Mietkaution: Auf der sicheren Seite

Wohnungsbaupremien und Arbeitgebersparzulagen

Steht ein vermietetes Mehrfamilienhaus erst einmal unter Zwangsverwaltung, wollen viele Mieter schnellst möglichst das Weite suchen, um das Schlimmste zu verhindern. Bekommen Sie nach Kündigung des Mietvertrags und Auszug dennoch ihre Mietkaution zurück? Auf diese Frage gab der Bundesgerichtshof (BGH) unter dem Aktenzeichen XIII ZR 11/03 eine Antwort. Kernaussage: Der Zwangsverwalter des Objekts muss dem … Weiterlesen

Mietvertrag: Schlüsselfrage

schluessel

Kann der Mieter seine angemietete Wohnung ohne Schlüssel nutzen? Dieser kuriosen Frage gingen die Richter des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf unter dem Aktenzeichen I-10 U 60/10 auf den Grund. Die Antwort lautete: nein. Folglich kann der Eigentümer auch keine Miete verlangen. Im zugrunde liegenden Fall stritten die beiden Vertragsparteien, ob der Vermieter dem Mieter die Schlüssel … Weiterlesen

Mietvertrag: Nippes muss weichen

wub nippes

Liebhaber von dekorativen Dingen, umgangssprachlich auch als Nippel bezeichnet, dürfen ihre schönen Sachen nur innerhalb der Wohnung ausstellen. Der Flur eines Miethauses ist hingegen tabu. Das geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts (AG) Münster unter dem Aktenzeichen 38 C 1858/08 hervor. Geklagt hatte ein Vermieter, dessen Mieterin den Hausflur mit Blumenampeln, Tüllstoffbahnen und einer alten … Weiterlesen

Mietvertrag: Ab Schlüsselrückgabe

Baukredit von der Versicherung

Sechs Monate Zeit hat ein Vermieter, von seinem Ex-Mieter Schadenersatz wegen „Veränderung oder Verschlechterung der Mietsache“ zu verlangen. Ab wann diese Frist läuft, hat der Bundesgerichtshof (BGH) unter dem Aktenzeichen VIII ZR 8/11 geklärt. Fallen Schlüsselrückgabe und Auszug des Mieters zeitlich auseinander, beginnt die Verjährungsfrist nach Meinung des BGH erst mit der Schlüsselrückgabe. Im Streitfall … Weiterlesen

Mietvertrag: In die Röhre geguckt

wub satellitenschüssel

Ende April 2012 endete das analoge Satellitenfernsehen in Deutschland. Stellt der Vermieter die Empfangstechnik auf digitales Fernsehen um, kann er die hierfür anfallenden Kosten auf die Mieter umlegen. Einen für das digitale Fernsehen nötigen Receiver muss der Mieter allerdings komplett auf eigene Kosten anschaffen. Der Vermieter ist nämlich nur verpflichtet, die Fernsehsignale bis zur Anschlussdose … Weiterlesen

Mietvertrag: Farbwahl mit Geschmacksgrenze

wub farbe

Nicht alles, was gefällt, ist erlaubt. Zumindest muss es nach dem Auszug aus der Mietwohnung wieder auf ein normal geschmackliches Maß korrigiert werden. Zumindest wenn es um die Farbwahl an den Wänden geht. So die Quintessenz einer Entscheidung des Landgerichts (LG) Essen unter dem Aktenzeichen 10 S 344/10. Geklagt hatte ein Vermieter, dessen Ex-Mieter auf … Weiterlesen

Mietvertrag: Blumige Angelegenheit

blumenbalkon

Mieter müssen akzeptieren, wenn der Vermieter Blumenkästen an der Außenseite des Balkons laut Mietvertrag verbietet und stattdessen die Blütenpracht in Kübeln nur an der Innenseite des Balkons oder auf der Brüstung angebracht werden darf. Das geht aus einer Entscheidung des Landgerichts (LG) Berlin unter dem Aktenzeichen 67 S 370/09 hervor.

Mietvertrag: Verstopfter Abfluss

wub Abfluss

Eine Verstopfung mit Folgen hat einen Streit zwischen Vermieterin und Mieterin vor Gericht ausgelöst. Konkret ging es vor dem Amtsgericht (AG) Berlin-Neukölln um einen durch Eis verstopften Abfluss der beklagten Mieterin. Dies hatte zu einem Wasserschaden in der darunter liegenden Wohnung geführt. Der Schaden ereignete sich während einer längeren Abwesenheit der Beklagten. Die hatte argumentiert, … Weiterlesen

Mietvertrag: Fahrräder vom Hof

wub fahrrad

Widerruft der Vermieter die vormals gegebene Erlaubnis, dass die Kinder des Mieters ihre Fahrräder im Hof abstellen dürfen, muss der Mieter dies hinnehmen. Vorausgesetzt der Eigentümer hat für seinen Meinungswandel einen sachlichen Grund. So der Tenor einer Entscheidung des Landgerichts (LG) Berlin unter dem Aktenzeichen 67 S 70/11. Im entschiedenen Fall hatte der Vermieter seine … Weiterlesen

Mietvertrag: Bescheinigung vom Altvermieter kein Muss

vertragsabschluss

Vermieter erkundigen sich verständlicherweise vor Abschluss eines Mietvertrags im Rahmen der Mieterselbstauskunft über das Zahlungsverhalten und die Zahlungsfähigkeit eines Mietinteressenten. Eine Möglichkeit hierzu bietet eine sogenannte Mietschuldenfreiheitsbescheinigung des vorherigen Vermieters. Der allerdings ist auf Verlangen seines Noch-Mieters nicht verpflichtet, eine solche Bescheinigung, die eine Quittung für geleistete Mietzahlungen übersteigt, auszustellen. Das geht aus einer Entscheidung … Weiterlesen