Recht & Steuern

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Tipps und Informationen zum Thema „Steuern & Recht“ finden Sie hier.

Mieterhöhung prüfen, dann erst zahlen

Erschließungskosten: Neue Gemeinderechnung

Für die Berechnung von Erschließungskosten gelten strenge Regeln. Nicht immer halten sich Kommunen daran – zulasten betroffener Anwohner. Beteiligt sich eine Kommune beispielsweise nicht – wie gesetzlich vorgeschrieben – an den Kosten für Straßen und Wege, indem eine kommunale Eigengesellschaft die Erschließung übernommen hat oder die Gemeinde fremde Unternehmen einschaltete, […]

Erschließungskosten: Zusatznutzen ist Muss

Nicht in jedem Fall darf eine Gemeinde von Anwohnern für eine zusätzliche Straßenerschließung Erschließungskosten verlangen, so der Tenor einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs. Tenor: Die Erschließung muss für den Anwohner einen Zusatznutzen bieten. Dann sind die Erschließungskosten gerechtfertigt. Im konkreten Fall ging es um „nicht gefangene Hinterliegergrundstücke“. Also Grund und […]

Grunderwerbsteuer auf künftige Erschließungskosten unzulässig.

Keine Grunderwerbsteuer auf künftige Erschließungskosten

Manchmal will das Finanzamt einfach zu viel. So geschehen in einem Fall, den der Bundesfinanzhof (BFH) unter dem Aktenzeichen II R 31/02 zum Thema Grunderwerbsteuer auf künftge Erschließungskosten entschied. Ein Immobilienkäufer hatte zwei noch nicht erschlossene Grundstücke erworben und mit dem Verkäufer vereinbart, die Verpflichtung aus einem Ablösungsvertrag über zukünftige […]

Grunderwerbsteuer: Wann sind der Kauf des Grundstücks und der Hausbau eine Einheit?

Grunderwerbsteuer: Kauf und Bau keine Einheit

Immer wieder Streitthema vor Gericht ist die Bemessungsgrundlage, auf der das Finanzamt die Grunderwerbsteuer berechnet. Wertet der Fiskus den Kaufvertrag eines Grundstücks und den Bauvertrag für die Immobilie als Einheit, verlangt er auf beide Kaufbeträge Steuer. So auch in einem Fall, den das Finanzgericht (FG) Düsseldorf unter dem Aktenzeichen 7 […]

Alternativtext

Pfusch am Bau: Ausgleich für Wertverlust

Handwerker, die fehlerhaft gearbeitet haben, müssen nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart nicht nur den Pfusch beseitigen, sondern auch Schadenersatz für einen möglichen Wertverlust des Hauses leisten. Dies geht aus einer Entscheidung des Stuttgarter OLG unter dem Aktenzeichen 12 U 74/10 hervor. Im konkreten Fall ging es um das […]

Abwasser: Anschluss darf nicht verweigert werden

Ein Hausbesitzer kann den Anschluss an das Abwasser nicht verweigern, falls die Gemeinde dies verlangt. Das geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Koblenz unter dem Aktenzeichen 1 K 979/10.KO hervor. Geklagt hatte eine Hausbesitzerin, die am Ortsrand wohnte und das Abwasser weiterhin in einer Sickergrube sammeln wollte. Die Anschlusskosten […]

Heimwerker: Mehr Rechte für Baumarktkunden

So mancher Hausherr kauft die nötigen Materialien für Verschönerungs- und Modernisierungsarbeiten zu Hause im Baumarkt vor Ort ein. Stellte sich während der Verarbeitung heraus, dass die Materialien mangelhaft waren, wurde es bisher immer ärgerlich für den Kunden. Jetzt haben Heimwerker als Baumarktkunden mehr Rechte, so die Quintessenz aus einer Entscheidung […]

Bebauungsplan wegen Lärms unzulässig

Mit „Wohnen im Grünen“ verbinden Bauherren im Allgemeinen auch ein ruhiges Zuhause. Leider kommt es da nicht selten zu herben Enttäschungen. Wann ein Bebauungsplan wegen Lärms unzulässig sein kann, hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg geklärt. Der Fall: Weil der Bebauungsplan für ein reines und allgemeines Wohngebiet der Stadt Karlsruhe ein Gebiet […]