Mietrecht

More stories

  • wub farbe III

    Mieterhöhung: Kein Zuschlag bei unwirksamer Schön­heits­re­pa­ratur­klausel

    Ist eine Klausel, die den Mieter zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet, unwirksam, darf der Vermieter im Rahmen einer Mieterhöhung keinen Zuschlag zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) unter dem Aktenzeichen VIII ZR 181/07 hervor. Im vorliegenden Fall sollte der Mieter Schönheitsreparaturen regelmäßig innerhalb bestimmter Fristen erledigen. Weil eine solche […] weiterlesen

  • wub Ortsschild

    Mieterhöhung: Mietspiegel der Nachbargemeinde als Vergleich

    Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) dürfen Vermieter für eine Mieterhöhung auch den Mietspiegel der Nachbargemeinde heranziehen, falls es für ihre Gemeinde keinen solchen Spiegel gibt und der Nachbarort mit dem eigenen Wohnort vergleichbar ist. Das entschieden die obersten Zivilrichter unter dem Aktenzeichen VIII ZR 99/09. Nimmt der Vermieter zur Begründung seines Verlangens auf […] weiterlesen

  • wub Geldbörse

    Mieterhöhung: Lifting nach Modernisierung

    In einem BGH-Verfahren, das mit der Entscheidung unter dem Aktenzeichen VIII ZR 285/06 endete, ging es um einen Mietlift nach der Modernisierung. Der Hauswirt verlangte den hoch gesetzten Mietzins, die Mieter wollten jedoch nur einen Teil davon zahlen. Mit gleich zwei Argumenten. Zum einen hielten die Mieter das Ausmaß der Erhöhung für ungerechtfertigt. Andererseits verwiesen […] weiterlesen

  • wub Wecker

    Modernisierung: Verspätete Ankündigung der Mieterhöhung

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Wohnungseigentümern gegenüber Mietern in puncto Mieterhöhung nach einer Modernisierung mit seiner Entscheidung unter dem Aktenzeichen VIII ZR 6/07 gestärkt. Allgemein gilt, dass Modernisierungsarbeiten an einer Immobilie, an die sich eine Mieterhöhung anschließt, spätestens drei Monate vor Beginn angekündigt werden müssen. Dies allerdings war im vorliegenden Fall nicht gegeben. […] weiterlesen

  • wub Loggia

    Mietminderung: Achtung Schwelle

    Nicht mehr ohne einen Schritt über eine 20 Zentimeter hohe Schwelle tun zu müssen, kam ein Mieter nach der Sanierung der Immobilie von seiner Wohnung in die Loggia. Das ärgerte ihn so sehr, dass er eine Mietminderung durchsetzen wollte. Die Richter des Landgerichts (LG) Berlin gaben allerdings dem Vermieter recht. Die Schwelle stelle nur eine […] weiterlesen

  • wub elektroII

    Mietmangel: Schlechte Elektrizitätsversorgung in alten Gemäuern

    Alte Häuser und Wohnungen haben Charme, sind aber nicht immer auf dem neuesten Stand der Technik. Gleichwohl brauchen Mieter, die einen „Oldtimer“ bewohnen, in Sachen technischer Standards, im konkreten Fall bei der Elektrizitätsversorgung, nicht alles hinzunehmen und können einen Mietmangel geltend machen. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) unter dem Aktenzeichen VIII ZR […] weiterlesen

  • wub altes Haus

    Mietmängel: Vermieter muss nicht alle Mängel beseitigen

    Grundsätzlich muss der Vermieter als Eigentümer einer Immobilie Mängel daran beseitigen. Allerdings gibt es hierbei auch Grenzen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) entschied. Im konkreten Fall verlangte der Mieter die Sanierung des Hauses, in dem er wohnte. Die Kosten hierfür beliefen sich auf 95.000 Euro. Weil das Haus selbst nur rund 28.000 Euro wert war, lehnte […] weiterlesen

  • Elementarschaeden Versicherung

    Mietmangel: Mieter muss Zutritt zur Wohnung bei Schaden gewähren

    Sehr inkonsequent verhielt sich ein Mieter gegenüber seinem Vermieter nach einem Wasserschaden aufgrund einer undichten Wasserleitung an der Baddecke in seiner Wohnung. Er ließ zwar zunächst die Vermieterin die Decke aufreißen. Anschließend verweigerte er ihr den Zutritt zur Wohnung, das Loch blieb. Einmal forderte er, dass sein Anspruch auf Ersatz der durch das Wasser verursachten […] weiterlesen

  • wub madonna

    Mietmangel: Madonna erlaubt

    Streit und Ärger zwischen Mieter und Vermieter können ihren Ursprung auch in Kleinigkeiten haben. So wie im Fall, der dem Amtsgericht (AG) Münster unter dem Aktenzeichen 3 C 2122/03 vorlag und in dem es um eine Madonna ging. Ein evangelischer Mieter fühlte sich belästigt, weil der katholische Vermieter in einer Treppenhaus-Nische eine Madonna aufgestellt hatte. […] weiterlesen