Grundstückskauf

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  • beratungsgespraech

    Notar muss beim Grundstückskauf auch auf Risiken hinweisen

    Rund um jeden Grundstückskaufvertrag gibt es eine Menge rechtlicher Fallstricke. Daher haben Notare haben nicht nur die Pflicht, bestimmte Rechtsvorgänge zu beurkunden, sondern müssen auch ungefragt informieren, auf Risiken hinweisen und vor den möglichen Folgen einer rechtlichen Handlung warnen. So lautet die Quintessenz einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes (OLG) Frankfurt unter dem Aktenzeichen 4 U 70/05. […] weiterlesen

  • Abwasser: Anschluss darf nicht verweigert werden

    Ein Hausbesitzer kann den Anschluss an das Abwasser nicht verweigern, falls die Gemeinde dies verlangt. Das geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Koblenz unter dem Aktenzeichen 1 K 979/10.KO hervor. Geklagt hatte eine Hausbesitzerin, die am Ortsrand wohnte und das Abwasser weiterhin in einer Sickergrube sammeln wollte. Die Anschlusskosten in Höhe von mehr als […] weiterlesen

  • purchase

    Immobilienmakler darf von Kaufinteressenten keine Reservierungsgebühr verlangen

    Manche Immobilienmakler lassen, wie es scheint, keine Chance aus, um Geld zu verdienen. Der eine oder andere Versuch scheitert aber kläglich. So entschied das Landgericht (LG) Berlin, dass ein Immobilienmakler keine Reservierungsgebühr von einem Kaufinteressenten verlangen dürfe. Eine entsprechende Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sei nicht rechtens, falls der Kaufinteressent keine nennenswerten Vorteile von […] weiterlesen

  • Winterbaustelle Landshut

    Grundstückskauf: Betreten erlaubt, weil das Wegerecht bleibt

    Wer ein Grundstück kauft und ein damit verbundenes Erbbaurecht im Zuge des Erwerbs aus dem Grundbuch löschen lässt, behält dennoch ein an das Erbbaurecht gekoppelte Wegerecht. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) unter dem Aktenzeichen V ZR 102/11. Der Fall: Die Eigentümer zweier benachbarter Reihenhausgrundstücke stritten darüber, ob ein Wegerecht erloschen war. Das Grundstück des einen […] weiterlesen

  • Neubau

    Grundstück: Freie Einfahrt

    Manch einer möchte am liebsten mit seinem Auto im Wohnzimmer parken und nimmt dabei auch auf seinen Nachbarn keine Rücksicht. So geschehen in einem Fall, der schließlich von oberster Instanz, dem Bundesgerichtshof (BGH), entschieden werden musste. Ein Hauseigentümer klagte gegen seinen Nachbarn, der ständig die Zufahrt zu seinem Grundstück blockierte. Die BGH-Richter entschieden gegen den […] weiterlesen

  • wbo mueller

    Grundstückskauf: Direkter Seezugang

    Wird ein Grundstück mit dem Hinweis auf „direkten Seezugang“ verkauft und stellt sich später heraus, dass der Grund nicht bis an den See reicht, muss der Verkäufer Schadenersatz leisten. Das entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) unter dem Aktenzeichen 3 U 49/10. Die Richter entschieden in einem Fall, in dem sich zwischen dem gekauften Grundstück und […] weiterlesen

  • dorfstrasse

    Grundstück: Eigentümer für unterirdisch fließende Gewässer verantwortlich

    Öffentliche Gewässer können Grundstückseigentümer teuer zu stehen kommen. Zwar ist nach Meinung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz grundsätzlich die Gemeinde für „natürlich fließende Gewässer“ zuständig. Anders verhält es sich jedoch für unterirdisch fließende Abschnitte auf einem Grundstück. Der Fall: Unter dem Grundstück des Klägers befand sich ein Gewölbetunnel, durch den ein Bach fließt. Als das Gemäuer baufällig […] weiterlesen