Vermieter müssen vernünftig wirtschaften und dürften ihre Mieter im Rahmen der Nebenkostenvorauszahlung nicht über Gebühr mit einem pauschalen „Sicherheitszuschlag“ zur Kasse bitten. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) unter dem Aktenzeichen VIII ZR 294/10 hervor. Mancher Vermieter erhöht wegen der Preisspirale bei Energiekosten und anderen Ausgaben die regelmäßig mit der Miete zu zahlenden […] weiterlesen
Aus der Nebenkostenabrechnung des Vermieters muss deutlich hervorgehen, welche Ausgaben auf haushaltsnahe Dienstleistungen entfallen. Schließlich können Mieter diese steuerlich geltend machen. Ein Extra-Entgelt für eine entsprechende Aufstellung darf der Vermieter nicht verlangen, so die Entscheidung des Amtsgerichts (AG) Berlin-Lichtenberg unter dem Aktenzeichen 105 C 394/10. weiterlesen
Ein Vermieter darf auch noch nach Kündigung des Mietverhältnisses und Auszug der Mieter finanzielle Nachforderungen im Rahmen der Abrechnung der Nebenkosten stellen. Das geht aus einer Entscheidung des Landgerichts (LG) Rostock unter dem Aktenzeichen 1 S 200/08 hervor. Im zugrunde liegenden Fall hatte eine Gemeinde rückwirkend höhere Grundsteuern für die Immobilie gefordert. Unstrittig zwischen den […] weiterlesen
Vermieter dürfen sich künftig – höchstrichterlich bestätigt – mehr Zeit mit der Betriebskostenabrechnung lassen. Allerdings gelten hierfür nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) unter dem Aktenzeichen VIII ZR 316/10 bestimmte Voraussetzungen. Zum einen muss es einen sachlichen Grund geben. Das ist insbesondere der Fall, wenn die Vertragsparteien auf eine kalenderjährliche Abrechnung umstellen wollen. Zum anderen […] weiterlesen
Ein wahrlich altes Schätzchen als Rasenmäher versagte seinen Dienst. Der Vermieter ließ einen Kostenvoranschlag für eine Reparatur erstellen und entschied darauf hin, besser ein neues Gerät zu kaufen. Den Preis legte er anschließend als Betriebskosten auf die Mieter um. Das durfte er, urteilte das Amtsgericht (AG) Berlin-Lichtenberg. Falls eine Neuanschaffung preiswerter ist als eine Reparatur, […] weiterlesen
Geht die Heizenergie sprichwörtlich zum Fenster raus, weil der Vermieter es mit der Wärmedämmung nicht so genau nimmt und der Mieter daher überhöhte Heizkosten hat, kann er dennoch keinen Schadenersatz vom Wohnungseigentümer verlangen. Das gilt selbst dann, wenn der Vermieter nach der Energieeinsparverordnung zu entsprechenden Dämmmaßnahmen verpflichtet wäre, er diese aber schlichtweg nicht erfüllt. So […] weiterlesen
🍃✘ Nasses Herbstlaub klebt auf den Gehwegen wie festgeleimt. Da können ältere Menschen schnell ausrutschen. ➨ Lesen Sie, wer nach einem Unfall haftet ✔ weiterlesen
Etwas zu einfach machte es sich nach Meinung des Bundesgerichtshofs (BGH) ein Mieter, der gegen seinen Vermieter einen Schadenersatzanspruch wegen Abrechnung überhöhter Nebenkosten geltend machen wollte. Der Kläger sollte rund 526 Euro Müllabfuhrgebühren laut Nebenkostenabrechnung zahlen. Das war ihm zuviel. Er beanstandete dies unter Heranziehung des vom Deutschen Mieterbund e. V. herausgegebenen „Betriebskostenspiegels für Deutschland“, […] weiterlesen
Die Mietnebenkosten sind ein beliebtes Streitthema zwischen Mietern und Vermietern. Manchmal geht es um Skurriles und auch lächerliche Kleinigkeiten. In puncto Mietnebenkosten wohl einmalig ist der Fall, mit dem sich vor längerer Zeit das Amtsgerichts München (AG) beschäftigen musste. Wir schreiben das Jahr 2005. Ort der Handlung: die bayrische Landeshauptstadt München. Dort findet wie jedes […] weiterlesen
Deutschlands Gerichte nehmen es mit der einjährigen Abrechnungsfrist des Vermieters für die Aufstellung der Nebenkosten sehr genau. Das zeigt auch ein Urteil des Landgerichts (LG) Waldshut-Tiengen unter dem Aktenzeichen 1 S 19/09. Der Vermieter hatte die Aufstellung der Nebenkosten für das Jahr 2007 am Silvesternachmittag des Folgejahres gegen 17 Uhr in den Briefkasten seiner Mieterin […] weiterlesen