Erschließungskosten: Grundlose Beiträge

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat eine beliebte Praxis von Kommunalverwaltungen, die zu höheren Erschließungskosten für Bauherren geführt hat, untersagt.

Beherrscht die Gemeinde eine kommunale Eigengesellschaft, die für die Erschließung von Grundstücken verantwortlich ist, gilt sie nicht als „Dritter“ im Sinne des Baugesetzbuches (BauGB) und ist somit auch nicht einem privaten Erschließungsunternehmen gleichgestellt. Mit der Folge, dass laut BauGB die Umlage von Erschließungskosten begrenzt ist. Zehn Prozent des Aufwands gehen zulasten der Gemeinde, für Spielplätze müssen Anwohner nicht zahlen. Im konkreten Fall muss die beklagte Kommune die Beiträge neu berechnen, und betroffene Grundstückseigentümer dürfen mit einer Teilerstattung ihrer Erschließungskosten rechnen (Az.: BVerwG 9 C 8.09).