Schönheitsreparaturen: Farbwahlklauseln unwirksam

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Auch so genannte Farbwahlklauseln, die den Mieter dazu verpflichten, die von ihm zu erledigenden Schönheitsreparaturen wie im vorliegenden Fall in „neutralen, hellen, deckenden Farben und Tapeten auszuführen“, sind wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam. Vorausgesetzt, die Klausel zielt nicht nur auf den Zustand der Wohnung zum Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses ab, sondern soll auch … Weiterlesen

Schönheitsreparaturen: Keine Vorschriften bei Wandfarbe

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Bei kaum etwas sind die Geschmäcker so unterschiedlich wie bei Farben. Sei es bei der Kleiderwahl, beim Auto oder eben in den eigenen vier Wänden. Geht es um die Wandfarbe in einer Mietwohnung, darf der Vermieter nach einer höchstrichterlichen Entscheidung dem Mieter jedenfalls keine Vorschriften machen. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass eine Klausel über die … Weiterlesen

Schönheits­reparaturen: Das gehört dazu

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Nicht alles, was Vermieter in puncto Schönheitsreparaturen verlangen, müssen Mieter auch erfüllen. Nach Meinung des Bundesgerichtshofs (BGH) umfassen Schönheitsreparaturen nur das Tapezieren, Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken sowie das Streichen der Fußböden, Heizkörper einschließlich der Heizrohre, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen. Die BGH-Richter orientierten sich dabei an der zweiten … Weiterlesen

Schönheits­reparaturen: in Eigenleistung

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Eine Mietvertragsklausel, nach der ein Mieter verpflichtet ist, Schönheitsreparaturen ausführen zu lassen, und er daher nicht die Möglichkeit hat, solche Arbeiten in Eigenleistung zu erbringen, ist nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) unter dem Aktenzeichen VIII ZR 294/09 unwirksam. Die auf Schadensersatz wegen unterlassener Schönheitsreparaturen klagende Vermieterin ging nach dieser Entscheidung leer aus. Schönheitsreparaturen seien … Weiterlesen

Kündigung: Vermieter darf altes Haus abreißen

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Kündigt der Vermieter den Mietvertrag, weil er den Abriss des Hauses plant, muss der Mieter dies akzeptieren. Vorausgesetzt, der Vermieter hat in seinem Kündigungsschreiben ausreichend deutlich dargestellt, aus welchen Gründen er die vorhandene Bausubstanz nicht für erhaltenswert hält und welche baulichen Maßnahmen er stattdessen plant. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) unter dem … Weiterlesen

Kündigung: Begrenzter Ausschluss des Kündigungsrechts

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In einem Formularmietvertrag lässt sich zwar das Kündigungsrecht ausschließen, aber nicht unbefristet. Der Bundesgerichtshof (BGH) akzeptierte hierfür längstens einen Zeitraum von vier Jahren. Ansonsten sei die Dispositionsfreiheit des Mieters unzumutbar eingeschränkt. Die 4-Jahres-Frist beginnt mit dem Abschluss des Mietvertrags und schließt die dreimonatige Kündigungsfrist ein (Az.: VIII ZR 86/10 und VIII ZR 163/10).

Kündigung: Mieter muss regelmäßig heizen

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Ein Vermieter darf seinem Mieter kündigen, wenn dieser die Räume im Winter nicht regelmäßig heizt. So der Tenor einer Entscheidung des Landgerichts (LG) Hagen unter dem Aktenzeichen 10 S 163/07 hervor. Zum gerichtlichen Streit über das richtige Heizverhalten kam es, nachdem der Mieter sich zwei Jahre lang kaum in seiner Wohnung aufgehalten hatte. Der Vermieter … Weiterlesen