Nebenkosten

28 Beiträge

Nebenkosten: Kein Geld zurück ohne Beweis

Etwas zu einfach machte es sich nach Meinung des Bundesgerichtshofs (BGH) ein Mieter, der gegen seinen Vermieter einen Schadenersatzanspruch wegen Abrechnung überhöhter Nebenkosten geltend machen wollte. Der Kläger sollte rund 526 Euro Müllabfuhrgebühren laut Nebenkostenabrechnung zahlen. Das war ihm zuviel. Er beanstandete dies unter Heranziehung des vom Deutschen Mieterbund e. […]

wub hähnchen

Mietnebenkosten: Mieter muss Hähnchen und Bier für den Hausmeister zahlen

Die Mietnebenkosten sind ein beliebtes Streitthema zwischen Mietern und Vermietern. Manchmal geht es um Skurriles und auch lächerliche Kleinigkeiten. In puncto Mietnebenkosten wohl einmalig ist der Fall, mit dem sich vor längerer Zeit das Amtsgerichts München (AG) beschäftigen musste. Wir schreiben das Jahr 2005. Ort der Handlung: die bayrische Landeshauptstadt […]

Nebenkosten: Bitte pünktlich.

Deutschlands Gerichte nehmen es mit der einjährigen Abrechnungsfrist des Vermieters für die Aufstellung der Nebenkosten sehr genau. Das zeigt auch ein Urteil des Landgerichts (LG) Waldshut-Tiengen unter dem Aktenzeichen 1 S 19/09. Der Vermieter hatte die Aufstellung der Nebenkosten für das Jahr 2007 am Silvesternachmittag des Folgejahres gegen 17 Uhr […]

Nebenkostenabrechnung muss verständlich sein

Eindeutig unverständlich war die Abrechnung der Nebenkosten,  die ein Mieterpaar für den Abrechnungszeitraum 2003 im November des Folgejahres erhielt. Im Februar 2005 erklärten die beklagten Mieter, sie könnten die Abrechnung nicht nachvollziehen. Im darauffolgenden Monat schickte der Vermieter eine präzisere Aufstellung. Zu spät, so der Bundesgerichtshof (BGH). Spätestens ein Jahr […]

Nebenkosten: Kopien überflüssig

Haben Mieter Anspruch darauf, dass der Vermieter ihnen zur Überprüfung der Abrechnung der Nebenkosten entsprechende Kopien der Abrechnungsbelege zuschickt? Dieser Frage ging der Bundesgerichtshof (BGH) unter dem Aktenzeichen VIII ZR 78/05 nach. Tenor der Entscheidung: Wer in einer nicht preisgebundenen Wohnung zur Miete lebt, hat keinen Anspruch darauf. Vielmehr reicht […]

Nebenkosten: Alle Jahre wieder

Dass sich hartnäckiges und vor allem dauerhaftes Reklamieren falscher Abrechnungen von Nebenkosten lohnt, zeigt ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) unter dem Aktenzeichen VIII ZR 185/09. Der Fall: Ein Vermieter hatte vom Mieter über mehrere Jahre die anteilige Zahlung der Grundsteuer verlangt, obwohl das im Mietvertrag ausdrücklich ausgeschlossen war. Nachdem […]

Nebenkosten: Einfache Post reicht aus

Haben beide Ehepartner den Mietvertrag unterschrieben, braucht der Vermieter die jährliche Betriebskostenabrechnung nur an einen der beiden zu senden. Das entschied der Bundesgerichtshof unter dem Aktenzeichen VIII ZR 263/09. Zwei Briefe pro Paar sind demnach überflüssig.

Nebenkosten: Fixe Wasserkosten

Können Fixkosten der Wasserversorgung wie Grundgebühren oder Zählermiete auf leer stehende Wohnungen nicht nach Verbrauch umgelegt werden, weil in ihnen aufgrund des Leerstands kein Wasserverbrauch anfällt, brauchen die übrigen Mieter diese Fixkosten nicht mitzutragen. Vorausgesetzt, dies würde zu einer unzumutbaren Mehrbelastung führen. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn in […]

Mietminderung: Nebenkosten inklusive

Eigentlich logisch und dennoch Gegenstand eines Verfahrens vor dem obersten deutschen Zivilgericht, dem Bundesgerichtshof (BGH), war die Frage, ob im Fall einer berechtigten Mietminderung auch die Nebenkosten bzw. eine Nachzahlungsforderung des Vermieters anteilig zu kürzen sind. Die eindeutige Antwort der BGH-Richter: ja. Bemessungsgrundlage einer Mietminderung sei immer die Bruttomiete, also […]

Nebenkosten: Genaue Heizkostenabrechnung

Vermieter müssen nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) die Heizkosten der Mieter nach dem tatsächlichen Verbrauch abrechnen und dürfen in der jährlichen Heizkostenabrechnung nicht nach dem Abflussprinzip handeln, indem sie die Abschlagszahlungen ansetzen, die sie selbst an das Energieversorgungswerk zahlen. Die BGH-Richter verwiesen bei ihrer Entscheidung unter dem Aktenzeichen VIII […]