietnebenkosten in einer die Bruttomiete mehrfach übersteigenden Höhe hat auflaufen lassen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) unter dem Aktenzeichen VIII ZR 146/10. So können Vermieter sicherstellen, dass sie ihr Geld bis zur Wohnungsräumung auch tatsächlich bekommen. Allerdings muss … Weiterlesen

Mietvertrag: Schimmel muss beseitigt werden

Schimmelprobe

Enthält der Mietvertrag den Passus „die Wohnung wird wie besichtigt übernommen“, entbindet das den Vermieter nicht von der Pflicht, Feuchtigkeitsschäden mit einhergehendem  Schimmel in der Wohnung zu beseitigen. Selbst wenn die Schimmelschäden bei der Besichtigung klar erkennbar waren. Das entschied das Amtsgericht (AG) Berlin-Mitte unter dem Aktenzeichen 8 C 60/09. Der zugrunde liegende Fall: Zum … Weiterlesen