Bezieher von Hartz IV-Leistungen (= ALG II) erhalten vom Jobcenter in der Regel die Kosten der Unterkunft (Miete, Heizung). Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz musste entscheiden, ob das Jobcenter auch die Anschaffung eines Gasofens übernimmt.
Im vorliegenden Fall ging es um einen Mieter, der die Voraussetzungen für Zuschussleistungen für Auszubildende nach SGB II erfüllte. Hintergrund: Azubis erhalten zwar grundsätzlich kein Arbeitslosengeld II. Allerdings haben sie Anspruch auf einen Zuschuss zu den Kosten für Unterkunft (Miete) und Heizung.
Im vorliegenden Fall hatte ein Auszubildender eine „angemessene“ Wohnung gefunden. Im Mietvertrag war erwähnt, dass die Wohnung zwar über einen Gasanschluss verfügte, allerdings nicht über eine Heizung (= Gasofen). Der Azubi schickte dem Jobcenter, wie von diesem verlangt, drei konkurrierende Angebote für den Kauf eines Gasofens. Das Jobcenter lehnte jedoch die Kostenerstattung ab.
Der Azubi klagte daraufhin vor dem Sozialgericht (SG) Speyer, und dieses gab dem Jobcenter Recht. Lapidare Begründung: Die Kosten für den Kauf eines Gasofens zählten nicht zu den Kosten der Unterkunft. In der Berufungsinstanz widersprach das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz und hob das Urteil des Sozialgerichts Speyer unter dem Aktenzeichen L 6 AS 573/12 B ER auf.
So urteilte das Landessozialgericht Rheinland Pfalz
Nach Meinung der rheinland-pfälzischen Landessozialrichter macht eine Heizung, im vorliegenden Fall der Gasofen, eine Wohnung erst bewohnbar. Dementsprechend handelt es sich bei der Anschaffung eines Gasofens NICHT um eine sognannte Wohnungserstausstattung, sondern um Kosten der Unterkunft, die durch die laufenden Leistungen auf Grundlage SGB II abgedeckt sind.
Weil das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz über den Fall Ende November entschied, versahen die Richter die von ihnen entschiedene Kostenübernahme durch das zuständige Jobcenter mit einer sogenannten einstweiligen Anordnung. Naheliegender Grund: Es bestand besondere Eilbedürftigkeit, weil die sogenannte kalte Jahreszeit bereits begonnen hatte.
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