Aktenzeichen

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Kündigung: Kein gerichtliches Vorgehen gegen Abmahnung möglich

Ein Mieter kann nicht gerichtlich gegen eine Abmahnung des Vermieters vorgehen. Unabhängig davon, ob diese berechtigt oder unberechtigt ist, so der Tenor einer Bundesgerichtshof (BGH)-Entscheidung unter dem Aktenzeichen VIII ZR 139/07. Der Vermieter hatte dem klagenden Mieter eine Abmahnung wegen Ruhestörung geschickt und gedroht, ihm im Fall einer erneuten Beschwerde […]

Kündigung: Wer als Mieter lügt, riskiert fristlose Kündigung

Wer es als Mieter mit der Wahrheit in punkto Einkommen und Vermögensverhältnisse nicht genau nimmt, muss mit der fristlosen Kündigung rechnen. So die Quintessenz aus einer Entscheidung des Amtsgerichts (AG) Saarlouis. Der Fall: Ein Mietinteressent hatte seinem künftigen Hauswirt vorgegaukelt, er habe ein sehr hohes Einkommen. In Wahrheit bekam er […]

Mietminderung: Eklige Mäuseplage

Tierische Mitbewohner sind nicht jedermanns Sache. Besonders dann nicht, wenn sich die Vier-Pföter selbst eingenistet haben wie bei Mäusen. Allerdings gibt das dem Mieter noch lange nicht das Recht, seine Mietzahlungen komplett einzustellen. Das geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts (AG) Frankfurt am Main unter dem Aktenzeichen 33 C 3260/11-93 […]

Mietminderung: Bleihaltiges Trinkwasser

Eine Mietminderung von fünf Prozent ist nach Meinung des Amtsgerichts (AG) Hamburg – St. Georg vertretbar, wenn der Mieter den Wasserhahn bis zu einer Viertelstunde aufdrehen muss, bevor die im Trinkwasser enthaltene Bleikonzentration unter den in der Trinkwasserverordnung genannten Höchstwerten sinkt.

Mietminderung: Beißender Gestank im Treppenhaus

Üble Gerüche im Treppenhaus und zum Teil auch in der Wohnung müssen Mieter nicht hinnehmen. Vielmehr dürfen sie die Miete wegen unzumutbarer Geruchsbelästigung mindern, wenn der Vermieter auch nach einem Ortstermin nicht tätig wird. Das geht aus einer Entscheidung des Landgerichts (LG) Berlin unter dem Aktenzeichen 65 S 296/10 hervor. […]

Mietminderung: Keine Chance wegen Balkontür

Für die zu zahlende Miete ist es unerheblich, ob sich eine Balkontüre nach innen oder außen öffnen lässt. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts (AG) Hannover hervor. Der Fall: Ein Vermieter hatte eine Balkontür ausgetauscht, die sich im Gegensatz zum Vorgängermodell nur nach innen öffnen ließ. Die Mieterin kürzte […]

Mietminderung: Höhere Heizkosten wegen leerer Wohnung nebenan

Keinen Anspruch auf Mietminderung hat ein Mieter, wenn unter, über oder neben ihm Wohnungen nicht vermietet sind, und er während der kalten Jahreszeit höhere Heizkosten hat. Das geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt/Oder unter dem Aktenzeichen 25 C 1002/04 hervor. Ein solcher Wohnungsleerstand gehöre zum allgemeinen Lebensrisiko des Mieters, […]

Mietminderung: Kalte Weihnachten

Die Weihnachts-Feiertage im Kalten zu verbringen, weil die Heizung nicht funktioniert, gehört mit Sicherheit nicht zu den angenehmen Erfahrungen. Das dachte sich auch eine Frankfurter Familie, die an Weihnachten wegen ihrer defekten Ölheizung bibbern musste. In Folge dessen kürzte sie die Miete um ein Viertel. Das wiederum wollte der Vermieter […]

Mietminderung: Zigarettenrauch kein Grund für Mietkürzung

Nach deutscher Rechtsprechung gibt es zahlreiche Anlässe für Mietminderungen. Der Zigarren- bzw. Zigarettenrauch des Nachbarn wird auch weiterhin nicht dazu zählen. So die Quintessenz einer Entscheidung des Landesgerichts Berlin unter dem Aktenzeichen 63 S 470/08. Der Fall: Ein Mieter wollte die Zahlung an seinen Vermieter mindern. Er empfand seine Lebensqualität […]

Biber können in Gärten erhebliche Schäden anrichten

Steuern sparen: Wenn Biber im Garten wüten…

Biber sind putzig, können aber viel Schaden in mit Liebe gepflegten Ziergärten und Nutzgärten anrichten. Dürfen Hauseigentümer die Beseitigung dieser Schäden als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend machen und so Steuern sparen? Darüber muss demnächst der Bundesfinanzhof (BFH) entscheiden, wie der Bund der Steuerzahler berichtet. Reichlich Ärger hatte ein Hauseigentümer-Ehepaar aus […]