Modernisierung: Ohne Ankündigung, mit Mieterhöhung

Ohne jedwede Ankündigung der Modernisierung geht eine anschließende Mieterhöhung ebenfalls, so die Quintessenz einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs unter dem Aktenzeichen VIII ZR 164/10.

Ein Vermieter hatte den Einbau eines Fahrstuhls angekündigt. Als die beklagte Mieterin widersprach, zog er einige Monate später die Modernisierungsankündigung wieder zurück, ließ den Fahrstuhl dennoch einbauen. Daraufhin weigerte sich die Mieterin, die fällige Erhöhung zu zahlen, unterlag jedoch vor dem obersten Zivilgericht. Die BGH-Richter begründeten ihre Entscheidung wie folgt: Die Ankündigungspflicht soll es dem Mieter lediglich ermöglichen, sich auf die zu erwartenden Baumaßnahmen einzustellen und eventuell sein Sonderkündigungsrecht auszuüben. Zweck dieser Pflicht sei es hingegen nicht, den Vermieter in seiner Befugnis, die Kosten der tatsächlich durchgeführten Modernisierung auf den Mieter umzulegen, einzuschränken.

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Anmerkung der Redaktion: Der Autor dieses Textes ist kein Steuerberater und auch kein Rechtsanwalt, sondern Wirtschafts- und Finanzjournalist. Finanzjournalisten ist rechts- und steuerberatende Tätigkeit per Gesetz untersagt. Der Text dient lediglich der Information von Steuerzahlern und (angehenden) Bauherren oder Immobilienkäufern. Eine Beratung oder gar konkrete Empfehlungen enthält der Text nicht. Diese sind auch nicht beabsichtigt. Obwohl die für den Text verwendeten Quellen als zuverlässig gelten, wird keine Garantie für die Richtigkeit übernommen. Die Ausführungen und Erklärung können und sollen das Gespräch mit einem Steuerberater und/oder Rechtsanwalt nicht ersetzen.

 

 


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