Grundstück: Freie Einfahrt

Manch einer möchte am liebsten mit seinem Auto im Wohnzimmer parken und nimmt dabei auch auf seinen Nachbarn keine Rücksicht. So geschehen in einem Fall, der schließlich von oberster Instanz, dem Bundesgerichtshof (BGH), entschieden werden musste.

Ein Hauseigentümer klagte gegen seinen Nachbarn, der ständig die Zufahrt zu seinem Grundstück blockierte. Die BGH-Richter entschieden gegen den Störer und zugunsten des Hauseigentümers. Demnach kann der Zugeparkte eine gerichtliche Unterlassungsverfügung erwirken, verbunden mit einem empfindlich hohen Bußgeld im Fall einer Wiederholungstat. Das gilt auch, wenn der Störer sein Auto auf einer öffentlichen Straße abstellt. Maßgeblich ist, ob der Grundstückseigentümer an der Aus- oder Zufahrt gehindert wird. Kurzes Zuparken zum Be- und Entladen muss er allerdings dulden (Az.: V ZR 154/10).