Nebenkosten

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Nebenkosten: Einfache Post reicht aus

Haben beide Ehepartner den Mietvertrag unterschrieben, braucht der Vermieter die jährliche Betriebskostenabrechnung nur an einen der beiden zu senden. Das entschied der Bundesgerichtshof unter dem Aktenzeichen VIII ZR 263/09. Zwei Briefe pro Paar sind demnach überflüssig.

Nebenkosten: Fixe Wasserkosten

Können Fixkosten der Wasserversorgung wie Grundgebühren oder Zählermiete auf leer stehende Wohnungen nicht nach Verbrauch umgelegt werden, weil in ihnen aufgrund des Leerstands kein Wasserverbrauch anfällt, brauchen die übrigen Mieter diese Fixkosten nicht mitzutragen. Vorausgesetzt, dies würde zu einer unzumutbaren Mehrbelastung führen. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn in […]

Mietminderung: Nebenkosten inklusive

Eigentlich logisch und dennoch Gegenstand eines Verfahrens vor dem obersten deutschen Zivilgericht, dem Bundesgerichtshof (BGH), war die Frage, ob im Fall einer berechtigten Mietminderung auch die Nebenkosten bzw. eine Nachzahlungsforderung des Vermieters anteilig zu kürzen sind. Die eindeutige Antwort der BGH-Richter: ja. Bemessungsgrundlage einer Mietminderung sei immer die Bruttomiete, also […]

Nebenkosten: Genaue Heizkostenabrechnung

Vermieter müssen nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) die Heizkosten der Mieter nach dem tatsächlichen Verbrauch abrechnen und dürfen in der jährlichen Heizkostenabrechnung nicht nach dem Abflussprinzip handeln, indem sie die Abschlagszahlungen ansetzen, die sie selbst an das Energieversorgungswerk zahlen. Die BGH-Richter verwiesen bei ihrer Entscheidung unter dem Aktenzeichen VIII […]

Nebenkosten: Teure Rauchmelder

Kosten für die Miete und Wartung von Rauchmeldern dürfen Vermieter nach einer Entscheidung des Landgerichts (LG) Magdeburg unter dem Aktenzeichen 1 S 171/11 auf ihre Mieter als Nebenkosten umlegen. Richterliche Begründung: Rauchmelder seien mit Wasser- und Wärmezählern vergleichbar. Deren Kosten müssten ebenfalls die Mieter übernehmen.

Nebenkosten: Einwendungen befristet.

Einwendungen gegen eine Betriebskostenabrechnung kann ein Mieter nicht unbefristet geltend machen. Vielmehr muss er sich innerhalb von zwölf Monaten nach Erhalt der Abrechnung melden, wenn er nicht einverstanden ist. So der Tenor einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) unter dem Aktenzeichen VIII ZR 148/10. Im konkreten Fall wurden Heizung und Warmwasser […]

Nebenkosten: Details mit Grenzen

Wie detailliert eine Nebenkostenabrechnung ausfallen muss, hat das oberste Zivilgericht, der Bundesgerichtshof (BGH), in einer weiteren Entscheidung unter dem Aktenzeichen VIII ZR 322/08 geklärt. Danach reicht es für die Abrechnung der Heizkosten völlig aus, wenn der Vermieter nur die Gesamtmenge der Brennstoffe und die Kosten aufführt. Anfangs- und Endbestand oder […]

Nebenkosten: Rechtzeitig versenden

Pünktlichkeit ist oberstes Gebot. Das gilt auch für Vermieter, wenn es um den Versand der Nebenkostenabrechnung geht. Denn nach dem Gesetz ist er verpflichtet, dem Mieter innerhalb eines Jahres eine Betriebskostenabrechnung zukommen zu lassen. Versäumt er diese Frist, kann er an den Mieter keine Nachforderungen mehr stellen. Es sei denn, […]

Nebenkosten: Leicht verständlich

Für mehr Übersichtlichkeit in puncto Nebenkostenabrechnung sorgt der Bundesgerichtshof (BGH) mit zahlreichen Urteilen. Manches mal entscheidet er der Übersichtlichkeit halber für Mieter und Vermieter auch über Banalitäten. So geschehen unter dem Aktenzeichen VIII ZR 45/10. Hier ging es um die Verteilung der Grundsteuer auf die Mieter. Die Vorinstanz, das Landgericht […]

Nebenkosten: mit oder ohne Aufzug?

Ob Mieter an den Kosten für einen Aufzug beteiligt werden dürfen, hängt davon ab, ob sie damit ihre Wohnung erreichen können. Befindet sich, wie im Streitfall, nur im Vorderhaus ein Aufzug, brauchen die Bewohner des Quergebäudes für diese Transportgelegenheit nicht zu zahlen. So urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) unter dem Aktenzeichen […]