Kündigung

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Kündigung: Gestörter Hausfrieden

Das soziale Miteinander von Mietparteien untereinander sowie zwischen Mieter und Vermieter hat einen hohen Stellenwert. Wer den Hausfrieden nicht wahrt, darf vom Vermieter fristlos vor die Tür gesetzt werden. So ein Beschluss des Landesgerichts (LG) Berlin unter dem Aktenzeichen 67 S 337/07). Der Fall: Ein Mieter widersetzte sich Instandhaltungs- und […]

Kündigung: Lügenbaron

Wer es als Mieter mit der Wahrheit in punkto Einkommen und Vermögensverhältnisse nicht genau nimmt, muss mit der fristlosen Kündigung rechnen. So die Quintessenz aus einer Entscheidung des Amtsgerichts (AG) Saarlouis. Der Fall: Ein Mietinteressent hatte seinem künftigen Hauswirt vorgegaukelt, er habe ein sehr hohes Einkommen. In Wahrheit bekam er […]

Mietminderung: Information entscheidend

Wer seine Miete ohne berechtigten Grund kürzt, muss mit der Kündigung durch den Vermieter rechnen. Das gilt auch, falls die Wohnung zwar Mängel aufweist, der Vermieter diese aber nicht kennt. In einem Fall, den der Bundesgerichtshof (BGH) zu verhandeln hatte, kürzten Mieter wegen ausgeprägter Schimmelbildung die Miete einen Monat lang […]

Kündigungsfrist: Begrenzter Verzicht

Ein Kündigungsausschluss laut Mietvertrag, der über die Dauer von vier Jahren hinaus geht, ist nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) unter dem Aktenzeichen VIII ZR 3/05 wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters insgesamt unwirksam. Der Fall: Die Mietparteien hatten vereinbart, dass eine Kündigung auf die Dauer von fünf Jahren ausgeschlossen wird. […]

Eigenbedarf: Kurz und bündig

Kündigt ein Vermieter seinem Mieter wegen Eigenbedarfs, reicht hierfür ein kurzer Kündigungsbrief. Daraus hervorgehen müssen die Person, für die die Wohnung benötigt wird, sowie das Interesse dieser Person an der Erlangung der Wohnung. Umstände, die dem Mieter bereits bekannt sind, beispielsweise eine ausführliche Darstellung der bisherigen Wohnverhältnisse, braucht ein solches […]

Eigenbedarf: Nicht alles gefallen lassen

Die Geltendmachung von Eigenbedarf führt häufig zu gerichtlichen Auseinandersetzungen. Mieter wollen sich nicht einfach vor die Tür setzen lassen, nur weil der Vermieter gern selbst mal in seiner Wohnung leben möchte. Brauchen sie auch nicht – zumindest nicht bedingungslos und nur unter bestimmten Voraussetzungen. So muss der wegen Eigenbedarfs kündigende […]

Mieterschutz: Räumung nur mit Gerichtsbeschluss

Nicht alle Mietverhältnisse enden in bestem Einvernehmen. Manches mal wird auch noch um die Räumung der Wohnung gestritten. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied hierzu, dass ein Vermieter für diesen letzten Schritt in jedem Fall einen Gerichtsbeschluss benötigt. Das gilt selbst dann, wenn der Mieter seit Monaten nicht mehr in der Wohnung […]

Mietvertrag: Verwertungskündigungen einfacher

Nach einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs (BGH) können sich Vermieter einfacher von unliebsamen Mietern trennen, wenn das Mietverhältnis auf Dauer unrentabel ist. Ein finanzieller Verlust auf lange Sicht sei mit den im Grundgesetz verankerten Eigentumsrechten nicht vereinbar, so die BGH-Richter in ihrem Entscheid unter dem Aktenzeichen VIII ZR 226/09. Im Streitfall […]