Grund & Boden

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Erschließungskosten: Neue Gemeinderechnung

Für die Berechnung von Erschließungskosten gelten strenge Regeln. Nicht immer halten sich Kommunen daran – zulasten betroffener Anwohner. Beteiligt sich eine Kommune beispielsweise nicht – wie gesetzlich vorgeschrieben – an den Kosten für Straßen und Wege, indem eine kommunale Eigengesellschaft die Erschließung übernommen hat oder die Gemeinde fremde Unternehmen einschaltete, […]

Erschließungskosten: Zusatznutzen ist Muss

Nicht in jedem Fall darf eine Gemeinde Anwohner für eine zusätzliche Straßenerschließung zur Kasse bitten, so der Tenor einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Az.: 6 ZB 07.2050). Tenor: Die Erschließung muss für den Anwohner einen Zusatznuten bieten. Im konkreten Fall ging es um „nicht gefangene Hinterliegergrundstücke“. Also Grund und Boden, […]

Erschließungskosten: Preiswerterer Hauswasseranschluss

Für das Legen oder Reparieren eines Hauswasseranschlusses gilt nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) unter den Aktenzeichen V R 61/03 und V R 27/06 der ermäßigte Umsatzsteuersatz. Spätestens seit dem 1. Juli 2009 mussten Wasserversorger, die bis dato den vollen Satz abgerechnet hatten, diese neue Rechtsprechung anwenden. Hauseigentümer sollten darauf […]

Erschließungskosten: Grundlose Beiträge

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat eine beliebte Praxis von Kommunalverwaltungen, die zu höheren Erschließungskosten für Bauherren geführt hat, untersagt. Beherrscht die Gemeinde eine kommunale Eigengesellschaft, die für die Erschließung von Grundstücken verantwortlich ist, gilt sie nicht als „Dritter“ im Sinne des Baugesetzbuches (BauGB) und ist somit auch nicht einem privaten Erschließungsunternehmen […]

Notar muss beim Grundstückskauf auch auf Risiken hinweisen

Rund um jeden Grundstückskaufvertrag gibt es eine Menge rechtlicher Fallstricke. Daher haben Notare haben nicht nur die Pflicht, bestimmte Rechtsvorgänge zu beurkunden, sondern müssen auch ungefragt informieren, auf Risiken hinweisen und vor den möglichen Folgen einer rechtlichen Handlung warnen. So lautet die Quintessenz einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes (OLG) Frankfurt unter […]

Grundstück: Freie Einfahrt

Manch einer möchte am liebsten mit seinem Auto im Wohnzimmer parken und nimmt dabei auch auf seinen Nachbarn keine Rücksicht. So geschehen in einem Fall, der schließlich von oberster Instanz, dem Bundesgerichtshof (BGH), entschieden werden musste. Ein Hauseigentümer klagte gegen seinen Nachbarn, der ständig die Zufahrt zu seinem Grundstück blockierte. […]

Kleine Kinder haben noch kein Gespür für mögliche Gefahren.

Gefahr auf dem Nachbargrundstück: Eigentümer muss nicht haften

Kinder, die ihre Umwelt erkunden, können Gefahren oft nicht richtig einschätzen. So geschehen auch in einem Fall, den das Landgericht (LG) Coburg unter dem Aktenzeichen 21 O 609/10 zu entscheiden hatte. Der Sachverhalt: Ein zum Unfallzeitpunkt sechsjähriges Mädchen hatte sich an die Eisenstange einer Grundstücks-Umzäunung gehängt und war mit der […]

Wenn ein Grundstück doch keinen direkten Seezugang hat

Wird ein Grundstück mit dem Hinweis auf „direkten Seezugang“ verkauft und stellt sich später heraus, dass der Grund nicht bis an den See reicht, muss der Verkäufer Schadenersatz leisten. Das entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) unter dem Aktenzeichen 3 U 49/10. Die Richter entschieden in einem Fall, in dem sich […]

Am Grundstück alles im Fluss

Öffentliche Gewässer können Grundstückseigentümer teuer zu stehen kommen. Zwar ist nach Meinung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz grundsätzlich die Gemeinde für „natürlich fließende Gewässer“ zuständig. Anders verhält es sich jedoch für unterirdisch fließende Abschnitte. Der Fall: Unter dem Grundstück des Klägers befand sich ein Gewölbetunnel, durch den ein Bach fließt. Als das […]

Überwuchs: Schranke für Stutzer an der Grundstücksgrenze

Weil mancher Eigentümer sich wenig um den Überwuchs seiner Bäume und Sträucher schert, greifen genervte Nachbarn gern einmal zum Werkzeug. Doch Vorsicht: Zwar erlaubt der Gesetzgeber nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), dass der Nachbar Überhängendes stutzt, vorausgesetzt der Besitzer des Grüns ist nicht bereit, einen Finger zu krümmen. Doch die […]