Steuern & Recht

40 Beiträge

Nebenkosten: Frisch und schmutzig

Bisweilen scheint eine gerichtsfeste Nebenkostenabrechnung angesichts der zahlreichen höchstrichterlichen Urteile unmöglich. So auch in einem besonders kuriosen Fall, der drei Jahre lang drei Gerichtsinstanzen beschäftigte. Dabei ging es um die zusammengefasste Abrechnung von Frischwasser und Schmutzwasser in der Nebenkostenabrechnung. Der klagende Mieter wollte die 24,26 Euro Wasserkosten allein deshalb nicht […]

Nebenkosten: Späte Forderung

Ein Vermieter darf auch noch nach Kündigung des Mietverhältnisses und Auszug der Mieter finanzielle Nachforderungen im Rahmen der Nebenkostenabrechnung stellen. Das geht aus einer Entscheidung des Landgerichts (LG) Rostock unter dem Aktenzeichen 1 S 200/08 hervor. Im zugrunde liegenden Fall hatte eine Gemeinde rückwirkend höhere Grundsteuern für die Immobilie gefordert. […]

Grunderwerbssteuer: Der Bundesfinanzhof hat ein positives Urteil für Bauherren gesprochen.

Grunderwerbssteuer: Mit diesem Gerichtsurteil können Bauherren viel Geld sparen

Wenn das Finanzamt von einem „einheitlichen Erwerbsgegenstand“ spricht, wird´s für Bauherren sehr teuer. Dann nämlich wird für beides, den Grundstückskauf und den Haubau, Grunderwerbssteuer fällig. Ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) lockert nun die rechtlichen Vorgaben. Dank dieser Entscheidung können Bauherren ein paar tausend Euro Grunderwerbssteuer sparen. Ein Fall, der […]

Biber können in Gärten erhebliche Schäden anrichten

Wenn Biber im Garten wüten…

Biber sind putzig, können aber viel Schaden in mit Liebe gepflegten Ziergärten und Nutzgärten anrichten. Dürfen Hauseigentümer die Beseitigung dieser Schäden als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend machen? Darüber muss demnächst der Bundesfinanzhof (BFH) entscheiden, wie der Bund der Steuerzahler berichtet. Reichlich Ärger hatte ein Hauseigentümer-Ehepaar aus Nordrhein-Westfalen mit einer lebhaften […]

Erschließungskosten: Neue Gemeinderechnung

Für die Berechnung von Erschließungskosten gelten strenge Regeln. Nicht immer halten sich Kommunen daran – zulasten betroffener Anwohner. Beteiligt sich eine Kommune beispielsweise nicht – wie gesetzlich vorgeschrieben – an den Kosten für Straßen und Wege, indem eine kommunale Eigengesellschaft die Erschließung übernommen hat oder die Gemeinde fremde Unternehmen einschaltete, […]

Erschließungskosten: Zusatznutzen ist Muss

Nicht in jedem Fall darf eine Gemeinde Anwohner für eine zusätzliche Straßenerschließung zur Kasse bitten, so der Tenor einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Az.: 6 ZB 07.2050). Tenor: Die Erschließung muss für den Anwohner einen Zusatznuten bieten. Im konkreten Fall ging es um „nicht gefangene Hinterliegergrundstücke“. Also Grund und Boden, […]

Erschließungskosten: Preiswerterer Hauswasseranschluss

Für das Legen oder Reparieren eines Hauswasseranschlusses gilt nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) unter den Aktenzeichen V R 61/03 und V R 27/06 der ermäßigte Umsatzsteuersatz. Spätestens seit dem 1. Juli 2009 mussten Wasserversorger, die bis dato den vollen Satz abgerechnet hatten, diese neue Rechtsprechung anwenden. Hauseigentümer sollten darauf […]

Erschließungskosten: Grundlose Beiträge

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat eine beliebte Praxis von Kommunalverwaltungen, die zu höheren Erschließungskosten für Bauherren geführt hat, untersagt. Beherrscht die Gemeinde eine kommunale Eigengesellschaft, die für die Erschließung von Grundstücken verantwortlich ist, gilt sie nicht als „Dritter“ im Sinne des Baugesetzbuches (BauGB) und ist somit auch nicht einem privaten Erschließungsunternehmen […]

Keine Grunderwerbsteuer auf künftige Erschließungskosten

Manchmal will das Finanzamt einfach zu viel. So geschehen in einem Fall, den der Bundesfinanzhof (BFH) unter dem Aktenzeichen II R 31/02 entschied. Ein Immobilienkäufer hatte zwei noch nicht erschlossene Grundstücke erworben und mit dem Verkäufer vereinbart, die Verpflichtung aus einem Ablösungsvertrag über zukünftige Erschließungsbeiträge, den dieser mit der Kommune […]

Grunderwerbsteuer: Kauf und Bau keine Einheit

Immer wieder Streitthema vor Gericht ist die Bemessungsgrundlage, auf der das Finanzamt die Grunderwerbsteuer berechnet. Wertet der Fiskus den Kaufvertrag eines Grundstücks und den Bauvertrag für die Immobilie als Einheit, verlangt er auf beide Kaufbeträge Steuer. So auch in einem Fall, den das Finanzgericht (FG) Düsseldorf unter dem Aktenzeichen 7 […]