Recht & Steuern

44 Beiträge

Tipps und Informationen zum Thema „Steuern & Recht“ finden Sie hier.

Bebauungsplan: Gemeinde darf Ölheizung verbieten

Legt die Gemeinde im Bebauungsplan fest, dass aus städtebaulichen Gründen die Einrichtung von Ölheizungen in Wohngebieten verboten ist, müssen sich die Eigentümer daran halten. Das entschied unter dem Aktenzeichen 1 KN 468/01 das niedersächsische Oberverwaltungsgericht Lüneburg. Die Richter hatten bei dieser Entscheidung die Umwelt im Blick: Ölfeuerungsanlagen seien selbst bei […]

Wenn ein Architekt einen Mangel arglistig verschweigt

Ein Architekt muss dem Auftraggeber bei der Abnahme seines Werks offenbaren, wenn er Teile der Bauwerksausführung bewusst vertragswidrig nicht überwacht hat. Unterlässt er dies, so hat er einen Mangel seines Werks arglistig verschwiegen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob er davon ausgeht, dass der Handwerker ordentlich gearbeitet hat, so […]

Baurecht: Besichtigung durch Bauaufsichtsbehörde erlaubt

Gegen eine Begehung ihres Hauses durch die Bauaufsichtsbehörde wehrten sich die Eigentümer. Ohne Erfolg, wie eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt zeigt. Die Stadtverwaltung hatte im Rahmen einer flächendeckenden Ermittlung von baurechtlichen Verstößen festgestellt. Unter anderem bemerkte sie, dass die Kläger auf ihrem Grundstück ein nicht genehmigtes Gartenhäuschen errichtet und die […]

Grundstück: Freie Einfahrt

Manch einer möchte am liebsten mit seinem Auto im Wohnzimmer parken und nimmt dabei auch auf seinen Nachbarn keine Rücksicht. So geschehen in einem Fall, der schließlich von oberster Instanz, dem Bundesgerichtshof (BGH), entschieden werden musste. Ein Hauseigentümer klagte gegen seinen Nachbarn, der ständig die Zufahrt zu seinem Grundstück blockierte. […]

Grundstücksgrenze: Grüne Krise

Zwei Nachbarn stritten sich über eine Efeupflanze an der Grundstücksgrenze, konkret an Garagenwand der Klägerin. Die Eigentümerin verlangte, dass ihre Nachbarin die Pflanze samt der in die Wand eingeschlagenen Nägel, Schrauben und alten Hölzer entfernte, damit sie die Garage anschließend sanieren und zu diesem Zweck das Grundstück nebenan betreten konnte. […]

Baumwurzeln an der Nachbarsgrenze

Nachbarrecht: Tief verwurzelt an der Grundstücksgrenze

Bis vor den Bundesgerichtshof (BGH) schaffte es eine Nachbarstreitigkeit über die Wurzeln eines Kirschbaums. Die waren über die Grundstücksgrenze hinaus gewachsen und hatten Betonplatten auf dem Nachbargrundstück angehoben. Diesen Schaden ließ der so gestörte Grundbesitzer durch einen Gartenbauunternehmer beseitigen und die entsprechenden Stellen neu pflastern. Die Rechnung über mehr als […]

Grundstück: Haftung mit Grenzen

Immobilieneigentümer sind für die Sicherheit auf ihrem Grund und Boden verantwortlich, nicht aber für die umliegende Gegend. Die Haftung für ihr Grundstück endet also an der Grenze, so die Quintessenz aus einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt unter dem Aktenzeichen 1 U 195/98. Im vorliegenden Fall verletzte sich ein Spaziergänger […]

Messen, um Zoff mit dem Nachbarn zu vermeiden.

Nachbarn: So viel Überbau ist akzeptabel

Verrechnet hatte sich ein Grundstückeigentümer mit seinem Begehren, den nachbarlichen Überbau im Grenzabstand beseitigen zu lassen. Nachdem der Anbau des Nachbarn fertig war, stellte er fest, dass der im entsprechenden Landesgesetz vorgeschriebene Grenzabstand von drei Metern um elf Zentimeter unterschritten war. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln wies die Klage auf Beseitigung […]

Nachbarrecht: Nächtlicher Lärm durch Bäckerei

Ein kurzer Weg zum Bäcker garantiert zwar warme Brötchen zum Frühstück. Wer aber in unmittelbarer Nachbarschaft zu einer Bäckerei wohnt, muss mit nächtlichem Lärm rechnen. Er braucht allerdings nicht alles hinzunehmen, wie eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Koblenz zeigt. Der Fall: Nach einer Beschwerde durch einen Nachbarn verhängte das zuständige […]

Lärmbelästigung durch spielende Kinder erlaubt

Lärmbelästigung durch spielende Kinder erlaubt

Kinder drücken sich häufig etwas lautstärker aus als Erwachsene. Daher musste sich einmal mehr ein Gericht um die Klage verärgerter Zeitgenossen kümmern, denen die gut vernehmbare Spielfreude einiger Kinder zu viel wurde. Das Amtsgericht München sollte die Eltern der spielenden Kinder dazu verpflichten, ihrem Nachwuchs Einhalt zu gebieten und so […]