Mietverhältnis kündigen

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Mietrecht Kündigung: Neu gegen alt

Kündigt der Vermieter den Mietvertrag, weil er den Abriss des Hauses plant, muss der Mieter dies akzeptieren. Vorausgesetzt, der Vermieter hat in seinem Kündigungsschreiben ausreichend deutlich dargestellt, aus welchen Gründen er die vorhandene Bausubstanz nicht für erhaltenswert hält und welche baulichen Maßnahmen er stattdessen plant. Dies geht aus einer Entscheidung […]

Mietrecht Kündigung: Begrenzter Ausschluss

In einem Formularmietvertrag lässt sich zwar das Kündigungsrecht ausschließen, aber nicht unbefristet. Der Bundesgerichtshof (BGH) akzeptierte hierfür längstens einen Zeitraum von vier Jahren. Ansonsten sei die Dispositionsfreiheit des Mieters unzumutbar eingeschränkt. Die 4-Jahres-Frist beginnt mit dem Abschluss des Mietvertrags und schließt die dreimonatige Kündigungsfrist ein (Az.: VIII ZR 86/10 und […]

Mietrecht Kündigung: Richtig heizen

Ein Vermieter darf seinem Mieter kündigen, wenn dieser die Räume im Winter nicht regelmäßig heizt. So der Tenor einer Entscheidung des Landgerichts (LG) Hagen unter dem Aktenzeichen 10 S 163/07 hervor. Zum gerichtlichen Streit über das richtige Heizverhalten kam es, nachdem der Mieter sich zwei Jahre lang kaum in seiner […]

Mietrecht Kündigung: Ein Licht geht auf

Der Lichtschmuck in der Adventszeit ist nicht jedermanns Geschmack. Vor allem, wenn er nicht in der Wohnung, sondern gut sichtbar außen aufgestellt wird. So erging es einem Vermieter, der den mit einer Lichterkette verzierten Balkon seines Mieters als Verunstaltung empfand. Weil der Mieter sich weigerte, die Licht-Dekoration zu entfernen, kündigte […]

Kündigung: Untermiet-Klausel immer eindeutig

Mieter, die in Gesellschaft wohnen, sprich einen Teil ihrer Wohnung untervermieten möchten, sollten bei Vertragsabschluss auf eine eindeutig formulierte Untermietklausel achten. Das ist die Quintessenz eines Streits, den der Bundesgerichtshof (BGH) unter dem Aktenzeichen VIII ZR 74/10 entschied. Der Fall: Der Mietvertrag der Klägerin sah hinsichtlich einer Untervermietung eine ausdrückliche […]

Kündigung: Kaution zurück

Pech für Vermieter: Wird eine Mietimmobilie mehrfach veräußert und die Kaution in der Kette der vorangegangenen Eigentümer nicht weitergeleitet, muss der aktuelle Vermieter dennoch die ursprünglich geleistete Kaution an den Mieter nach dessen Kündigung und Auszug zurückzahlen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) unter dem Aktenzeichen VIII ZR 304/10. Der beklagte […]

Kündigung: Einmalige Begründung reicht aus

Vermieter müssen im Rahmen einer Mietvertrags-Kündigung bestimmte Regeln beachten, damit diese wirksam ist. Allerdings dürfen Mieter keine überzogenen Erwartungen haben. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) unter dem Aktenzeichen VIII ZR 74/10 hervor. Bekannt ist: Eine ordentliche Kündigung durch den Vermieter ist nur wirksam, wenn das Kündigungsschreiben einen […]

Kündigung: Umzugskosten zulasten des Vermieters

Kündigt ein Mieter seine Wohnung, weil der Vermieter den Schimmelbefall in der Mietwohnung leugnet und sich trotz Aufforderung des Mieters, diesen zu entfernen, weigert, etwas zu unternehmen, darf der Mieter seinem ehemaligen Vertragspartner sogar die Rechnung für die Umzugskosten präsentieren. So die Quintessenz einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) unter dem […]

Kündigung: Zahlungsverzug aufschlüsseln

Wer seinem Mieter kündigt, weil dieser mit der Miete in Verzug ist, muss in seinem Kündigungsschreiben Detailtreue zeigen. Konkret: Er muss die Höhe des Rückstandes und dessen Zusammensetzung genau belegen. So urteilte das Amtsgericht (AG) Berlin Mitte unter dem Aktenzeichen 10 C 106/10. Weil der Vermieter dies im zugrunde liegenden […]

Kündigung: Unpassende Wortwahl

Allzu abfälliges Verhalten zwischen Mieter und Vermieter bzw. dessen Beauftragtem kann Folgen haben, wenn auch mit Verzögerung. Das geht aus einer Entscheidung des Landgerichts (LG) Berlin unter dem Aktenzeichen 63 S 352/07 hervor. Im entschiedenen Fall waren sich Mieter und Verwalter jahrelang nicht wohl gesonnen. Die Korrespondenz war von einem […]