Aktenzeichen

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Kündigung: Lichterschmuck kein Kündigungsgrund

Lichterschmuck in der Adventszeit ist nicht jedermanns Geschmack. Vor allem, wenn er nicht in der Wohnung, sondern gut sichtbar außen aufgestellt wird. So erging es einem Vermieter, der den mit einer Lichterkette verzierten Balkon seines Mieters als Verunstaltung empfand. Weil der Mieter sich weigerte, die Licht-Dekoration zu entfernen, kündigte der […]

Kündigung: Untermiet-Klausel muss eindeutig sein

Mieter, die in Gesellschaft wohnen, sprich einen Teil ihrer Wohnung untervermieten möchten, sollten bei Vertragsabschluss auf eine eindeutig formulierte Untermietklausel achten. Das ist die Quintessenz eines Streits, den der Bundesgerichtshof (BGH) unter dem Aktenzeichen VIII ZR 74/10 entschied. Der Fall: Der Mietvertrag der Klägerin sah hinsichtlich einer Untervermietung eine ausdrückliche […]