Hajo Simons
Viele Kommunen begrüßen die Ansiedlung von Gewerbebetrieben, da sich dadurch die Steuereinnahmen erhöhen. Sobald sich aber etwa ein Swingerclub niederlassen möchte, ist die die Nachbarschaft wegen der Parties nicht mehr so begeistert.
Inhalt
- Swingerclubs in Gewerbegebieten – Nutzung ist zulässig
- Keine Hinweispflicht des Vermieters auf Swingerclub in der Nachbarschaft
- Vom Bistro zum Swingerclub – städtebaurechtliche Genehmigungspflicht für Vergnügungsstätte
- Swingerclub-Parties im Wohngebiet – Mietminderung ist unter Umständen zulässig
- Mietrecht berücksichtigt nach außen spürbare Störungen
- Tipps, Empfehlungen und Informationen
Swingerclubs in Gewerbegebieten – Nutzung ist zulässig
Soll ein Swingerclub, bei dem es in der Regel um Partnertausch geht, eröffnet werden, sind verschiedene Vorgaben zu beachten. Da geht es hauptsächlich um das Baurecht und auch um die notwendigen Stellplätze. In einem Gerichtsverfahren im Jahre 2012 ging es vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt um den Betrieb eines Swingerclubs. Dessen Räumlichkeiten befanden sich in einem Mischgebiet.
Zu klären war die Frage, ob die zuständige Bauaufsichtsbehörde die notwendige Baugenehmigung sowie die Nutzungsänderung für die bisher als Wohn- und Büroräume genutzten Räumlichkeiten verweigern durfte. Das Verwaltungsgericht urteilte (Aktenzeichen 7 K 1187/11.DA) zugunsten der Betreiber des Swingerclubs, deren Anliegen als bauplanrechtlich zulässig bewertet wurde. Lediglich zu den Stellplätzen wurde kein endgültiges Urteil gesprochen.
Keine Hinweispflicht des Vermieters auf Swingerclub in der Nachbarschaft
Wer eine Immobilie kauft oder mietet muss selbst Informationen darüber einholen, welche Gewerbebetriebe es in der nächsten Nachbarschaft gibt. Diese Tatsache musste ein Mieter im Jahre 2001 akzeptieren.
Er hatte seinen Mietvertrag angefochten, weil ihm sein Vermieter vorher nicht mitgeteilt hatte, dass in der Nähe des Mietobjekts ein Swingerclub betrieben wurde. In einem Gerichtsverfahren urteilte das Landgericht Dortmund (Aktenzeichen 11 S 162/01), dass der Vermieter nicht verpflichtet sei, ungefragt auf die Existenz eines solchen Gewebebetriebes hinzuweisen. Der klagende Mieter musste die von ihm einbehaltene Miete sowie die Gerichtskosten zahlen.
- DISKRETE LIEFERUNG: Im Lieferumfang enthalten sind 1 x 10 Stück original Durex Gefühlsecht Ultra Kondome....
- FÜR EIN NOCH INTENSIVERES GEFÜHL: Die Durex Gefühlsecht Ultra Kondome mit ultra dünner Kondomspitze sorgen...
- MEHR SPASS AM SEX: Die Präservative aus Naturkautschuklatex sind mit Silikongleitgel befeuchtet und machen...
- DISKRETE LIEFERUNG: Im Lieferumfang enthalten sind 1 x 20 St original Durex Gefühlsecht Classic Kondome....
- FÜR EIN INTENSIVES GEFÜHL: Die dünnen Durex Gefühlsecht Classic Kondome für innige Zweisamkeit sorgen mit...
- MEHR SPASS AM SEX: Die Präservative aus Naturkautschuklatex sind mit Silikongleitgel befeuchtet und machen...
Vom Bistro zum Swingerclub – städtebaurechtliche Genehmigungspflicht für Vergnügungsstätte
Ein Swingerclub, in dem regelmäßig Parties gefeiert werden, gilt rechtlich als Vergnügungsstätte. Sollen nun beispielsweise Räume, in denen ehemals ein Bistro betrieben wurde, zu einem Swingerclub umgebaut werden, in dem Teile der Räume weiterhin als Ausgabestätte für Speisen und Getränke dienen, gilt der gesamte gewerbliche Betrieb dennoch als Vergnügungsstätte. Das kann durch den Eigentümer des Grundstücks untersagt werden.
Dies wurde im Jahr 2006 vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg bestätigt (Aktenzeichen 3 S 2377/06). Ursächlich für das Urteil war die baurechtswidrige Aufnahme der Tätigkeit, also das Betreiben des Swingerclubs. Zudem handelte es sich um eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung (vom Bistro mit der Bewirtung von Gästen zur Vergnügungsstätte inklusive der Anbahnung und Ausübung sexueller Aktivitäten).
Swingerclub-Parties im Wohngebiet – Mietminderung ist unter Umständen zulässig
Die Frage, inwieweit die bloße Existenz eines Swingerclubs in einem Wohnhaus andere Mieter zu einer Mietminderung berechtigt, wurde bereits im Jahre 1999 vom Landgericht Berlin beantwortet. Geklagt hatten Vermieter gegen einen Mieter des Hauses, der eine Mietminderung vorgenommen hatte, weil er sich durch den Swingerclub im Vorderhaus belästigt fühlte.
Das Landgericht gab der Klage der Vermieter nicht statt, sondern stärkte die Rechte des Mieters (Aktenzeichen 61 S 518/98). Allerdings nur, weil der Mieter konkrete Beeinträchtigungen nachweisen konnte, die die Lebensqualität in der von ihm gemieteten Wohnung einschränkten.
Obwohl es erstaunlich erscheint – ein Swingerclub ist auch in einem Wohnhaus prinzipiell zulässig. Dafür ist es allerdings notwendig, dass im Mietvertrag eine gewerbliche Nutzung schriftlich festgehalten wird. Dies kann entweder durch die Definition der konkreten Nutzung oder durch die Genehmigung eines nicht näher beschriebenen Gewerbes geschehen.
Keine Produkte gefunden.
Mietrecht berücksichtigt nach außen spürbare Störungen
Das „sittliche Empfinden“ von Mietern ist offenbar rechtlich nicht relevante in Hinblick auf das Recht, die Beseitigung oder Unterlassung von nach außen nicht sichtbaren Tätigkeiten in einem Wohnhaus zu verlangen und durchzusetzen. Gemäß dem Mietrecht führen nur Störungen, die nach außen wirken, zu einem Klagerecht. Solche Störungen können peinliche Begegnungen oder Verwechslungen mit Kunden des Swingerclubs, Belästigungen durch Kunden, nächtliches Klingeln sein. Sind solche Störungen nachweisbar, können Mieter des Hauses den Vermieter auffordern, die Störungen zu beseitigen. Dies kann sogar die Kündigung des Mietvertrags mit dem Betreiber des Swingerclubs nach sich ziehen.
Klicken Sie auf den unteren Button, um den Inhalt von hypotheken.fmh.de zu laden.
Tipps, Empfehlungen und Informationen
Unsere Finanzrechner helfen Ihnen bei der Planung und Realisierung
- Mieten oder kaufen? Hier berechnen, was sich mehr für Sie lohnt.
- 20 Jahre? 30 Jahre? 40 Jahre? Hier berechnen Sie, wie lange die Tilgung Ihres Immobiliendarlehens dauert.
- Wie viel kostet Ihr Haus tatsächlich? Und wie viel Haus können Sie sich leisten? Rechnen Sie selbst!
