Aktenzeichen

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Hier finden Sie viele aktuelle und wichtige Gerichtsurteile zu Wohnen, Kaufen, Bauen und Mieten.

Mietmangel: Abzug für „Stehpinkler“

Nicht immer hält die Mietwohnung dem ersten positiven Eindruck stand. Manche Mietmängel zeigen sich erst im Laufe der Zeit. So wie das Stehpinkler-Geräusch in dem Fall, den das Berliner Landgericht (LG) unter dem Aktenzeichen 67 S 335/08 entschied. Der klagende Mieter konnte die Uriniergeräusche seines Nachbarn im Wohnzimmer deutlich hören. […]

Mietmangel: Verborgene Schwachstellen sind Sache des Vermieters

Hat eine Mietwohnung offensichtlich Mängel, muss das der Vermieter erfahren. Allerdings braucht sich ein Mieter nicht am Auffinden verborgener Schwachstellen zu beteiligen. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf unter dem Aktenzeichen I-24 U 193/07. Der Fall: Weil die entsprechenden Abflüsse eines Daches verstopft waren, sammelte sich dort so viel Wasser, […]

Eigenbedarf: Kein Gesellschafter-Bedarf

Mit seiner Entscheidung unter dem Aktenzeichen VIII ZR 210/10 hat der Bundesgerichtshof (BGH) den Kreis der von einer Eigenbedarfskündigung begünstigten Personen deutlich eingeschränkt. Danach kann nämlich eine Kommanditgesellschaft (KG) oder eine offene Handelsgesellschaft (OHG) als Vermieter nicht zugunsten eines ihrer Gesellschafter wegen Eigenbedarfs kündigen. Diese Entscheidung ist besonders für jene […]

Eigenbedarf: Gezielte Falschinformation schadenersatzpflichtig

Ein Vermieter darf seinem Mieter aus Gründen des Eigenbedarfs kündigen, falls er die Wohnung für sich, Angehörige seines Haushalts oder nahe Verwandte braucht. Informiert er den Mieter aber gezielt falsch über einen angeblichen Eigenbedarf und beenden die beiden Vertragsparteien darauf hin einvernehmlich das Mietverhältnis, droht dem Vermieter Schadenersatz, beispielsweise für […]

Eigenbedarf: Kurz und bündig reicht aus

Kündigt ein Vermieter seinem Mieter wegen Eigenbedarfs, reicht hierfür ein kurzer Kündigungsbrief. Daraus hervorgehen müssen die Person, für die die Wohnung benötigt wird, sowie das Interesse dieser Person an der Erlangung der Wohnung. Umstände, die dem Mieter bereits bekannt sind, beispielsweise eine ausführliche Darstellung der bisherigen Wohnverhältnisse, braucht ein solches […]

Eigenbedarf: Diskretion in Grenzen

Auf Eigenbedarf kann sich der Vermieter nur berufen, wenn er selbst, eine zu seinem Hausstand gehörende Person oder ein Familienangehöriger die Wohnung zu Wohnzwecken benötigt. Auch an den Inhalt des Kündigungsschreibens stellen die Gerichte hohe Anforderungen. So muss der Vermieter seine Gründe im Schreiben detailliert nennen. Wie weit diese Detailgenauigkeit […]

Eigenbedarf: Endlich Ruhe bei schnarchendem Vermieter

Wer in die Wohnung seines Mieters ziehen will, braucht gute Karten. Denn er darf den Mieter nicht einfach vor die Tür setzen, sondern muss vielmehr einen vernünftigen und nachvollziehbaren Grund nennen, warum er die Räume künftig nicht mehr dem Mieter überlassen kann. Welchen Grund Richter akzeptieren, ist teils von Gericht […]

Baukindergeld: Erste Frist endet schon am 31.12.2018

Baukindergeld: Erste Frist endet schon am 31.12.2018

Anträge auf Baukindergeld sind seit dem 18.9.2018 bei der staatlichen Förderbank KfW möglich. Für tausende Bauherren und Wohnungskäufer endet die Antragsfrist bereits am 31.12.2018. Auch bei weiteren staatlichen Förderungen wie der Riester-Zulage und der Wohnungsbauprämie beim Bausparen ist der 31.12.2018 ein wichtiges Datum. Inhalt Baukindergeld: Für wen endet die Antragsfrist […]

Eigenbedarf: Gebot der Rücksichtnahme zugunsten des Mieters

Die Geltendmachung von Eigenbedarf führt häufig zu gerichtlichen Auseinandersetzungen. Mieter wollen sich nicht einfach vor die Tür setzen lassen, nur weil der Vermieter gern selbst mal in seiner Wohnung leben möchte. Brauchen sie auch nicht – zumindest nicht bedingungslos und nur unter bestimmten Voraussetzungen. So muss der wegen Eigenbedarfs kündigende […]

Eigenbedarf: Wann Vermieter Alternative anbieten müssen

Kündigt ein Vermieter dem Mieter wegen Eigenbedarfs, muss er ihm nur eine Alternativwohnung anbieten, die bis zum Auszugstermin auch tatsächlich frei wird. Er braucht allerdings nicht mit seiner Kündigung zu warten, wenn kurze Zeit später im selben Haus eine andere Wohnung frei wird. Ebenfalls braucht er nach Meinung des Bundesgerichtshofs […]