Kommune

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Erschließungskosten: Neue Gemeinderechnung

Für die Berechnung von Erschließungskosten gelten strenge Regeln. Nicht immer halten sich Kommunen daran – zulasten betroffener Anwohner. Beteiligt sich eine Kommune beispielsweise nicht – wie gesetzlich vorgeschrieben – an den Kosten für Straßen und Wege, indem eine kommunale Eigengesellschaft die Erschließung übernommen hat oder die Gemeinde fremde Unternehmen einschaltete, […]

Erschließungskosten: Zusatznutzen ist Muss

Nicht in jedem Fall darf eine Gemeinde Anwohner für eine zusätzliche Straßenerschließung zur Kasse bitten, so der Tenor einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Az.: 6 ZB 07.2050). Tenor: Die Erschließung muss für den Anwohner einen Zusatznuten bieten. Im konkreten Fall ging es um „nicht gefangene Hinterliegergrundstücke“. Also Grund und Boden, […]

Erschließungskosten: Preiswerterer Hauswasseranschluss

Für das Legen oder Reparieren eines Hauswasseranschlusses gilt nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) unter den Aktenzeichen V R 61/03 und V R 27/06 der ermäßigte Umsatzsteuersatz. Spätestens seit dem 1. Juli 2009 mussten Wasserversorger, die bis dato den vollen Satz abgerechnet hatten, diese neue Rechtsprechung anwenden. Hauseigentümer sollten darauf […]

Erschließungskosten: Grundlose Beiträge

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat eine beliebte Praxis von Kommunalverwaltungen, die zu höheren Erschließungskosten für Bauherren geführt hat, untersagt. Beherrscht die Gemeinde eine kommunale Eigengesellschaft, die für die Erschließung von Grundstücken verantwortlich ist, gilt sie nicht als „Dritter“ im Sinne des Baugesetzbuches (BauGB) und ist somit auch nicht einem privaten Erschließungsunternehmen […]

Baurecht: Anschluss verweigert

Ein Hausbesitzer kann sich nicht weigern, die eigene Immobilie an die kommunalen Abwasserleitungen anzuschließen, falls die Gemeinde dies verlangt. Das geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Koblenz unter dem Aktenzeichen 1 K 979/10.KO hervor. Geklagt hatte eine Hausbesitzerin, die am Ortsrand wohnte und das Abwasser weiterhin in einer Sickergrube […]

Bebauungsplan wegen Lärms unzulässig

Mit „Wohnen im Grünen“ verbinden Bauherren im Allgemeinen auch ein ruhiges Zuhause. Leider kommt es da nicht selten zu herben Enttäschungen. Weil der Bebauungsplan für ein reines und allgemeines Wohngebiet der Stadt Karlsruhe aber ein Gebiet in unmittelbarer Nähe einer stark befahrenen Kreisstraße und einer Autobahn umfasste, schritt eine Grundstückseigentümerin […]

Bebauungsplan: Gemeinde darf Ölheizung verbieten

Legt die Gemeinde im Bebauungsplan fest, dass aus städtebaulichen Gründen die Einrichtung von Ölheizungen in Wohngebieten verboten ist, müssen sich die Eigentümer daran halten. Das entschied unter dem Aktenzeichen 1 KN 468/01 das niedersächsische Oberverwaltungsgericht Lüneburg. Die Richter hatten bei dieser Entscheidung die Umwelt im Blick: Ölfeuerungsanlagen seien selbst bei […]

Baurecht: Besichtigung erlaubt

Gegen eine Begehung ihres Hauses durch die Bauaufsichtsbehörde wehrten sich die Eigentümer. Die Stadtverwaltung hatte im Rahmen einer flächendeckenden Ermittlung von baurechtlichen Verstößen unter anderem festgestellt, dass die Kläger auf ihrem Grundstück ein nicht genehmigtes Gartenhäuschen errichtet und die Kellerfenster dem Augenschein nach größer als genehmigt gestaltet hatten. Die Stadt […]

Am Grundstück alles im Fluss

Öffentliche Gewässer können Grundstückseigentümer teuer zu stehen kommen. Zwar ist nach Meinung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz grundsätzlich die Gemeinde für „natürlich fließende Gewässer“ zuständig. Anders verhält es sich jedoch für unterirdisch fließende Abschnitte. Der Fall: Unter dem Grundstück des Klägers befand sich ein Gewölbetunnel, durch den ein Bach fließt. Als das […]