Wasser marsch – auch nach 22 Uhr. So lautet die Quintessenz eines schon etwas älteren Urteils vom Landgericht (LG) Köln unter dem Aktenzeichen 1 S 304/96. Die Landrichter mussten in dem Verfahren seinerzeit eine spezielle Mietvertrags-Klausel mit Bezug auf Duschen und Baden auf ihre rechtliche Wirksamkeit überprüfen. Darin forderte nämlich der Hauswirt, dass Mieter nach […] weiterlesen
Ein Hauswirt muss innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Mieter ausgezogen ist, seine Ansprüche geltend machen. Denn für Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache gilt eine sechsmonatige Verjährungsfrist. Passiert dies nicht, ist der Mieter fein raus. Er braucht dann nicht mehr zu zahlen, so die Quintessenz aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) […] weiterlesen
Im übertragenen Sinn an die Wäsche wollte ein Vermieter seinem Mieter in einem Fall, den das Amtsgericht (AG) Düsseldorf unter dem Aktenzeichen 53 C 1736/08 zu entscheiden hatte. Konkret: Der Vermieter hatte seinem Mieter im Rahmen der Hausordnung mit Hinweis auf im Haus vorhandene Trockenräume das Wäschetrocknen in der Wohnung verboten. Die Hausordnung war Bestandteil […] weiterlesen
In einem Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH) unter dem Aktenzeichen VIII ZR 340/06 stritten sich ein Mieter und sein Hauswirt um die Haltung zweier Katzen in dessen Wohnung. Die Erlaubnis des Eigentümers hielt der klagende Mieter für reine Formsache, da den Nachbarn bereits die Hundehaltung genehmigt worden war. Aber der Mieter und Katzenfreund irrte sich […] weiterlesen
Mieter, die ihre Wohnung ohne vertragliche Verpflichtung beim Auszug renovieren, dürfen ihre Ausgaben vom Ex-Vermieter zurückfordern. Allerdings haben sie dazu höchstens sechs Monate nach Beendigung des Mietverhältnisses Zeit. Ansonsten sind ihre Ansprüche verjährt. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) unter dem Aktenzeichen VIII ZR 195/10. Im Streitfall ließen der Kläger und seine Ehefrau die Wohnung vor […] weiterlesen
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Mieter sollten mit ihrem Anspruch auf Schönheitsreparaturen gegen den Vermieter nicht zu lange warten, so die Quintessenz einer Entscheidung des Amtsgerichts (AG) Wetzlar. Ansonsten verjährt dieser. Der Fall: 13 lange Jahre beließ die Vermieterin einer preisgebundenen Neubauwohnung diese in ihrem ursprünglichen Zustand, ohne einen Finger zu rühren. Spätestens seit dem Jahr 2000 befand sich die […] weiterlesen