Mietverhältnis

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Nebenkosten: Kein Geld zurück ohne Beweis

Etwas zu einfach machte es sich nach Meinung des Bundesgerichtshofs (BGH) ein Mieter, der gegen seinen Vermieter einen Schadenersatzanspruch wegen Abrechnung überhöhter Nebenkosten geltend machen wollte. Der Kläger sollte rund 526 Euro Müllabfuhrgebühren laut Nebenkostenabrechnung zahlen. Das war ihm zuviel. Er beanstandete dies unter Heranziehung des vom Deutschen Mieterbund e. […]

wub hähnchen

Mietnebenkosten: Mieter muss Hähnchen und Bier für den Hausmeister zahlen

Die Mietnebenkosten sind ein beliebtes Streitthema zwischen Mietern und Vermietern. Manchmal geht es um Skurriles und auch lächerliche Kleinigkeiten. In puncto Mietnebenkosten wohl einmalig ist der Fall, mit dem sich vor längerer Zeit das Amtsgerichts München (AG) beschäftigen musste. Wir schreiben das Jahr 2005. Ort der Handlung: die bayrische Landeshauptstadt […]

Nebenkosten: Bitte pünktlich.

Deutschlands Gerichte nehmen es mit der einjährigen Abrechnungsfrist des Vermieters für die Aufstellung der Nebenkosten sehr genau. Das zeigt auch ein Urteil des Landgerichts (LG) Waldshut-Tiengen unter dem Aktenzeichen 1 S 19/09. Der Vermieter hatte die Aufstellung der Nebenkosten für das Jahr 2007 am Silvesternachmittag des Folgejahres gegen 17 Uhr […]

Nebenkosten: Bitte verständlich

Eindeutig unverständlich war die Abrechnung der Nebenkosten,  die ein Mieterpaar für den Abrechnungszeitraum 2003 im November des Folgejahres erhielt. Im Februar 2005 erklärten die beklagten Mieter, sie könnten die Abrechnung nicht nachvollziehen. Im darauffolgenden Monat schickte der Vermieter eine präzisere Aufstellung. Zu spät, so der Bundesgerichtshof (BGH). Spätestens ein Jahr […]

Nebenkosten: Kopien überflüssig

Haben Mieter Anspruch darauf, dass der Vermieter ihnen zur Überprüfung der Abrechnung der Nebenkosten entsprechende Kopien der Abrechnungsbelege zuschickt? Dieser Frage ging der Bundesgerichtshof (BGH) unter dem Aktenzeichen VIII ZR 78/05 nach. Tenor der Entscheidung: Wer in einer nicht preisgebundenen Wohnung zur Miete lebt, hat keinen Anspruch darauf. Vielmehr reicht […]

Nebenkosten: Alle Jahre wieder

Dass sich hartnäckiges und vor allem dauerhaftes Reklamieren falscher Abrechnungen von Nebenkosten lohnt, zeigt ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) unter dem Aktenzeichen VIII ZR 185/09. Der Fall: Ein Vermieter hatte vom Mieter über mehrere Jahre die anteilige Zahlung der Grundsteuer verlangt, obwohl das im Mietvertrag ausdrücklich ausgeschlossen war. Nachdem […]

Untermieter: Kündigungsdrohung wirkungslos

Darf ein Vermieter mit der Kündigung des Mietverhältnisses drohen, wenn er mit der Untervermietung nicht einverstanden ist? Dafür sah das Amtsgericht (AG) Tempelhof-Kreuzberg in folgendem Fall keinen Grund: Ein Mieter musste vorübergehend ins Ausland und wollte während dieser Zeit seine Wohnung einem Untermieter überlassen. Das darf er, so der AG-Richter, […]

Mieterschutz: Schlüsselerfahrung

Bricht ein Schlüssel entzwei, braucht der Mieter dafür keinen Schadenersatz zu leisten. Das geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts (AG) Halle unter dem Aktenzeichen 93 C 4044/08 hervor. Die Lebenserfahrung besage, dass Schlüssel üblicherweise nach einiger Zeit Materialermüdungs-Erscheinungen zeigen, so das Gericht. Der Mieter muss nur dann Ersatz leisten, wenn […]

Mieterschutz: verdachtsunabhängig Kontrolle nicht nötig

Vermutlich schwarz vor Augen wurde es einem Mieter, als aus einem Kohleofen seiner Wohnung überraschend eine größere Menge Ruß austrat. Der Mann fordert anschließend die Kosten für die Beseitigung des Russschadens vom Vermieter zurück. Begründung: Dieser habe offensichtlich seine Instandhaltungs- und Verkehrssicherungspflicht verletzt. Denn bei einer regelmäßigen Kontrolle, ob die […]

Mieterschutz: Gebrauchstauglicher Zustand ein Muss

Der Vermieter muss während der Vertragsdauer mit seinem Mieter dafür sorgen, dass die Wohnung sich in einem gebrauchstauglichen Zustand befindet. Jedenfalls kann er sich bei einem Mangel nicht darauf berufen, dass der Anspruch des Mieters auf Beseitigung verjährt ist. So die Kernaussage einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) unter dem Aktenzeichen […]