Erschließungskosten: Neue Gemeinderechnung

Für die Berechnung von Erschließungskosten gelten strenge Regeln. Nicht immer halten sich Kommunen daran – zulasten betroffener Anwohner.

Beteiligt sich eine Kommune beispielsweise nicht – wie gesetzlich vorgeschrieben – an den Kosten für Straßen und Wege, indem eine kommunale Eigengesellschaft die Erschließung übernommen hat oder die Gemeinde fremde Unternehmen einschaltete, aber trotzdem als Bauherr auftrat, muss sie die Beiträge neu berechnen. In diesem Fall können Grundstückseigentümer einen Teil der Zahlungen von ihrer Gemeinde zurückfordern, und zwar bis zu zehn Jahre nach der Zahlung. Das geht aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) unter dem Aktenzeichen 9 C 8/09 hervor.