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  • wub wecker II

    Kündigung: Unpünktliche Mietzahlung gravierende Pflichtverletzung

    Ein Mieter nahm es mit der Zahlung der Miete nicht so genau und überwies das Geld regelmäßig zu spät, selbst nachdem die Vermieterin ihn zweimal deshalb gemahnt hatte. Laut Mietvertrag war die Miete jeweils zum 3. Werktag eines Monats fällig. Tatsächlich bezahlt der Mieter immer zur Monatsmitte. Weil auch die zwei Mahnungen keinen Erfolg brachten, […] weiterlesen

  • wub Ladenlokal

    Eigenbedarf: Kündigung wg. Eröffnung eines Gewerbes erlaubt

    Will der Vermieter eine Wohnung künftig gewerblich nutzen, muss der Mieter dies akzeptieren. Denn in einem solchen Fall kann eine Kündigung wegen Eigenbedarfs gerechtfertigt sein. So der Tenor einer Entscheidung des Landgerichts (LG) Braunschweig. Der Sachverhalt: Die Ehefrau des Eigentümers wollte ein Geschäft für Tierbedarf eröffnen, fand aber in der Umgebung keine geeigneten Räume – […] weiterlesen

  • trampoline

    Kinderspaß: Trampolin in einem Ziergarten erlaubt

    Darf ein Wohnungseigentümer für seine Kinder ein Trampolin im Ziergartenaufstellen? Ja, entschied das Amtsgericht (AG) München im November 2017. Wer das für seine Kiddies ebenfalls tun möchte, sollte aber vorab in die Protokolle der Wohneigentümerversammlungen schauen. Diese geben nämlich in der Regel Aufschluss darüber, was die einzelnen Wohnungseigentümer dürfen und was nicht. Im vorliegenden Fall […] weiterlesen

  • minischwein

    Tierhaltung in der Mietwohnung: Was erlaubt ist

    Wann dürfen Tiere, im konkreten Fall ein Mini-Schwein, in der Mietwohnung gehalten werden? Und wann nicht? Kommt ganz darauf an. Etwa darauf, ob die kleine Sau ein Kampfschwein ist. In diese Richtung tendiert ein Urteil vom Amtsgericht (AG) München zum Thema Tierhaltung in der Wohnung. Im vorliegenden Fall regelte der Mietvertrag, dass die Vermieterin der […] weiterlesen

  • staircase

    Muss Jobcenter Umzug und höhere Miete wegen Schmerzen beim Treppensteigen akzeptieren?

    Schmerzen beim Treppensteigen können den Umzug einer Leistungsempfängerin nach Hartz IV rechtfertigen. Eine höhere Miete muss das Jobcenter akzeptieren, urteilte das Sozialgericht (SG) Gießen. Mit zunehmendem Alter wachsen auch die körperlichen Beschwerden. So ist das Treppensteigen beispielsweise äußerst mühsam und beschwerlich. Manchmal verursacht es auch große Schmerzen. Denkbar ungünstig, falls die Wohnung in einer oberen Etage […] weiterlesen

  • filmklappe

    Mieter dürfen in ihrer Wohnung Pornofilme fürs Internet drehen

    Dass Mieter in ihrer Wohnung Pornofilme fürs Internet drehen, rechtfertigt nicht die außerordentliche Kündigung des Mietvertrags durch den Vermieter. So ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts (AG) Lüdinghausen unter dem Aktenzeichen 4 C 76/18. Laut Wikipedia hat die Stadt Lüdinghausen rund 25.000 Einwohner und liegt im münsterländischen Kreis Coesfeld. Eine überwiegend katholisch geprägte Gegend, wie man meinen sollte. […] weiterlesen

  • Unfreiwilliges Dauerlueften

    Feuchtigkeitsschäden: Haftung bei arglistiger Täuschung

    Den Kauf eines Eigenheims aus zweiter Hand halten viele Familien für attraktiv, weil solche Immobilien zumindest auf den ersten Blick weniger kosten als ein Neubau. Das kann gut gehen, tut es aber häufig nicht. Denn abhängig vom Alter entsprechen solche gebrauchten Immobilien insbesondere im Hinblick auf den Energieverbrauch bei Weitem nicht den aktuellen technischen Standards, […] weiterlesen

  • switch

    Hartz IV-Leistungen: Jobcenter muss auch bei Singles Kauf einer Waschmaschine übernehmen

    Erfreuliches Urteil vom Sozialgericht Dresden. Das Jobcenter muss auch Singles die Erstausstattung einer Wohnung mit einer Waschmaschine zahlen. Im vorliegenden Fall hatte ein Obdachloser eine unmöblierte Ein-Zimmer-Wohnung bezogen. Zwecks Erstausstattung der Wohnung genehmigte das Jobcenter gebrauchte Möbel als Sachleistungen. Für ungenutzte Gegenstände erhielt der Leistungsempfänger rund 550 Euro. Mehr Geld, insbesondere für den Kauf einer Waschmaschine, […] weiterlesen

  • painter

    Hartz IV-Empfänger: Jobcenter muss Mietzuschlag für Schönheitsreparaturen übernehmen

    Hat ein Hartz IV-Empfänger einen Mietvertrag unterschrieben, in dem ein Mietzuschlag für Schönheitsreparaturen vorgesehen ist, muss das Jobcenter diesen Mietzuschlag übernehmen. So lautet die Entscheidung des Bundessozialgerichts. Letztlich sind auch bei Mietern, die Arbeitslosengeld II (ALG II) erhalten, die Vereinbarungen im Mietvertrag mit dem Wohnungseigentümer entscheidend. Nicht selten werden Mietverträge geschlossen, bei denen in den monatlichen […] weiterlesen