Mieter & Vermieter

Wann Mieter nicht die Wahrheit sagen müssen

Insbesondere in Großstädten und Metropolregionen sind Mietwohnungen knapp. Oft haben Vermieter freie Wahl aus Dutzenden Interessenten. Vermieter wollen anhand umfangreicher Fragenkataloge herausfinden, welcher Mieter seriös und zahlungskräftig ist. Doch Mieter müssen nicht jede Frage wahrheitsgemäß beantworten. Wann Mieter ehrlich antworten müssen und wann sie schummeln dürfen, darüber gibt die Rechtsanwaltskanzlei Mingers & Kreuzer einen Überblick.

Bei allen Fragen zu Fakten und Vorgängen, an denen der Eigentümer und Vermieter ein berechtigtes Interesse hat, muss der Mieter die Wahrheit sagen. Doch wann liegt ein berechtigtes Interesse vor? Und welche Information benötigt ein Vermieter tatsächlich, um den nach eigener Meinung passenden Mieter zu finden?

Diese Fragen müssen Mieter ehrlich beantworten

Grundsätzlich darf ein Vermieter nach der finanziellen Situation des Mieters fragen. Dieser muss generell wahrheitsgemäß antworten, sobald der Vermieter zum Beispiel die Höhe des Nettoeinkommens wissen möchte. Auch Fragen nach der Tätigkeit und nach dem Arbeitgeber respektive dem Arbeitsverhältnis sind zulässig und bedürfen einer ehrlichen Antwort. Dazu zählt auch die Angabe, ob das Arbeitsverhältnis befristet oder unbefristet ist.

Überdies darf der Vermieter danach fragen, ob der Mieter in den vergangenen fünf Jahren ein Verfahren zur privaten Insolvenz durchlaufen hat. Im Hinblick auf eine Vermögensauskunft, ob der Mieter bereits Mietschulden hatte bzw. eine Räumungsklage oder eine aktuelle Einkommenspfändung gegen ihn vorliegt, müssen ebenfalls ehrliche Angaben gemacht werden. Gleiches gilt für die Beantwortung von Fragen nach dem Familienstand und danach, wie viele Personen voraussichtlich in der Wohnung leben werden. Schließlich sind auch Fragen berechtigt, ob das Jobcenter oder ein anderer Grundsicherungsträger die Mietkosten übernimmt oder aber der Mieter die Miete und die Nebenkosten aus eigener Tasche zahlt.

Diese Fragen müssen Mieter nicht wahrheitsgemäß beantworten

Sobald der Wohnungseigentümer etwas über das Privatleben des Mieters wissen möchte, ist Schummeln erlaubt. So gehen die sexuelle Orientierung, die Hobbys und auch die Religionszugehörigkeit des Mieters den Vermieter nicht an. Allerdings: Keine Antwort ist auch eine Antwort. Und das nimmt der Vermieter meist nicht so freudig zur Kenntnis. Tipp deshalb: Der Mieter sollte vielleicht eine Antwort geben, von der er denkt, der Vermieter möchte diese hören. Die Kanzlei Mingers & Kreuzer gibt hierzu einige Beispiele:

Bei Fragen zur Familienplanung könnte der Mieter beispielsweise antworten, dass er über Kinder noch nicht konkret nachgedacht habe. Oder aber, sofern der Mieter/die Mieterin die Wohnung allein beziehen möchte, er/sie derzeit keine feste Beziehung habe.

Auch auf die Frage, ob der Mieter/die Mieterin rauche, muss nicht wahrheitsgemäß geantwortet werden. Sobald der Vermieter wissen möchte, ob man Haustiere mit in die Wohnung bringen wolle, darf man zumindest bei Kleintieren wie Vögeln oder Hamstern schummeln. Wichtig: Katzen und Hunde sind meist genehmigungspflichtig. Sollen diese also in der Wohnung gehalten werden, ist dringend zu empfehlen, dies mit dem Vermieter abzusprechen.

Auch nach eventuellen Vorstrafen darf der Vermieter fragen, so dass der Mieter hier lügen darf. Ausnahme: Wenn sich die Straftat auf ein ehemaliges Mietverhältnis bezog. In dem Fall muss der Mieter die entsprechende Frage wahrheitsgemäß beantworten. Bei Fragen im Hinblick auf die Religionszugehörigkeit oder politische Vorlieben, darf der Mieter zurecht schummeln. Indem er nämlich angibt, dass er weder religiös noch politisch aktiv ist.

Vorsicht: Zulässige Fragen muss der Mieter ehrlich beantworten

Wer als Mieter zulässige Fragen des Vermieters mit einer Lüge beantwortet, für den kann dies schlimme Folgen haben. Falls der Mieter also die Wohnung noch nicht bezogen hat, darf der Vermieter den Mietvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten. Somit könnte der Mietvertrag also für unwirksam erklärt werden. Im Extremfall kann der Vermieter sogar Schadenersatz vom Mieter fordern und ihm beispielsweise die Kosten für ein neues Inserat in der Zeitung oder in einem Onlineportal aufbrummen.

Hat der Mieter bereits die Wohnung bezogen und kommt heraus, dass zulässige Fragen nicht wahrheitsgemäß beantwortet wurden, kann der Vermieter eine fristlose Kündigung aussprechen. Voraussetzung ist, dass der Vermieter durch die Lüge in eine unzumutbare Situation gerät. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn der Mieter seine Miete nicht regelmäßig und pünktlich zahlen kann, weil er seine Selbstauskunft gefälscht hatte. (Quelle: Kanzlei Mingers & Kreuzer)