Aktenzeichen

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Erbbaurecht gelöscht, Wegerecht bleibt.

Grundstückskauf: Betreten erlaubt, weil das Wegerecht bleibt

Wer ein Grundstück kauft und ein damit verbundenes Erbbaurecht im Zuge des Erwerbs aus dem Grundbuch löschen lässt, behält dennoch ein an das Erbbaurecht gekoppelte Wegerecht. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) unter dem Aktenzeichen V ZR 102/11. Der Fall: Die Eigentümer zweier benachbarter Reihenhausgrundstücke stritten darüber, ob ein Wegerecht erloschen […]

Grundstück: Freie Einfahrt

Manch einer möchte am liebsten mit seinem Auto im Wohnzimmer parken und nimmt dabei auch auf seinen Nachbarn keine Rücksicht. So geschehen in einem Fall, der schließlich von oberster Instanz, dem Bundesgerichtshof (BGH), entschieden werden musste. Ein Hauseigentümer klagte gegen seinen Nachbarn, der ständig die Zufahrt zu seinem Grundstück blockierte. […]

Kleine Kinder haben noch kein Gespür für mögliche Gefahren.

Gefahren auf dem Nachbargrundstück: Eigentümer muss nicht haften

Kinder, die ihre Umwelt erkunden, können Gefahren oft nicht richtig einschätzen. Das gilt auch für Gefahren, die vom Nachbargrundstück ausgehen. So geschehen auch in einem Fall, den das Landgericht (LG) Coburg unter dem Aktenzeichen 21 O 609/10 zu entscheiden hatte. Der Sachverhalt: Ein zum Unfallzeitpunkt sechsjähriges Mädchen hatte sich an […]

Grundstückskauf: Direkter Seezugang

Wird ein Grundstück mit dem Hinweis auf „direkten Seezugang“ verkauft und stellt sich später heraus, dass der Grund nicht bis an den See reicht, muss der Verkäufer Schadenersatz leisten. Das entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) unter dem Aktenzeichen 3 U 49/10. Die Richter entschieden in einem Fall, in dem sich […]

Grundstück: Eigentümer für unterirdisch fließende Gewässer verantwortlich

Öffentliche Gewässer können Grundstückseigentümer teuer zu stehen kommen. Zwar ist nach Meinung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz grundsätzlich die Gemeinde für „natürlich fließende Gewässer“ zuständig. Anders verhält es sich jedoch für unterirdisch fließende Abschnitte auf einem Grundstück. Der Fall: Unter dem Grundstück des Klägers befand sich ein Gewölbetunnel, durch den ein Bach […]

Überwuchs: Schranke für Stutzer an der Grundstücksgrenze

Weil mancher Eigentümer sich wenig um den Überwuchs seiner Bäume und Sträucher schert, greifen genervte Nachbarn gern einmal zum Werkzeug. Doch Vorsicht: Zwar erlaubt der Gesetzgeber nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), dass der Nachbar Überhängendes stutzt, vorausgesetzt der Besitzer des Grüns ist nicht bereit, einen Finger zu krümmen. Doch die […]

Grundstücksgrenze: Grüne Krise

Zwei Nachbarn stritten sich über eine Efeupflanze an der Grundstücksgrenze, konkret an Garagenwand der Klägerin. Die Eigentümerin verlangte, dass ihre Nachbarin die Pflanze samt der in die Wand eingeschlagenen Nägel, Schrauben und alten Hölzer entfernte, damit sie die Garage anschließend sanieren und zu diesem Zweck das Grundstück nebenan betreten konnte. […]

Baumwurzeln an der Nachbarsgrenze

Nachbarrecht: Tief verwurzelt an der Grundstücksgrenze

Bis vor den Bundesgerichtshof (BGH) schaffte es eine Nachbarstreitigkeit über die Wurzeln eines Kirschbaums. Die waren über die Grundstücksgrenze hinaus gewachsen und hatten Betonplatten auf dem Nachbargrundstück angehoben. Diesen Schaden ließ der so gestörte Grundbesitzer durch einen Gartenbauunternehmer beseitigen und die entsprechenden Stellen neu pflastern. Die Rechnung über mehr als […]

Grundstück: Haftung mit Grenzen

Immobilieneigentümer sind für die Sicherheit auf ihrem Grund und Boden verantwortlich, nicht aber für die umliegende Gegend. Die Haftung für ihr Grundstück endet also an der Grenze, so die Quintessenz aus einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt unter dem Aktenzeichen 1 U 195/98. Im vorliegenden Fall verletzte sich ein Spaziergänger […]

Messen, um Zoff mit dem Nachbarn zu vermeiden.

Nachbarn: So viel Überbau ist akzeptabel

Verrechnet hatte sich ein Grundstückeigentümer mit seinem Begehren, den nachbarlichen Überbau im Grenzabstand beseitigen zu lassen. Nachdem der Anbau des Nachbarn fertig war, stellte er fest, dass der im entsprechenden Landesgesetz vorgeschriebene Grenzabstand von drei Metern um elf Zentimeter unterschritten war. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln wies die Klage auf Beseitigung […]