Haben Mieter Anspruch darauf, dass der Vermieter ihnen zur Überprüfung der Abrechnung der Nebenkosten entsprechende Kopien der Abrechnungsbelege zuschickt? Dieser Frage ging der Bundesgerichtshof (BGH) unter dem Aktenzeichen VIII ZR 78/05 nach. Tenor der Entscheidung: Wer in einer nicht preisgebundenen Wohnung zur Miete lebt, hat keinen Anspruch darauf. Vielmehr reicht es zur Überprüfung der Abrechnung […] weiterlesen
Dass sich hartnäckiges und vor allem dauerhaftes Reklamieren falscher Abrechnungen von Nebenkosten lohnt, zeigt ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) unter dem Aktenzeichen VIII ZR 185/09. Der Fall: Ein Vermieter hatte vom Mieter über mehrere Jahre die anteilige Zahlung der Grundsteuer verlangt, obwohl das im Mietvertrag ausdrücklich ausgeschlossen war. Nachdem der Mieter diesen Posten in […] weiterlesen
Darf ein Vermieter mit der Kündigung des Mietverhältnisses drohen, wenn er mit der Untervermietung nicht einverstanden ist? Dafür sah das Amtsgericht (AG) Tempelhof-Kreuzberg in folgendem Fall keinen Grund: Ein Mieter musste vorübergehend ins Ausland und wollte während dieser Zeit seine Wohnung einem Untermieter überlassen. Das darf er, so der AG-Richter, sofern er den Vermieter um […] weiterlesen
Bricht ein Schlüssel entzwei, braucht der Mieter dafür keinen Schadenersatz zu leisten. Das geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts (AG) Halle unter dem Aktenzeichen 93 C 4044/08 hervor. Die Lebenserfahrung besage, dass Schlüssel üblicherweise nach einiger Zeit Materialermüdungs-Erscheinungen zeigen, so das Gericht. Der Mieter muss nur dann Ersatz leisten, wenn er Schuld ist, dass der […] weiterlesen
Vermutlich schwarz vor Augen wurde es einem Mieter, als aus einem Kohleofen seiner Wohnung überraschend eine größere Menge Ruß austrat. Der Mann fordert anschließend die Kosten für die Beseitigung des Russschadens an einem Ofen vom Vermieter zurück – ohne Erfolg. Begründung: Dieser habe offensichtlich seine Instandhaltungs- und Verkehrssicherungspflicht verletzt. Denn bei einer regelmäßigen Kontrolle, ob […] weiterlesen
Der Vermieter muss während der Vertragsdauer mit seinem Mieter dafür sorgen, dass die Wohnung sich in einem gebrauchstauglichen Zustand befindet. Jedenfalls kann er sich bei einem Mangel nicht darauf berufen, dass der Anspruch des Mieters auf Beseitigung verjährt ist. So die Kernaussage einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) unter dem Aktenzeichen VIII ZR 104/09. Konkret ging […] weiterlesen
Auch zum Schutz der Mieter bzw. deren Eigentums dürfen Vermieter nicht ohne Einverständnis der Mieter den Hauseingang per Videokamera überwachen. Das entschied das Amtsgericht (AG) München unter dem Aktenzeichen 423 C 34037/08. Im vorliegenden Fall hatte der Eigentümer diesen Schritt damit begründet, dass vor dem Haus Fahrräder gestohlen würden. weiterlesen
Kindliche Fensterdekoration ist nicht immer hübsch anzuschauen. Das jedenfalls empfand ein Vermieter mit Blick auf den als Piratenfahne gestalteten Fenstervorhang seiner Mieterin. Seinem Verlangen, den Totenkopf zu entfernen, weil er andere Mietinteressenten abschrecken könnte, kam die Mieterin nicht nach. Der Streit endete vor dem Landgericht (LG) Chemnitz. Die LG-Richter urteilten, dass die Interessen des Vermieters […] weiterlesen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner Entscheidung unter dem Aktenzeichen VIII ZR 98/10 die Anforderungen an Vermieter, wie mit der Mieterkaution umzugehen ist, erhöht. Danach müssen sie die Kaution auf einem insolvenzfesten Kautions-Konto anlegen. So soll sichergestellt sein, dass der Mieter im Fall einer Vermieterpleite nach seinem Auszug vom Insolvenzverwalter die Auszahlung der Kaution verlangen […] weiterlesen
Wenn Vermieter und Mieter vor Gericht streiten, kann der Eigentümer nach Beendigung des Mietverhältnisses die Herausgabe der Kaution nicht mit Hinweis auf zu erstattende Anwaltskosten einbehalten. So der Tenor einer Entscheidung des Landgerichts (LG) Duisburg unter dem Aktenzeichen 13 S 58/10. Im entscheidenden Fall stritten die beiden Parteien um die Verantwortung für einen Wasserschaden innerhalb […] weiterlesen