Erschließungskosten: Zusatznutzen ist Muss

Nicht in jedem Fall darf eine Gemeinde von Anwohnern für eine zusätzliche Straßenerschließung Erschließungskosten verlangen, so der Tenor einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs. Tenor: Die Erschließung muss für den Anwohner einen Zusatznutzen bieten. Dann sind die Erschließungskosten gerechtfertigt.

Im konkreten Fall ging es um „nicht gefangene Hinterliegergrundstücke“. Also Grund und Boden, der nicht ausschließlich über das Vorderliegergrundstück an eine Straße angebunden ist, sondern zudem noch über eine eigene Zufahrt zu mindestens einer weiteren Straße verfügt. Voraussetzung für eine Beitragspflicht sind in diesem Fall besondere Anhaltspunkte dafür, dass die zusätzliche Straße tatsächlich in nennenswertem Umfang genutzt wird, so die Richter.

Weitere Informationen

Urteil

  • Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Az.: 6 ZB 07.2050)

Unsere Finanzrechner helfen Ihnen bei der Planung und Realisierung

Andere wichtige Urteile und Entscheidungen

TitelInhalt
Erschließungskosten: Neue GemeinderechnungFür die Berechnung von Erschließungskosten gelten strenge Regeln. Nicht immer halten sich Kommunen daran – zulasten betroffener Anwohner. Beteiligt sich …2019-04-01 04:52:53
Erschließungskosten: Zusatznutzen ist MussNicht in jedem Fall darf eine Gemeinde von Anwohnern für eine zusätzliche Straßenerschließung Erschließungskosten verlangen, so der Tenor einer Entscheidung …2019-03-29 03:25:42
Wasseranschluss: bei Erschließung nur 7 Prozent UmsatzsteuerDie für das Legen oder Reparieren eines Hauswasseranschlusses gilt der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 Prozent. Dies hat der Bundesfinanzhof kürzlich erneut …2019-03-28 05:36:36
Erschließungskosten: Grundlose BeiträgeDas Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat eine beliebte Praxis von Kommunalverwaltungen, die zu höheren Erschließungskosten für Bauherren geführt hat, untersagt. Beherrscht die …2019-03-27 04:00:25
Notar muss beim Grundstückskauf auch auf Risiken hinweisenRund um jeden Grundstückskaufvertrag gibt es eine Menge rechtlicher Fallstricke. Daher haben Notare haben nicht nur die Pflicht, bestimmte Rechtsvorgänge …2019-03-25 02:06:47
Keine Grunderwerbsteuer auf künftige ErschließungskostenManchmal will das Finanzamt einfach zu viel. So geschehen in einem Fall, den der Bundesfinanzhof (BFH) unter dem Aktenzeichen II …2019-03-24 03:26:51

Anmerkung der Redaktion: Der Autor dieses Textes ist kein Steuerberater und auch kein Rechtsanwalt, sondern Wirtschafts- und Finanzjournalist. Finanzjournalisten ist rechts- und steuerberatende Tätigkeit per Gesetz untersagt. Der Text dient lediglich der Information von Steuerzahlern und (angehenden) Bauherren oder Immobilienkäufern. Eine Beratung oder gar konkrete Empfehlungen enthält der Text nicht. Diese sind auch nicht beabsichtigt. Obwohl die für den Text verwendeten Quellen als zuverlässig gelten, wird keine Garantie für die Richtigkeit übernommen. Die Ausführungen und Erklärung können und sollen das Gespräch mit einem Steuerberater und/oder Rechtsanwalt nicht ersetzen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.