Aktenzeichen

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Mietvertrag: Duldungspflicht bei Einbau von Funkablesegeräten

Mieter müssen den Einbau neuer, zur Funkablesung geeigneter Geräte für die Erfassung des Warmwasser- und Heizungsverbrauchs dulden auch wenn sie Angst vor der Strahlung solcher Geräte haben. Das ist der Tenor einer Entscheidung des Landesgerichts (LG) Berlin unter dem Aktenzeichen 63 S 451/10. Solche Geräte führten zu einer Wohnwertverbesserung, da […]

Mietvertrag: Falsche Größenangabe bei der Wohnfläche

Mieter und Vermieter stritten sich vor dem Landgericht (LG) Gießen über noch ausstehende Mietzahlungen wegen einer falschen Größenangabe der Wohnfläche. Die Kernaussage der Richter: Fehlt im Mietvertrag eine eindeutige Bezeichnung der Wohnfläche, darf der Mieter mit Hinweis darauf nicht später die Miete mindern (Az.: 1 S 243/03). Der Sachverhalt: Ende 1997 […]

Mietvertrag: Duschen und Baden auch nachts erlaubt

Wasser marsch – auch nach 22 Uhr. So lautet die Quintessenz eines schon etwas älteren Urteils vom Landgericht (LG) Köln unter dem Aktenzeichen 1 S 304/96. Die Landrichter mussten in dem Verfahren seinerzeit eine spezielle Mietvertrags-Klausel mit Bezug auf Duschen und Baden  auf ihre rechtliche Wirksamkeit überprüfen. Darin forderte nämlich […]

Mietvertrag: Sechs-Monats-Frist für Forderungen

Ein Hauswirt muss innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Mieter ausgezogen ist, seine Ansprüche geltend machen. Denn für Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache gilt eine sechsmonatige Verjährungsfrist. Passiert dies nicht, ist der Mieter fein raus. Er braucht dann nicht mehr zu zahlen, so die Quintessenz aus […]

Mietvertrag: Steuern sparen mit befristetem Vertrag

Vermietete Immobilien sind für gut verdienende Eigentümer oft auch steuerlich attraktiv. Vor allem in den ersten Jahren ist die Summe aus Schuldzinsen, Gebäudeabschreibung (AfA) und sonstigen Kosten spürbar höher als die Mieteinnahmen. Diese „roten Zahlen“ dürfen vom restlichen Einkommen Steuern sparend abgezogen werden, sofern der Vermieter plausibel darlegen kann, dass […]

Mietvertrag: An die Wäsche

Im übertragenen Sinn an die Wäsche wollte ein Vermieter seinem Mieter in einem Fall, den das Amtsgericht (AG) Düsseldorf unter dem Aktenzeichen 53 C 1736/08 zu entscheiden hatte. Konkret: Der Vermieter hatte seinem Mieter im Rahmen der Hausordnung mit Hinweis auf im Haus vorhandene Trockenräume das Wäschetrocknen in der Wohnung […]

Mietvertrag: Tierische Angelegenheit

In einem Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH) unter dem Aktenzeichen VIII ZR 340/06 stritten sich ein Mieter und sein Hauswirt um die Haltung zweier Katzen in dessen Wohnung. Die Erlaubnis des Eigentümers hielt der klagende Mieter für reine Formsache, da den Nachbarn bereits die Hundehaltung genehmigt worden war. Aber der […]

Schönheitsreparaturen: Geld zurück

Mieter, die ihre Wohnung ohne vertragliche Verpflichtung beim Auszug renovieren, dürfen ihre Ausgaben vom Ex-Vermieter zurückfordern. Allerdings haben sie dazu höchstens sechs Monate nach Beendigung des Mietverhältnisses Zeit. Ansonsten sind ihre Ansprüche verjährt. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) unter dem Aktenzeichen VIII ZR 195/10. Im Streitfall ließen der Kläger und […]

Schönheitsreparaturen: Frist für Vermieter

Mieter sollten mit ihrem Anspruch auf Schönheitsreparaturen gegen den Vermieter nicht zu lange warten, so die Quintessenz einer Entscheidung des Amtsgerichts (AG) Wetzlar. Ansonsten verjährt dieser. Der Fall: 13 lange Jahre beließ die Vermieterin einer preisgebundenen Neubauwohnung diese in ihrem ursprünglichen Zustand, ohne einen Finger zu rühren. Spätestens seit dem […]