Wenn Vermieter und Mieter vor Gericht streiten, kann der Eigentümer nach Beendigung des Mietverhältnisses die Herausgabe der Kaution nicht mit Hinweis auf zu erstattende Anwaltskosten einbehalten. So der Tenor einer Entscheidung des Landgerichts (LG) Duisburg unter dem Aktenzeichen 13 S 58/10. Im entscheidenden Fall stritten die beiden Parteien um die Verantwortung für einen Wasserschaden innerhalb […] weiterlesen
Vermieter müssen, wollen sie modernisieren, ihre Mieter vor zu viel Unannehmlichkeiten schützen und daher bestimmte Regeln beachten. Das fängt schon bei der Ankündigung der Modernisierung an. Mit ausreichendem zeitlichem Vorlauf, nämlich drei Monate vor Beginn der Arbeiten, muss er schriftlich über Art und Umfang sowie Beginn und Dauer der geplanten Maßnahmen informieren. Besonders ältere und […] weiterlesen
In welchen Fällen darf der Vermieter auf die Mietkaution zugreifen? Mit dieser Frage befassen sich zahlreiche Gerichtsentscheide. Fest steht: Zum Schutz des Mieters darf der Vermieter während der Wohnzeit das Geld nur abheben, wenn er unbestritten eine Forderung gegenüber dem Mieter hat, zum Beispiel auf Basis eines Gerichtsentscheids. Sobald der Mieter ausgezogen ist, ist die […] weiterlesen
Kündigt ein Mieter seinen Vertrag und zieht aus, bevor ein neuer Eigentümer das Haus übernimmt, kann er von diesem nicht seine Mietkaution zurückverlangen, so der Bundesgerichtshof (BGH) unter dem Aktenzeichen VIII ZR 219/06. Die Richter begründeten ihre Entscheidung wie folgt: Zwar tritt bei einem Eigentumserwerb im Wege der Zwangsversteigerung, wie im vorliegenden Fall, der neue […] weiterlesen
Mieter müssen sich die falsche Beratung des Mieterschutzvereins zurechnen lassen. Führt ein fahrlässig falscher Expertenrat letztendlich zur Kündigung durch den Vermieter, ist dies nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) rechtens. Der Fall: Die Mieter der Klägerin leisteten für mehrere Monate keine Vorauszahlungen auf die Betriebskosten, obwohl sie diese laut Vertrag monatlich schuldeten. Der örtliche Mieterschutzverein […] weiterlesen
Steht ein vermietetes Mehrfamilienhaus erst einmal unter Zwangsverwaltung, wollen viele Mieter schnellst möglichst das Weite suchen, um das Schlimmste zu verhindern. Bekommen Sie nach Kündigung des Mietvertrags und Auszug dennoch ihre Mietkaution zurück? Auf diese Frage gab der Bundesgerichtshof (BGH) unter dem Aktenzeichen XIII ZR 11/03 eine Antwort. Kernaussage: Der Zwangsverwalter des Objekts muss dem […] weiterlesen
Kann der Mieter seine angemietete Wohnung ohne Schlüssel nutzen? Dieser kuriosen Frage gingen die Richter des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf unter dem Aktenzeichen I-10 U 60/10 auf den Grund. Die Antwort lautete: nein. Folglich kann der Eigentümer auch keine Miete verlangen. Im zugrunde liegenden Fall stritten die beiden Vertragsparteien, ob der Vermieter dem Mieter die Schlüssel […] weiterlesen
Sechs Monate Zeit hat ein Vermieter, von seinem Ex-Mieter Schadenersatz wegen „Veränderung oder Verschlechterung der Mietsache“ zu verlangen. Ab wann diese Frist läuft, hat der Bundesgerichtshof (BGH) unter dem Aktenzeichen VIII ZR 8/11 geklärt. Fallen Schlüsselrückgabe und Auszug des Mieters zeitlich auseinander, beginnt die Verjährungsfrist nach Meinung des BGH erst mit der Schlüsselrückgabe. Im Streitfall […] weiterlesen
Ende April 2012 endete das analoge Satellitenfernsehen in Deutschland. Stellt der Vermieter die Empfangstechnik auf digitales Fernsehen um, kann er die hierfür anfallenden Kosten auf die Mieter umlegen. Einen für das digitale Fernsehen nötigen Receiver muss der Mieter allerdings komplett auf eigene Kosten anschaffen. Der Vermieter ist nämlich nur verpflichtet, die Fernsehsignale bis zur Anschlussdose […] weiterlesen
Nicht alles, was gefällt, ist erlaubt. Zumindest muss es nach dem Auszug aus der Mietwohnung wieder auf ein normal geschmackliches Maß korrigiert werden. Zumindest wenn es um die Farbwahl an den Wänden geht. So die Quintessenz einer Entscheidung des Landgerichts (LG) Essen unter dem Aktenzeichen 10 S 344/10. Geklagt hatte ein Vermieter, dessen Ex-Mieter auf […] weiterlesen