Eindeutig unverständlich war die Abrechnung der Nebenkosten, die ein Mieterpaar für den Abrechnungszeitraum 2003 im November des Folgejahres erhielt. Im Februar 2005 erklärten die beklagten Mieter, sie könnten die Abrechnung nicht nachvollziehen. Im darauffolgenden Monat schickte der Vermieter eine präzisere Aufstellung. Zu spät, so der Bundesgerichtshof (BGH). Spätestens ein Jahr nach dem Abrechnungszeitraum muss der […] weiterlesen
Haben Mieter Anspruch darauf, dass der Vermieter ihnen zur Überprüfung der Abrechnung der Nebenkosten entsprechende Kopien der Abrechnungsbelege zuschickt? Dieser Frage ging der Bundesgerichtshof (BGH) unter dem Aktenzeichen VIII ZR 78/05 nach. Tenor der Entscheidung: Wer in einer nicht preisgebundenen Wohnung zur Miete lebt, hat keinen Anspruch darauf. Vielmehr reicht es zur Überprüfung der Abrechnung […] weiterlesen
Die Pflicht, eine Mietwohnung in ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten, endet nicht am Abluftgitter. Diese Erfahrung musste eine Vermieterin nach einem Streit mit ihrer Mieterin vor dem Amtsgericht München machen (Az.: 461 C 2775/10). Der Fall: Der Lüftungsschacht in dem innen liegenden Bad war verstopft, die Eigentümerin weigerte sich allerdings, sich darum zu kümmern. Begründung: Der […] weiterlesen
Darf ein Vermieter mit der Kündigung des Mietverhältnisses drohen, wenn er mit der Untervermietung nicht einverstanden ist? Dafür sah das Amtsgericht (AG) Tempelhof-Kreuzberg in folgendem Fall keinen Grund: Ein Mieter musste vorübergehend ins Ausland und wollte während dieser Zeit seine Wohnung einem Untermieter überlassen. Das darf er, so der AG-Richter, sofern er den Vermieter um […] weiterlesen
Bricht ein Schlüssel entzwei, braucht der Mieter dafür keinen Schadenersatz zu leisten. Das geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts (AG) Halle unter dem Aktenzeichen 93 C 4044/08 hervor. Die Lebenserfahrung besage, dass Schlüssel üblicherweise nach einiger Zeit Materialermüdungs-Erscheinungen zeigen, so das Gericht. Der Mieter muss nur dann Ersatz leisten, wenn er Schuld ist, dass der […] weiterlesen
Vermutlich schwarz vor Augen wurde es einem Mieter, als aus einem Kohleofen seiner Wohnung überraschend eine größere Menge Ruß austrat. Der Mann fordert anschließend die Kosten für die Beseitigung des Russschadens an einem Ofen vom Vermieter zurück – ohne Erfolg. Begründung: Dieser habe offensichtlich seine Instandhaltungs- und Verkehrssicherungspflicht verletzt. Denn bei einer regelmäßigen Kontrolle, ob […] weiterlesen
Der Vermieter muss während der Vertragsdauer mit seinem Mieter dafür sorgen, dass die Wohnung sich in einem gebrauchstauglichen Zustand befindet. Jedenfalls kann er sich bei einem Mangel nicht darauf berufen, dass der Anspruch des Mieters auf Beseitigung verjährt ist. So die Kernaussage einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) unter dem Aktenzeichen VIII ZR 104/09. Konkret ging […] weiterlesen
Nicht alle Mietverhältnisse enden in bestem Einvernehmen. Manches mal wird auch noch um die Räumung der Wohnung gestritten. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied hierzu, dass ein Vermieter für diesen letzten Schritt in jedem Fall einen Gerichtsbeschluss benötigt. Das gilt selbst dann, wenn der Mieter seit Monaten nicht mehr in der Wohnung lebt, keine Miete mehr zahlt […] weiterlesen
Kindliche Fensterdekoration ist nicht immer hübsch anzuschauen. Das jedenfalls empfand ein Vermieter mit Blick auf den als Piratenfahne gestalteten Fenstervorhang seiner Mieterin. Seinem Verlangen, den Totenkopf zu entfernen, weil er andere Mietinteressenten abschrecken könnte, kam die Mieterin nicht nach. Der Streit endete vor dem Landgericht (LG) Chemnitz. Die LG-Richter urteilten, dass die Interessen des Vermieters […] weiterlesen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner Entscheidung unter dem Aktenzeichen VIII ZR 98/10 die Anforderungen an Vermieter, wie mit der Mieterkaution umzugehen ist, erhöht. Danach müssen sie die Kaution auf einem insolvenzfesten Kautions-Konto anlegen. So soll sichergestellt sein, dass der Mieter im Fall einer Vermieterpleite nach seinem Auszug vom Insolvenzverwalter die Auszahlung der Kaution verlangen […] weiterlesen