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Bei Erschließung kein Kostenzuschlag für Hauseigentümer

Steuer und Gebuehren

Grundstückseigentümer müssen sich an den Kosten für die Erschließung beteiligen. Wie viel Geld für welche Erschließungsmaßnahmen der Eigentümer zahlen muss, ist üblicherweise in entsprechenden Satzungen von Städten und Gemeinden geregelt. Da es dabei aber oft um vier- oder gar fünfstellige Eurobeträge geht, sind Meinungsverschiedenheiten und oft auch Streitigkeiten vor Gericht programmiert. Zwar gibt es an ihrer grundsätzlichen Zahlungsverpflichtung praktisch nichts zu deuteln, doch sämtliche Forderungen ihrer Kommunalverwaltung müssen Grundstückseigentümer nicht akzeptieren. Dies zeigt eine aktuelle Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Az.: BVerwG 9 C 1.14 bis BVerwG 9 C 5.14).

Der Fall: Bereits in den 1970er Jahren hatte eine Stadt im Sauerland, die spätere Beklagte, mit einigen Grundstückseigentümern, den Klägern, sogenannte Ablösungsverträge geschlossen. Inhalt: Die Grundstückseigentümer verpflichteten sich, die Erschließungskosten für eine Zufahrtsstraße bereits vor deren Fertigstellung zu zahlen. Die vertragliche Vereinbarung sah vor, dass dadurch sämtliche Erschließungsbeiträge, die nach Fertigstellung der Straße fällig werden würden, abgegolten waren. Doch fertiggestellt wurde die Straße erst mehr als 30 Jahre nach Vereinbarung jener Ablösungsverträge. Die Erschließungskosten waren in der Zwischenzeit von rund 260.000 auf knapp 410.000 Euro gestiegen. Die Grundstückseigentümer erhielten daraufhin von ihrer Stadtverwaltung zusätzliche Forderungen zwischen 4.000 und knapp 6.500 Euro.

In letzter Instanz gab das Bundesverwaltungsgericht den klagenden Grundstückseigentümern Recht. Begründung: Eine inflationsbedingte Kostensteigerung wie im vorliegenden Fall sei ein „ablösungstypisches Risiko“, das die Kommune zu tragen habe. Deshalb seien deren Zahlungsforderungen an die Grundstückseigentümer nicht rechtens.

 

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Anmerkung der Redaktion: Der Autor dieses Textes ist kein Steuerberater und auch kein Rechtsanwalt, sondern Wirtschafts- und Finanzjournalist. Finanzjournalisten ist rechts- und steuerberatende Tätigkeit per Gesetz untersagt. Der Text dient lediglich der Information von Steuerzahlern und (angehenden) Bauherren oder Immobilienkäufern. Eine Beratung oder gar konkrete Empfehlungen enthält der Text nicht. Diese sind auch nicht beabsichtigt. Obwohl die für den Text verwendeten Quellen als zuverlässig gelten, wird keine Garantie für die Richtigkeit übernommen. Die Ausführungen und Erklärung können und sollen das Gespräch mit einem Steuerberater und/oder Rechtsanwalt nicht ersetzen.

 

 

Der Autor Hajo Simons

Verfasst von Hajo Simons

arbeitet seit gut 30 Jahren als Wirtschafts- und Finanzjournalist, überdies seit rund zehn Jahren als Kommunikationsberater.
Nach seinem Magister-Abschluss an der RWTH Aachen in den Fächern Germanistik, Anglistik und Politische Wissenschaft waren die ersten beruflichen Stationen Mitte der 1980er Jahre der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (Pressesprecher) sowie bis Mitte der 1990er Jahre einer der größten deutschen Finanzvertriebe (Kommunikationschef und Redenschreiber).

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