Mietverhältnis

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Kündigung: Kaution zurück

Pech für Vermieter: Wird eine Mietimmobilie mehrfach veräußert und die Kaution in der Kette der vorangegangenen Eigentümer nicht weitergeleitet, muss der aktuelle Vermieter dennoch die ursprünglich geleistete Kaution an den Mieter nach dessen Kündigung und Auszug zurückzahlen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) unter dem Aktenzeichen VIII ZR 304/10. Der beklagte […]

Kündigung: Einmalige Begründung reicht aus

Vermieter müssen im Rahmen einer Mietvertrags-Kündigung bestimmte Regeln beachten, damit diese wirksam ist. Allerdings dürfen Mieter keine überzogenen Erwartungen haben. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) unter dem Aktenzeichen VIII ZR 74/10 hervor. Bekannt ist: Eine ordentliche Kündigung durch den Vermieter ist nur wirksam, wenn das Kündigungsschreiben einen […]

Kündigung: Unpassende Wortwahl

Allzu abfälliges Verhalten zwischen Mieter und Vermieter bzw. dessen Beauftragtem kann Folgen haben, wenn auch mit Verzögerung. Das geht aus einer Entscheidung des Landgerichts (LG) Berlin unter dem Aktenzeichen 63 S 352/07 hervor. Im entschiedenen Fall waren sich Mieter und Verwalter jahrelang nicht wohl gesonnen. Die Korrespondenz war von einem […]

Kündigung: Keine Abmahnung für widerborstigen Mieter

Renitente Mieter riskieren ohne vorherige Abmahnung das schnelle Ende ihres Mietverhältnisses, so der Tenor einer Entscheidung des Landgerichts (LG) Coburg. Der Fall: Ein Mieter hatte seine Mitbewohner beleidigt und mit nächtlichem Lärm traktiert. Er setzte so nicht nur die nachbarschaftlichen Beziehungen, sondern auch das Verständnis seines Vermieters aufs Spiel. Die […]

Mietvertrag: Wildkräuter statt Englischem Rasen

Eine Wiese mit Wildkräutern ist nicht jedermanns Geschmack. So geschehen auch in einem Fall, in dem sich Vermieter und Mieter vor dem Landgericht (LG) Köln stritten. Danach sollte der Mieter laut Mietvertrag für die Gartenpflege sorgen, was er auch tat. Allerdings wandelte er den vormals englischen Rasen in eine Wiese […]

Kündigung: Abgemahnt

Ein Mieter kann nicht gerichtlich gegen eine Abmahnung des Vermieters vorgehen. Unabhängig davon, ob diese berechtigt oder unberechtigt ist, so der Tenor einer Bundesgerichtshof (BGH)-Entscheidung unter dem Aktenzeichen VIII ZR 139/07. Der Vermieter hatte dem klagenden Mieter eine Abmahnung wegen Ruhestörung geschickt und gedroht, ihm im Fall einer erneuten Beschwerde […]

Nebenkosten: Einfache Post reicht aus

Haben beide Ehepartner den Mietvertrag unterschrieben, braucht der Vermieter die jährliche Betriebskostenabrechnung nur an einen der beiden zu senden. Das entschied der Bundesgerichtshof unter dem Aktenzeichen VIII ZR 263/09. Zwei Briefe pro Paar sind demnach überflüssig.

Nebenkosten: Fixe Wasserkosten

Können Fixkosten der Wasserversorgung wie Grundgebühren oder Zählermiete auf leer stehende Wohnungen nicht nach Verbrauch umgelegt werden, weil in ihnen aufgrund des Leerstands kein Wasserverbrauch anfällt, brauchen die übrigen Mieter diese Fixkosten nicht mitzutragen. Vorausgesetzt, dies würde zu einer unzumutbaren Mehrbelastung führen. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn in […]

Mietminderung: Wir sind Warmduscher. Na und?

Eine kalte Dusche am frühen Morgen weckt die Lebensgeister, ist aber nicht jedermanns Sache. So erging es auch einem Mieterehepaar, das sich bei seinem Vermieter über das nicht warm werdende Duschwasser beschwerte. Weil sie diesen Zustand nicht nur für ärgerlich, sondern auch recht kostspielig sowie ökologisch unverantwortlich – Stichwort: Wasserverschwendung […]

Kündigungsfrist bei der Mietwohnung: Vorsicht vor einem Sonntag

Dumm gelaufen. Denn glatt verrechnet hatte sich eine Mieterin beim Verfassen und Absenden ihres Kündigungsschreibens. Ihr bis zum 31. August befristeter Mietvertrag sollte sich automatisch jeweils um ein Jahr verlängern, falls er nicht unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten spätestens am dritten Werktag des ersten Monats der Frist gekündigt […]