Steuern & Recht

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Tipps und Tricks zum Thema „Steuern & Recht“ finden Sie hier.

Muss Jobcenter Umzug und höhere Miete wegen Schmerzen beim Treppensteigen akzeptieren?

Muss Jobcenter Umzug und höhere Miete wegen Schmerzen beim Treppensteigen akzeptieren?

Schmerzen beim Treppensteigen können den Umzug einer Leistungsempfängerin nach Hartz IV rechtfertigen. Eine höhere Miete muss das Jobcenter akzeptieren, urteilte das Sozialgericht (SG) Gießen. Mit zunehmendem Alter wachsen auch die körperlichen Beschwerden. So ist das Treppensteigen beispielsweise äußerst mühsam und beschwerlich. Manchmal verursacht es auch große Schmerzen. Denkbar ungünstig, falls die […]

Nachbarrecht: Störende Altglascontainer

Wer in der Nähe von Altglascontainern wohnt, muss den Lärm, den der Einwurf von Flaschen verursacht, hinnehmen. Jedenfalls kann er nicht von der Gemeinde verlangen, dass die Recycling-Behälter entfernt werden. Das geht aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Rheinland-Pfalz hervor. Der klagende Nachbar hatte sich zudem über den an den […]

Nachbarrecht: Lästiger Ofengeruch

Auch wenn es moderne Haustechnik gibt, dürfen Eigenheimbesitzer einen Holzofen zum Heizen des Hauses benutzen. Der Nachbar muss den Ofengeruch hinnehmen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz unter dem Aktenzeichen 1 A 10876/09. Der klagende Nachbar hatte verlangt, dass der Ofen stillgelegt und der Ofengeruch somit verhindert wird. Die Richter […]

Nachbarschaftsstreit um die Solaranlage

Ökologisch orientierte Bauherren und Hausbesitzer schonen die Umwelt und werden dafür vom Staat belohnt. Doch manchmal hat ihre an sich vorbildliche Haltung auch Schattenseiten. Nämlich sobald es Zoff mit den Nachbarn um die Ausrichtung einer Solaranlage geht. So geschehen in einem Streitfall um eine Solaranlage, den das Landgericht (LG) Heidelberg […]

Nachbarschaftshilfe: Zahlt die gesetzliche Unfallversicherung nach tödlichem Unfall?

Nachbarschaftshilfe: Zahlt die gesetzliche Unfallversicherung nach tödlichem Unfall?

Steht Nachbarschaftshilfe unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung? Darüber entschied das Bayerische Landessozialgericht (LSG) unter dem Aktenzeichen L 3 U 355/10. Geklagt hatte die Witwe eines pensionierten Malers, der bei dem Versuch, die Dachrinne seines Nachbarn zu streichen, tödlich verunglückt war. Die Klägerin verlangte vom zuständigen Träger der gesetzlichen Unfallversicherung […]

Nachbarrecht: Griff zur Schere

Immobilieneigentümer brauchen vom Nachbargrundstück aus herüber wachsende Zweige nicht zu tolerieren. Falls das Geäst erheblich stört, darf zur Selbsthilfe geschritten werden. So lautet die Entscheidung des Amtsgerichts (AG) Würzburg unter dem Aktenzeichen 14 C 1507/00. Wer den Ärger mit seinem Nachbarn scheut, weil er ohne Vorwarnung Hand angelegt hat, sollte […]

Nachbarrecht: Wilder Wuchs

Nicht allen gefällt, was in Nachbars Garten wächst und gedeiht. Vor dem Landgericht (LG) Coburg stritten zwei Grundstückseigentümer um die Beseitigung einer näher als zwei Meter an der Grenze stehenden Elefantengraspflanze, die bis zu fünf Meter hoch wachsen kann. Der Kläger berief sich auf die Bestimmungen des Nachbarrechts zum Mindestgrenzabstand […]

Abwasserrohre: Nachbarrecht sogar unter der Erde

Ein Grundstückseigentümer verlangte von seinem Nachbarn die Beseitigung der auf seinem Terrain knapp einen Meter unter der Erde verlegten Abwasserrohre von nebenan. Weil dies mit erheblichem finanziellen Aufwand verbunden gewesen wäre, weigerte sich der andere und verwies auf die Duldungspflicht der Kläger nach dem Hessischen Nachbarrechtsgesetz. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt […]

Baumhaus: Nachbarrecht auch in luftiger Höhe

Wer mit dem Bau eines Baumhauses liebäugelt, sollte vorab in jedem Fall einen Blick in das für sein Bundesland gültige Nachbarschaftsgesetz werfen, so die Quintessenz eines Streits zweier Nachbarn aus Nordrhein-Westfalen vor dem Landesgericht (LG) Dortmund (Az.: 1 S 109/06). Die Kläger verlangten die Beseitigung des Baumhauses mit der Begründung, […]

OLG Saarbrücken: Haftung bei Feuchtigkeitsschäden

Gebrauchte Immobilien, die bisweilen fünfzig Jahre und mehr alt sind, bergen erhebliche Risiken. Denn viele alte Häuser sind nicht gerade in einem guten Zustand. Mit das häufigste Problem: Feuchtigkeitsschäden, die sich nicht selten vom Keller bis ins Erdgeschoss erstrecken. Das sollte jeder wissen, der ein Haus aus zweiter Hand erwirbt. […]