Nicht immer hält die Mietwohnung dem ersten positiven Eindruck stand. Manche Mietmängel zeigen sich erst im Laufe der Zeit. So wie das Stehpinkler-Geräusch in dem Fall, den das Berliner Landgericht (LG) unter dem Aktenzeichen 67 S 335/08 entschied. Der klagende Mieter konnte die Uriniergeräusche seines Nachbarn im Wohnzimmer deutlich hören. Ein Sachverständiger stellte fest, dass […] weiterlesen
Hat eine Mietwohnung offensichtlich Mängel, muss das der Vermieter erfahren. Allerdings braucht sich ein Mieter nicht am Auffinden verborgener Schwachstellen zu beteiligen. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf unter dem Aktenzeichen I-24 U 193/07. Der Fall: Weil die entsprechenden Abflüsse eines Daches verstopft waren, sammelte sich dort so viel Wasser, dass dieses schließlich einstürzte. Mit […] weiterlesen
Ein Vermieter darf seinem Mieter aus Gründen des Eigenbedarfs kündigen, falls er die Wohnung für sich, Angehörige seines Haushalts oder nahe Verwandte braucht. Informiert er den Mieter aber gezielt falsch über einen angeblichen Eigenbedarf und beenden die beiden Vertragsparteien darauf hin einvernehmlich das Mietverhältnis, droht dem Vermieter Schadenersatz, beispielsweise für die Umzugskosten oder höhere Mietausgaben. […] weiterlesen
Kündigt ein Vermieter seinem Mieter wegen Eigenbedarfs, reicht hierfür ein kurzer Kündigungsbrief. Daraus hervorgehen müssen die Person, für die die Wohnung benötigt wird, sowie das Interesse dieser Person an der Erlangung der Wohnung. Umstände, die dem Mieter bereits bekannt sind, beispielsweise eine ausführliche Darstellung der bisherigen Wohnverhältnisse, braucht ein solches Kündigungsschreiben hingegen nicht zu enthalten. […] weiterlesen
Auf Eigenbedarf kann sich der Vermieter nur berufen, wenn er selbst, eine zu seinem Hausstand gehörende Person oder ein Familienangehöriger die Wohnung zu Wohnzwecken benötigt. Auch an den Inhalt des Kündigungsschreibens stellen die Gerichte hohe Anforderungen. So muss der Vermieter seine Gründe im Schreiben detailliert nennen. Wie weit diese Detailgenauigkeit gehen muss, darüber stritten sich […] weiterlesen
Wer in die Wohnung seines Mieters ziehen will, braucht gute Karten. Denn er darf den Mieter nicht einfach vor die Tür setzen, sondern muss vielmehr einen vernünftigen und nachvollziehbaren Grund nennen, warum er die Räume künftig nicht mehr dem Mieter überlassen kann. Welchen Grund Richter akzeptieren, ist teils von Gericht zu Gericht unterschiedlich. Einen kurios […] weiterlesen
Die Geltendmachung von Eigenbedarf führt häufig zu gerichtlichen Auseinandersetzungen. Mieter wollen sich nicht einfach vor die Tür setzen lassen, nur weil der Vermieter gern selbst mal in seiner Wohnung leben möchte. Brauchen sie auch nicht – zumindest nicht bedingungslos und nur unter bestimmten Voraussetzungen. So muss der wegen Eigenbedarfs kündigende Vermieter dem betroffenen Mieter eine […] weiterlesen
Wieder einmal ging es vor dem Bundesgerichtshof (BGH) um das Thema Eigenbedarf. Die Klägerin, eine 85-jährige Frau, hatte dem Mieter gekündigt und dabei als Grund auch den Eigenbedarf für ihre Nichte, der sie das Eigentum an der Wohnung im Wege vorweggenommener Erbfolge übertragen und sich selbst einen Nießbrauch an der Wohnung vorbehalten hatte, geltend gemacht. […] weiterlesen
Vermieter müssen nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) die Heizkosten der Mieter nach dem tatsächlichen Verbrauch abrechnen und dürfen in der jährlichen Heizkostenabrechnung nicht nach dem Abflussprinzip handeln, indem sie die Abschlagszahlungen ansetzen, die sie selbst an das Energieversorgungswerk zahlen. Die BGH-Richter verwiesen bei ihrer Entscheidung unter dem Aktenzeichen VIII ZR 156/11 auf das in […] weiterlesen
Kosten für die Miete und Wartung von Rauchmeldern dürfen Vermieter nach einer Entscheidung des Landgerichts (LG) Magdeburg unter dem Aktenzeichen 1 S 171/11 auf ihre Mieter als Nebenkosten umlegen. Richterliche Begründung: Rauchmelder seien mit Wasser- und Wärmezählern vergleichbar. Deren Kosten müssten ebenfalls die Mieter übernehmen. weiterlesen