Mieterhöhung

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Mieterhöhung: Ohne Fördermittel-Angabe

Verlangt ein Vermieter nach einer Modernisierung mehr Miete, muss er regelmäßig angeben, in welcher Höhe er hierfür öffentliche Fördermittel erhalten hat. Allerdings machte der Bundesgerichtshof (BGH) unter dem Aktenzeichen VIII ZR 87/10 einen feinen Unterschied, um welche Art Förderung es sich handelt. Konkret: Betreffen die Zuschüsse ausschließlich Instandsetzungsmaß-nahmen, führen hierfür […]

Mieterhöhung: nötig oder überflüssig?

Vermieter mit Modernisierungsabsichten dürfen nach getaner Arbeit einen Teil der anfallenden Kosten auf die Mieter umlegen. Allerdings gilt das nur für nötige Kosten. Unnötige oder überhöhte Ausgaben muss der Mieter nicht mittragen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) unter dem Aktenzeichen VIII ZR 41/08. Im zugrunde liegenden Fall hatte der Handwerker […]

Mieterhöhung: primär energiereich

Mit neuer Heiztechnik lässt sich Primärenergie, sprich Energie, die mit den natürlich vorkommenden Energieformen oder Energiequellen wie Kohle, Gas oder Wind zur Verfügung steht, einsparen. Daher wollte ein Vermieter die veraltete Gasetagenheizung gegen einen Fernwärme-Anschluss austauschen. Der Mieter widersprach, muss die Modernisierung nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) unter dem […]

Mieterhöhung: Blockadehaltung bei Modernisierung

Ebenfalls als Energieeinsparungsmaßnahme dulden müssen Mieter den Austausch von Nachtspeicheröfen durch eine Gaszentralheizung. Das entschied das Landgericht (LG) Berlin unter dem Aktenzeichen 63 S 171/09. Gewehrt hatte sich ein Ehepaar mit dem Hinweis, das errechnete Einsparpotenzial sei nicht nachvollziehbar. Dies ließen die Richter nicht gelten. Der Vermieter kann die Duldung […]

Mieterhöhung: Erst prüfen, dann zahlen

Fordert der Vermieter mehr Miete, sollten Mieter dies genau prüfen. Wer erst zahlt und später nachrechnet, hat nämlich das Nachsehen. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Amtsgerichts (AG) Berlin-Schöneberg unter dem Aktenzeichen 6 C 158/08. Demnach ist auch eine an sich unberechtigte Mieterhöhung wirksam, wenn der Mieter die höhere […]

Mieterhöhung: Höherer Gebrauchswert

Viele Mieter wehren sich gegen Modernisierungen, weil sie fürchten, dass eine Mieterhöhung auf dem Fuße folgt. Allerdings sind dem Veto Grenzen gesetzt. Bestimmte Arbeiten, die den Wohnwert erhöhen, müssen Mieter dulden. Das geht aus einer Entscheidung des Landgerichts (LG) Berlin unter dem Aktenzeichen 65 S 321/10 hervor. Der Fall: Ein […]

Mieterhöhung: Nah an der Wirklichkeit

Viele Mieter tun sich schwer mit Modernisierungsarbeiten, weil sie in aller Regel mit Dreck, Lärm und einem anschließend höheren Mietzins verbunden sind. Daher müssen in aller Regel solche Arbeiten spätestens drei Monate vor Beginn angekündigt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat aktuell entschieden, dass Vermieter dabei mit Augenmaß vorgehen dürfen. Konkret: […]

Mieterhöhung: Eigene Arbeit kostet

Unterstützt der Mieter den Vermieter bei Modernisierungsarbeiten, darf dieser trotzdem entsprechende Ausgaben auf den Mieter umlegen. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) unter dem Aktenzeichen VIII ZR 173/10 hervor. Im konkreten Fall wollte der Vermieter einen neuen Wasserzähler einbauen lassen. Die Mieter teilten ihrem Vermieter daraufhin mit, dass […]

Mieterhöhung: Kein Zuschlag bei unwirksamer Schön­heits­re­pa­ratur­klausel

Ist eine Klausel, die den Mieter zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet, unwirksam, darf der Vermieter im Rahmen einer Mieterhöhung keinen Zuschlag zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) unter dem Aktenzeichen VIII ZR 181/07 hervor. Im vorliegenden Fall sollte der Mieter Schönheitsreparaturen regelmäßig innerhalb bestimmter […]

Mieterhöhung: Blick nach nebenan

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) dürfen Vermieter für eine Mieterhöhung auch den Mietspiegel der Nachbargemeinde heranziehen, falls es für ihre Gemeinde keinen solchen Spiegel gibt und der Nachbarort mit dem eigenen Wohnort vergleichbar ist. Das entschieden die obersten Zivilrichter unter dem Aktenzeichen VIII ZR 99/09. Nimmt der Vermieter […]