Recht

Subterms

More stories

  • geld

    Modernisierung: Wann der Vermieter keine Fördermittel nennen muss

    Verlangt ein Vermieter nach einer Modernisierung mehr Miete, muss er regelmäßig angeben, in welcher Höhe er hierfür öffentliche Fördermittel erhalten hat. Allerdings machte der Bundesgerichtshof (BGH) unter dem Aktenzeichen VIII ZR 87/10 einen feinen Unterschied, um welche Art Förderung es sich handelt. Konkret: Betreffen die Zuschüsse ausschließlich Instandsetzungsmaßnahmen, führen hierfür gewährte Drittmittel nach den gesetzlichen […] weiterlesen

  • geld

    Modernisierung: Mieterhöhung nur für nötige Kosten

    Vermieter mit Modernisierungsabsichten dürfen nach getaner Arbeit einen Teil der anfallenden Kosten auf die Mieter umlegen. Allerdings gilt das nur für nötige Kosten. Unnötige oder überhöhte Ausgaben muss der Mieter nicht mittragen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) unter dem Aktenzeichen VIII ZR 41/08. Im zugrunde liegenden Fall hatte der Handwerker beim Einbau eines Wasserzählers auch […] weiterlesen

  • wub Feuer

    Modernisierung: Einsparung von „Primärenergie“ muss Mieter dulden

    Mit neuer Heiztechnik lässt sich Primärenergie, sprich Energie, die mit den natürlich vorkommenden Energieformen oder Energiequellen wie Kohle, Gas oder Wind zur Verfügung steht, einsparen. Daher wollte ein Vermieter die veraltete Gasetagenheizung gegen einen Fernwärme-Anschluss austauschen. Der Mieter widersprach, muss die Modernisierung nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) unter dem Aktenzeichen VIII ZR 275/07 aber […] weiterlesen

  • geld

    Mieterhöhung: Erst prüfen, dann zahlen

    Fordert der Vermieter mehr Miete, sollten Mieter dies genau prüfen. Wer erst zahlt und später nachrechnet, hat nämlich das Nachsehen. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Amtsgerichts (AG) Berlin-Schöneberg unter dem Aktenzeichen 6 C 158/08. Demnach ist auch eine an sich unberechtigte Mieterhöhung wirksam, wenn der Mieter die höhere Miete zweimal anstandslos zahlt. Bauen. […] weiterlesen

  • Winter Nikolaus

    Winterfreuden: Wenn der Nachbar mit dem Schnee zickt…

    Sobald Nachbarn und Schnee aufeinander treffen, gibt’s oft Zoff. Ob Herr Saubermann ungestraft Schnee vom eigenen aufs Grundstück nebenan schaufeln darf, hat jetzt ein Gericht entschieden. Der Winter wird sich garantiert nochmal zurück melden. Die weiße Pracht wird dann wieder Straßen und Bürgersteige zudecken. Und dann muss der Mieter oder Hausbesitzer ran. Denn beide haben […] weiterlesen

  • Modernisierungsfoerderung

    Modernisierung: Bei höherem Gebrauchswert kein Veto

    Viele Mieter wehren sich gegen eine Modernisierung, weil sie fürchten, dass eine Mieterhöhung auf dem Fuße folgt. Allerdings sind dem Veto Grenzen gesetzt. Bestimmte Arbeiten, die den Wohnwert erhöhen, müssen Mieter dulden. Das geht aus einer Entscheidung des Landgerichts (LG) Berlin unter dem Aktenzeichen 65 S 321/10 hervor. Der Fall: Ein Vermieter wollte die Badezimmer […] weiterlesen

  • Bauausfuehrung

    Modernisierung: Kein Recht auf detaillierte Informationen

    Viele Mieter tun sich schwer mit einer Modernisierung, weil sie in aller Regel mit Dreck, Lärm und einem anschließend höheren Mietzins verbunden sind. Daher müssen in aller Regel solche Arbeiten spätestens drei Monate vor Beginn angekündigt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat aktuell entschieden, dass Vermieter dabei mit Augenmaß vorgehen dürfen. Konkret: Nicht jede Einzelheit einer […] weiterlesen

  • wub sylvester

    Abfeiern an Silvester: Vermieter darf nicht fristlos kündigen

    Manche private Party an Silvester verläuft anders als geplant. Dennoch: Vermieter dürfen bei Gäste-Randale nicht fristlos kündigen. Böller und Sekt sind für manchen Silvesterparty-Gast eine explosive Mischung. Unüberlegte Worte und Handlungen, die – nüchtern betrachtet – zu Scham führen, sind die fast zwangsläufige Folge. In dem Fall, den das Amtsgericht (AG) Berlin-Lichtenberg unter dem Aktenzeichen […] weiterlesen

  • Bauqualitaet

    Modernisierung: Eigenleistung des Mieters umlagefähig

    Unterstützt der Mieter den Vermieter im Rahmen einer Modernisierung, darf dieser trotzdem entsprechende Ausgaben auf den Mieter umlegen. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) unter dem Aktenzeichen VIII ZR 173/10 hervor. Im konkreten Fall wollte der Vermieter einen neuen Wasserzähler einbauen lassen. Die Mieter teilten ihrem Vermieter daraufhin mit, dass der Einbau erst […] weiterlesen

  • wub farbe III

    Mieterhöhung: Kein Zuschlag bei unwirksamer Schön­heits­re­pa­ratur­klausel

    Ist eine Klausel, die den Mieter zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet, unwirksam, darf der Vermieter im Rahmen einer Mieterhöhung keinen Zuschlag zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) unter dem Aktenzeichen VIII ZR 181/07 hervor. Im vorliegenden Fall sollte der Mieter Schönheitsreparaturen regelmäßig innerhalb bestimmter Fristen erledigen. Weil eine solche […] weiterlesen