Parties im Swingerclub – was müssen sich Nachbarn gefallen lassen?
👫 Sobald sich ein Swingerclub niederlassen möchte, ist die die Nachbarschaft wegen der Parties oft nicht begeistert. So urteilen Gerichte ✔ weiterlesen
Recht
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Der Sex von Nachbarn zu laut – so urteilen Gerichte
😍😍 Ist das Liebesspiel so intensiv, dass sich die Nachbarn in der Wohnung nebenan belästigt fühlen, kann lauter Sex schon mal vor einem Gericht enden 😍😍 weiterlesen
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Wohnung an Prostituierte vermieten? So urteilen Gerichte
🍆 Erotische Massage,Escort, Tantra. Darf man so einfach eine Wohnung oder ein Appartement an eine Prostituierte vermieten? Das sagt die Rechtsprechung ✔ weiterlesen
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Wichtig für Vermieter – Herstellungskosten oder Erhaltungsaufwand?
🏢 Die Unterscheidung zwischen Herstellungskosten und Erhaltungsaufwand macht für Vermieter steuerlich einen großen Unterschied. Weshalb? Das steht hier ➔ weiterlesen
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Schönheitsreparaturen: Farbwahlklauseln unwirksam
Auch so genannte Farbwahlklauseln, die den Mieter dazu verpflichten, die von ihm zu erledigenden Schönheitsreparaturen wie im vorliegenden Fall in „neutralen, hellen, deckenden Farben und Tapeten auszuführen“, sind wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam. Vorausgesetzt, die Klausel zielt nicht nur auf den Zustand der Wohnung zum Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses ab, sondern soll auch […] weiterlesen
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Schönheitsreparaturen: Keine Vorschriften bei Wandfarbe
Bei kaum etwas sind die Geschmäcker so unterschiedlich wie bei Farben. Sei es bei der Kleiderwahl, beim Auto oder eben in den eigenen vier Wänden. Geht es um die Wandfarbe in einer Mietwohnung, darf der Vermieter nach einer höchstrichterlichen Entscheidung dem Mieter jedenfalls keine Vorschriften machen. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass eine Klausel über die […] weiterlesen
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Schönheitsreparaturen: Das gehört dazu
Nicht alles, was Vermieter in puncto Schönheitsreparaturen verlangen, müssen Mieter auch erfüllen. Nach Meinung des Bundesgerichtshofs (BGH) umfassen Schönheitsreparaturen nur das Tapezieren, Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken sowie das Streichen der Fußböden, Heizkörper einschließlich der Heizrohre, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen. Die BGH-Richter orientierten sich dabei an der zweiten […] weiterlesen
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Schönheitsreparaturen: in Eigenleistung
Eine Mietvertragsklausel, nach der ein Mieter verpflichtet ist, Schönheitsreparaturen ausführen zu lassen, und er daher nicht die Möglichkeit hat, solche Arbeiten in Eigenleistung zu erbringen, ist nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) unter dem Aktenzeichen VIII ZR 294/09 unwirksam. Die auf Schadensersatz wegen unterlassener Schönheitsreparaturen klagende Vermieterin ging nach dieser Entscheidung leer aus. Schönheitsreparaturen seien […] weiterlesen
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Kündigung: Begrenzter Ausschluss des Kündigungsrechts
In einem Formularmietvertrag lässt sich zwar das Kündigungsrecht ausschließen, aber nicht unbefristet. Der Bundesgerichtshof (BGH) akzeptierte hierfür längstens einen Zeitraum von vier Jahren. Ansonsten sei die Dispositionsfreiheit des Mieters unzumutbar eingeschränkt. Die 4-Jahres-Frist beginnt mit dem Abschluss des Mietvertrags und schließt die dreimonatige Kündigungsfrist ein (Az.: VIII ZR 86/10 und VIII ZR 163/10). weiterlesen
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Kündigung: Mieter muss regelmäßig heizen
Ein Vermieter darf seinem Mieter kündigen, wenn dieser die Räume im Winter nicht regelmäßig heizt. So der Tenor einer Entscheidung des Landgerichts (LG) Hagen unter dem Aktenzeichen 10 S 163/07 hervor. Zum gerichtlichen Streit über das richtige Heizverhalten kam es, nachdem der Mieter sich zwei Jahre lang kaum in seiner Wohnung aufgehalten hatte. Der Vermieter […] weiterlesen
