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  • blumenbalkon

    Mietvertrag: Blumige Angelegenheit

    Mieter müssen akzeptieren, wenn der Vermieter Blumenkästen an der Außenseite des Balkons laut Mietvertrag verbietet und stattdessen die Blütenpracht in Kübeln nur an der Innenseite des Balkons oder auf der Brüstung angebracht werden darf. Das geht aus einer Entscheidung des Landgerichts (LG) Berlin unter dem Aktenzeichen 67 S 370/09 hervor. weiterlesen

  • wub Abfluss

    Mietvertrag: Verstopfter Abfluss

    Eine Verstopfung mit Folgen hat einen Streit zwischen Vermieterin und Mieterin vor Gericht ausgelöst. Konkret ging es vor dem Amtsgericht (AG) Berlin-Neukölln um einen durch Eis verstopften Abfluss der beklagten Mieterin. Dies hatte zu einem Wasserschaden in der darunter liegenden Wohnung geführt. Der Schaden ereignete sich während einer längeren Abwesenheit der Beklagten. Die hatte argumentiert, […] weiterlesen

  • vertragsabschluss

    Mietvertrag: Bescheinigung vom Altvermieter kein Muss

    Vermieter erkundigen sich verständlicherweise vor Abschluss eines Mietvertrags im Rahmen der Mieterselbstauskunft über das Zahlungsverhalten und die Zahlungsfähigkeit eines Mietinteressenten. Eine Möglichkeit hierzu bietet eine sogenannte Mietschuldenfreiheitsbescheinigung des vorherigen Vermieters. Der allerdings ist auf Verlangen seines Noch-Mieters nicht verpflichtet, eine solche Bescheinigung, die eine Quittung für geleistete Mietzahlungen übersteigt, auszustellen. Das geht aus einer Entscheidung […] weiterlesen

  • wub eis

    Mietvertrag: Geregelter Winterdienst

    Schnee, Eis und Matsch sind die Begleiter des Winters und können für Fußgänger leicht zur Gefahrenquelle werden. Daher sind die Immobilieneigentümer als Anlieger in der Pflicht, die an ihre Grundstücke angrenzenden Gehwege frei zu räumen.Dabei können sie ihre Winterdienstpflichten nach bestimmten Regeln auch auf ihre Mieter übertragen. Im Rahmen des Mietvertrags ist der Vermieter zwar […] weiterlesen

  • wub heizung

    Mietvertrag: Moderne Heizung kein Muss

    Obwohl die Energiekosten explodieren, will nicht jeder Eigentümer seine alte Heizung gegen eine moderne Heizung tauschen. Falls ein Vermieter lieber auf seinen Heizungs-Oldtimer statt auf zeitgemäße Haustechnik setzt, muss der Mieter dies akzeptieren. Jedenfalls lässt sich aus dem Mietvertrag keine anderslautende Verpflichtung des Vermieters herleiten. Dies gilt selbst dann, wenn der Mieter die Kosten für […] weiterlesen

  • geld

    Mietvertrag: Unrentables Mietverhältnis darf gekündigt werden

    Nach einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs (BGH) können sich Vermieter einfacher von unliebsamen Mietern trennen, wenn das Mietverhältnis auf Dauer unrentabel ist. Ein finanzieller Verlust auf lange Sicht sei mit den im Grundgesetz verankerten Eigentumsrechten nicht vereinbar, so die BGH-Richter in ihrem Entscheid unter dem Aktenzeichen VIII ZR 226/09. Im Streitfall ging es um eine Immobilie, […] weiterlesen

  • Nachbarschaftsrecht

    Mietvertrag: Bei ausstehender Miete darf der Vermieter vorsorglich verklagen

    Eine Klage des Vermieters auf zukünftige Leistung ist zulässig, wenn der Mieter einen Rückstand an Miete und Mietnebenkosten in einer die Bruttomiete mehrfach übersteigenden Höhe hat auflaufen lassen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) unter dem Aktenzeichen VIII ZR 146/10. So können Vermieter sicherstellen, dass sie ihr Geld bis zur Wohnungsräumung auch tatsächlich bekommen. Allerdings muss […] weiterlesen