Mieter & Vermieter

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Tipps und Tricks zum Thema „Mieter & Vermieter“ finden Sie hier.

Muss Jobcenter Umzug und höhere Miete wegen Schmerzen beim Treppensteigen akzeptieren?

Muss Jobcenter Umzug und höhere Miete wegen Schmerzen beim Treppensteigen akzeptieren?

Schmerzen beim Treppensteigen können den Umzug einer Leistungsempfängerin nach Hartz IV rechtfertigen. Eine höhere Miete muss das Jobcenter akzeptieren, urteilte das Sozialgericht (SG) Gießen. Mit zunehmendem Alter wachsen auch die körperlichen Beschwerden. So ist das Treppensteigen beispielsweise äußerst mühsam und beschwerlich. Manchmal verursacht es auch große Schmerzen. Denkbar ungünstig, falls die […]

Mieter dürfen in ihrer Wohnung Pornofilme fürs Internet drehen

Mieter dürfen in ihrer Wohnung Pornofilme fürs Internet drehen

Dass Mieter in ihrer Wohnung Pornofilme fürs Internet drehen, rechtfertigt nicht die außerordentliche Kündigung des Mietvertrags durch den Vermieter. So ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts (AG) Lüdinghausen unter dem Aktenzeichen 4 C 76/18. Laut Wikipedia hat die Stadt Lüdinghausen rund 25.000 Einwohner und liegt im münsterländischen Kreis Coesfeld. Eine überwiegend katholisch geprägte […]

Kündigung: Störung des Hausfriedens nur innerhalb der eigenen Immobilie

Die Pflicht eines Mieters, den Hausfrieden zu wahren, endet an den Außenmauern seiner Wohnung.    Wer während der fünften Jahreszeit, sprich Karneval, über die Stränge schlägt und sich „daneben benimmt“, befindet sich damit meist in „guter Gesellschaft“. Für den Rest des Jahres gelten dann wieder andere Regeln: Benehmen ist angesagt. […]

Hartz IV-Leistungen: Jobcenter muss auch bei Singles Kauf einer Waschmaschine übernehmen

Hartz IV-Leistungen: Jobcenter muss auch bei Singles Kauf einer Waschmaschine übernehmen

Erfreuliches Urteil vom Sozialgericht Dresden. Das Jobcenter muss auch Singles die Erstausstattung einer Wohnung mit einer Waschmaschine zahlen. Im vorliegenden Fall hatte ein Obdachloser eine unmöblierte Ein-Zimmer-Wohnung bezogen. Zwecks Erstausstattung der Wohnung genehmigte das Jobcenter gebrauchte Möbel als Sachleistungen. Für ungenutzte Gegenstände erhielt der Leistungsempfänger rund 550 Euro. Mehr Geld, insbesondere […]

Hartz IV: Jobcenter muss Mietzuschläge für Schönheitsreparaturen übernehmen

Hartz IV-Empfänger: Jobcenter muss Mietzuschläge für Schönheitsreparaturen übernehmen

Hat ein Hartz IV-Empfänger einen Mietvertrag unterschrieben, in dem ein Mietzuschlag für Schönheitsreparaturen vorgesehen ist, muss das Jobcenter diesen Mietzuschlag übernehmen. So lautet die Entscheidung des Bundessozialgerichts. Letztlich sind auch bei Mietern, die Arbeitslosengeld II (ALG II) erhalten, die Vereinbarungen im Mietvertrag mit dem Wohnungseigentümer entscheidend. Nicht selten werden Mietverträge geschlossen, […]

Hart IV: Jobcenter muss Mieterhöhung nach Badmodernisierung zahlen

Hartz IV: Jobcenter muss Mieterhöhung nach Badmodernisierung zahlen

Unter bestimmten Voraussetzungen darf die Wohnungsmiete nach einer Modernisierung erhöht werden. Bei Hartz IV-Empfängern muss das Jobcenter den Mietzuschlag übernehmen. Selbst wenn die Wohnungsmodernisierung auf Wunsch des Leistungsempfängers erfolgt. So ein Urteil des Bundessozialgerichts (BSG). Vermieter dürfen unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen nach der Modernisierung einer Wohnung oder eines Hauses die Miete […]

Hartz IV-Leistungen: Anschaffung eines Gasofens kann dazugehören

Hartz IV-Leistungen: Anschaffung eines Gasofens kann dazugehören

Bezieher von Hartz IV-Leistungen (= ALG II) erhalten vom Jobcenter in der Regel die Kosten der Unterkunft (Miete, Heizung). Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz musste entscheiden, ob das Jobcenter auch die Anschaffung eines Gasofens übernimmt. Im vorliegenden Fall ging es um einen Mieter, der die Voraussetzungen für Zuschussleistungen für Auszubildende nach SGB II […]

Bei Hartz IV muss Jobcenter Miete nicht direkt an Vermieter zahlen

Bei Hartz IV muss Jobcenter Miete nicht direkt an Vermieter zahlen

Viele Vermieter wollen bei der Vermietung einer Wohnung an einen Hartz IV-Empfänger vom Jobcenter die Miete direkt auf´s eigene Konto. Darauf haben sie keinen Anspruch, entschied das bayerische Landessozialgericht (LSG). Manche Vermieter trauen ihren Mietern, sobald diese Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II (ALG II) beziehen, finanziell nicht […]

Modernisierung: Wann der Vermieter keine Fördermittel nennen muss

Verlangt ein Vermieter nach einer Modernisierung mehr Miete, muss er regelmäßig angeben, in welcher Höhe er hierfür öffentliche Fördermittel erhalten hat. Allerdings machte der Bundesgerichtshof (BGH) unter dem Aktenzeichen VIII ZR 87/10 einen feinen Unterschied, um welche Art Förderung es sich handelt. Konkret: Betreffen die Zuschüsse ausschließlich Instandsetzungsmaßnahmen, führen hierfür […]

Modernisierung: Mieterhöhung nur für nötige Kosten

Vermieter mit Modernisierungsabsichten dürfen nach getaner Arbeit einen Teil der anfallenden Kosten auf die Mieter umlegen. Allerdings gilt das nur für nötige Kosten. Unnötige oder überhöhte Ausgaben muss der Mieter nicht mittragen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) unter dem Aktenzeichen VIII ZR 41/08. Im zugrunde liegenden Fall hatte der Handwerker […]