Straßenreinigung, Müllabfuhr, Grundstückerschließung. Für viele Leistungen verlangen Kommunen Geld von den Bürgern. Doch die Bescheide für die kommunalen Gebühren und Beiträge enthalten oft gravierende Fehler. So wehren Sie sich.
Kommunale Entgelte wie Gebühren und Beiträge genannt werden, sind im Gegensatz zu Steuern zweckgebunden. Gebühren etwa sind gleichsam der Preis für kommunale Dienstleistungen, die die BürgerInnen in Anspruch nehmen oder die ihnen nutzen. Zu den bekanntesten zählen die Gebühren für die Müllabfuhr, Straßenreinigung und die Versorgung mit Trinkwasser.
Inhalt
- Mit welchen kommunalen Gebühren und Beiträgen müssen Bauherren rechnen?
- Welche Rechtsbehelfe können Hauseigentümer nutzen?
- Tipps, Empfehlungen und Informationen
Mit welchen kommunalen Gebühren und Beiträgen müssen Bauherren rechnen?
Beiträge wiederum erhebt eine Kommune für die Herstellung, den Kauf oder die Erweiterung öffentlicher Einrichtungen und Anlagen. Unterschieden werden in der Hauptsache der Erschließungsbeitrag nach Baugesetzbuch und der Herstellungsbeitrag nach dem Kommunalabgabengesetz. Mit dem Erstgenannten beteiligt die Stadt oder Gemeinde Bauherren und spätere Hauseigentümer an den Kosten für die Erschließung eines Baugebiets mit öffentlichen Straßen, Ver- und Entsorgungsanlagen. Den Herstellungsbeitrag wiederum darf eine Stadt oder Gemeinde auf Grundlage des Kommunalabgabengesetzes von Grundstücks- und Hauseigentümern beispielsweise für den Neubau einer Abwasserkanalisation inklusive eines modernen Klärwerks erheben.
Es ist gerechtfertigt, dass Bürgerinnen und Bürger für kommunale Dienstleistungen, die sie in Anspruch nehmen, und für Investitionen, von denen sie profitieren, Geld bezahlen müssen. Verbraucherverbände wie dem Bund der Steuerzahler kritisieren, dass zahlreiche kommunale Gebühren- und Beitragsbescheide Fehler zulasten der betroffenen Haus- und Grundstückseigentümer enthalten. Im Zweifel sollte man mithilfe eines versierten Rechtsanwaltes den Bescheid prüfen und auch den Rechtsweg beschreiten, um nicht zu viel zu bezahlen.
Kontrollieren sollte der Hauseigentümer, ob im Bescheid die wichtigsten Eckpunkte für die Berechnung der Gebühr bzw. des Betrags stimmen. Etwa die Größe des Müllbehälters bei den Müllgebühren, die Länge der um das Grundstück herumführenden Straßenfront bei den Straßenreinigungsgebühren sowie unter anderem die Grundstücksgröße bei den Erschließungs- respektive Herstellungsbeiträgen.
Welche Rechtsbehelfe können Hauseigentümer nutzen?
Grundstücks- und Hauseigentümer brauchen aber nach ihrer Meinung fehlerhafte Gebühren- oder Beitragsbescheide nicht wehrlos hinzunehmen. Ihnen stehen nämlich unterschiedliche sogenannte Rechtsbehelfe zur Verfügung, um dagegen anzugehen. Der erste förmliche Rechtsbehelf ist der Widerspruch. Diesen kann der Grundstückseigentümer innerhalb eines Monats nach Bekanntwerden des Bescheids schriftlich oder zur Niederschrift bei der Behörde einlegen, die den Bescheid erlassen hat. Ist ein solcher Widerspruch zulässig und begründet, weil der Bescheid tatsächlich Fehler enthält, erfolgt ein neuer Bescheid mit dann – hoffentlich – korrekten Werten.
- Stapelfeldt, Alfred (Autor)
Wird der Widerspruch abgelehnt und glaubt sich der Massivhauseigentümer immer noch im Recht, kann er vor dem zuständigen Verwaltungsgericht klagen. Die Klage kann ebenfalls schriftlich oder zur Niederschrift in der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts erfolgen. Die Frist beträgt einen Monat nach Bekanntwerden des abgelehnten Widerspruchs. Wichtig: Sollte der Widerspruchsbescheid keine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten, verlängert sich die Frist auf ein Jahr.
Das kommunale Gebühren- und Beitragsrecht ist schwierig und komplex. Deshalb sollten rechtlich versierte Grundstückseigentümer ihre Fähigkeiten nicht überschätzen, sondern so früh wie möglich einen erfahrenen Rechtsanwalt einschalten, der ihre Interessen vertritt.
Tipps, Empfehlungen und Informationen
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