Für mehr Übersichtlichkeit in puncto Nebenkostenabrechnung sorgt der Bundesgerichtshof (BGH) mit zahlreichen Urteilen. Manches mal entscheidet er der Übersichtlichkeit halber für Mieter und Vermieter auch über Banalitäten. So geschehen unter dem Aktenzeichen VIII ZR 45/10. Hier ging es um die Verteilung der Grundsteuer auf die Mieter. Die Vorinstanz, das Landgericht (LG) Duisburg, hatte die Abrechnung […] weiterlesen
Ob Mieter an den Kosten für einen Aufzug beteiligt werden dürfen, hängt davon ab, ob sie damit ihre Wohnung erreichen können. Befindet sich, wie im Streitfall, nur im Vorderhaus ein Aufzug, brauchen die Bewohner des Quergebäudes für diese Transportgelegenheit nicht zu zahlen. So urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) unter dem Aktenzeichen VIII ZR 128/08. Allerdings wiesen […] weiterlesen
Vor dem Bielefelder Amtsgericht (AG) stritten ein Mieter und sein Vermieter um die Zahlung von Nebenkosten für die Rauchmelderwartung sowie für einen Wasserfiltereinbau. Konkret ging es um knapp 140 Euro. Nach Meinung des Bielefelder Gerichts kommt eine Umlage der Kosten für die Wartung von Rauchmeldern als „Sonstige Betriebskosten“ grundsätzlich in Frage. Voraussetzung der Umlage sei […] weiterlesen
Die Nebenkostenabrechnung darf auch eine krumme Anzahl an Mietern ausweisen. Konkret: Vermieter dürfen die Nebenkosten auch nach gewichteter Personenzahl umlegen. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) unter dem Aktenzeichen VIII ZR 181/09 hervor. Dem Fall lag ein Streit eines Mieters, in dessen Wasserrechnung als Gesamtzahl 20,39 Personen aufgeführt waren, mit seinem Vermieter zugrunde. […] weiterlesen
Mieter, die mit ihrem Vermieter eine Nebenkostenpauschale vereinbart haben, können nur Auskunft über die tatsächliche Höhe der Nebenkosten verlangen, wenn sie konkrete Anhaltspunkte für eine nachträgliche Ermäßigung der Betriebskosten haben. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) unter dem Aktenzeichen VIII ZR 106/11 hervor. Die Richter wiesen die Klage eines Mieters auf Auskunft seines […] weiterlesen
Auch Vermieter machen bisweilen Fehler. Ärgerlich werden solche Fehlleistungen, wenn es dabei ums Geld geht. So geschehen in einem Fall, den der Bundesgerichtshof (BGH) unter dem Aktenzeichen VIII ZR 296/09 verhandelte. Konkret: Vermieter und Mieter stritten darüber, ob die Auszahlung eines Guthabens aus der Betriebskostenabrechnung dazu führt, dass der Vermieter die Abrechnung nicht mehr korrigieren […] weiterlesen
⛄ Hauseigentümer müssen Schnee und Eis räumen. Wer seine Verkehrssicherungspflicht missachtet, muss nach Unfällen haften. ➨ Lesen Sie, auf was es ankommt. weiterlesen
Aus der Nebenkostenabrechnung des Vermieters muss deutlich hervorgehen, welche Ausgaben auf haushaltsnahe Dienstleistungen entfallen. Schließlich können Mieter diese steuerlich geltend machen. Ein Extra-Entgelt für eine entsprechende Aufstellung darf der Vermieter nicht verlangen, so die Entscheidung des Amtsgerichts (AG) Berlin-Lichtenberg unter dem Aktenzeichen 105 C 394/10. weiterlesen
Bisweilen scheint eine gerichtsfeste Abrechnung der Nebenkosten angesichts der zahlreichen höchstrichterlichen Urteile unmöglich. So auch in einem besonders kuriosen Fall, der drei Jahre lang drei Gerichtsinstanzen beschäftigte. Dabei ging es um die zusammengefasste Abrechnung von Frischwasser und Schmutzwasser in der Nebenkostenabrechnung. Der klagende Mieter wollte die 24,26 Euro Wasserkosten allein deshalb nicht zahlen, weil die […] weiterlesen
Ein Vermieter darf auch noch nach Kündigung des Mietverhältnisses und Auszug der Mieter finanzielle Nachforderungen im Rahmen der Abrechnung der Nebenkosten stellen. Das geht aus einer Entscheidung des Landgerichts (LG) Rostock unter dem Aktenzeichen 1 S 200/08 hervor. Im zugrunde liegenden Fall hatte eine Gemeinde rückwirkend höhere Grundsteuern für die Immobilie gefordert. Unstrittig zwischen den […] weiterlesen