Streit

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wub hähnchen

Mietnebenkosten: Mieter muss Hähnchen und Bier für den Hausmeister zahlen

Die Mietnebenkosten sind ein beliebtes Streitthema zwischen Mietern und Vermietern. Manchmal geht es um Skurriles und auch lächerliche Kleinigkeiten. In puncto Mietnebenkosten wohl einmalig ist der Fall, mit dem sich vor längerer Zeit das Amtsgerichts München (AG) beschäftigen musste. Wir schreiben das Jahr 2005. Ort der Handlung: die bayrische Landeshauptstadt […]

Mietvertrag: Vorsorglich verklagen

Eine Klage des Vermieters auf zukünftige Leistung ist zulässig, wenn der Mieter einen Rückstand an Miete und Mietnebenkosten in einer die Bruttomiete mehrfach übersteigenden Höhe hat auflaufen lassen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) unter dem Aktenzeichen VIII ZR 146/10. So können Vermieter sicherstellen, dass sie ihr Geld bis zur Wohnungsräumung […]

Mietvertrag: Wildkräuter statt Englischem Rasen

Eine Wiese mit Wildkräutern ist nicht jedermanns Geschmack. So geschehen auch in einem Fall, in dem sich Vermieter und Mieter vor dem Landgericht (LG) Köln stritten. Danach sollte der Mieter laut Mietvertrag für die Gartenpflege sorgen, was er auch tat. Allerdings wandelte er den vormals englischen Rasen in eine Wiese […]

Wenn ein Architekt einen Mangel arglistig verschweigt

Ein Architekt muss dem Auftraggeber bei der Abnahme seines Werks offenbaren, wenn er Teile der Bauwerksausführung bewusst vertragswidrig nicht überwacht hat. Unterlässt er dies, so hat er einen Mangel seines Werks arglistig verschwiegen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob er davon ausgeht, dass der Handwerker ordentlich gearbeitet hat, so […]

Baurecht: Besichtigung erlaubt

Gegen eine Begehung ihres Hauses durch die Bauaufsichtsbehörde wehrten sich die Eigentümer. Die Stadtverwaltung hatte im Rahmen einer flächendeckenden Ermittlung von baurechtlichen Verstößen unter anderem festgestellt, dass die Kläger auf ihrem Grundstück ein nicht genehmigtes Gartenhäuschen errichtet und die Kellerfenster dem Augenschein nach größer als genehmigt gestaltet hatten. Die Stadt […]

Nachbarschaftsrecht: Hundsgemeine Angelegenheit

Gegen seinen Nachbarn, der sechs Hunde hielt, wollte ein Mann vorgehen und verlangte von der Bauaufsichtsbehörde, dem Nachbarn die Hundehaltung wegen erheblicher Lärm- und Geruchsbelästigung zu untersagen. Das lehnten die Amtsvertreter ab. Mit seiner anschließenden Klage scheiterte der Mann sowohl vor dem Verwaltungsgericht Koblenz als auch in zweiter Instanz vor […]

Baurecht: Wann die Baustelle abgesichert werden muss

Bauherren und Bauunternehmer haben eine sogenannte Verkehrssicherungspflicht. Dies bedeutet: Sie müssen Gefahrenquellen auf einer Baustelle ausschließen oder aber auf solche ausdrücklich hinweisen. Geschieht das nicht, machen sie sich möglicherweise einer Pflichtverletzung schuldig. Folge: Kommt jemand auf der Baustelle zu Schaden, weil die Verkehrssicherungspflicht nicht beachtet wurde, hat er möglicherweise gegenüber […]

Dürfen Rasen-Roboter fast den ganzen Tag mähen?

R2D2 arbeitet immer häufiger in unseren Gärten. Leider hat aber auch Zoff am Zaun besonders in dicht besiedelten Gegenden ganzjährig Konjunktur. Smarte Haustechnik wie ein Rasen-Roboter steigert neben Altbekanntem wie qualmenden Kaminen, lärmenden Laubbläsern und fallenden Blättern ebenfalls die nachbarliche Gereiztheit. So geschehen in einem Fall, in dem zwei Nachbarn  […]

Erbbaurecht gelöscht, Wegerecht bleibt.

Grundstück: Betreten erlaubt, weil das Wegerecht bleibt

Wer ein Grundstück kauft und ein damit verbundenes Erbbaurecht im Zuge des Erwerbs aus dem Grundbuch löschen lässt, behält dennoch ein an das Erbbaurecht gekoppelte Wegerecht. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) unter dem Aktenzeichen V ZR 102/11. Der Fall: Die Eigentümer zweier benachbarter Reihenhausgrundstücke stritten darüber, ob ein Wegerecht erloschen […]

Grundstück: Freie Einfahrt

Manch einer möchte am liebsten mit seinem Auto im Wohnzimmer parken und nimmt dabei auch auf seinen Nachbarn keine Rücksicht. So geschehen in einem Fall, der schließlich von oberster Instanz, dem Bundesgerichtshof (BGH), entschieden werden musste. Ein Hauseigentümer klagte gegen seinen Nachbarn, der ständig die Zufahrt zu seinem Grundstück blockierte. […]