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  • wub sanduhr

    Kündigung: Begrenzter Ausschluss des Kündigungsrechts

    In einem Formularmietvertrag lässt sich zwar das Kündigungsrecht ausschließen, aber nicht unbefristet. Der Bundesgerichtshof (BGH) akzeptierte hierfür längstens einen Zeitraum von vier Jahren. Ansonsten sei die Dispositionsfreiheit des Mieters unzumutbar eingeschränkt. Die 4-Jahres-Frist beginnt mit dem Abschluss des Mietvertrags und schließt die dreimonatige Kündigungsfrist ein (Az.: VIII ZR 86/10 und VIII ZR 163/10). weiterlesen

  • wub thermostat

    Kündigung: Mieter muss regelmäßig heizen

    Ein Vermieter darf seinem Mieter kündigen, wenn dieser die Räume im Winter nicht regelmäßig heizt. So der Tenor einer Entscheidung des Landgerichts (LG) Hagen unter dem Aktenzeichen 10 S 163/07 hervor. Zum gerichtlichen Streit über das richtige Heizverhalten kam es, nachdem der Mieter sich zwei Jahre lang kaum in seiner Wohnung aufgehalten hatte. Der Vermieter […] weiterlesen

  • wub lichterkette

    Kündigung: Lichterschmuck kein Kündigungsgrund

    Lichterschmuck in der Adventszeit ist nicht jedermanns Geschmack. Vor allem, wenn er nicht in der Wohnung, sondern gut sichtbar außen aufgestellt wird. So erging es einem Vermieter, der den mit einer Lichterkette verzierten Balkon seines Mieters als Verunstaltung empfand. Weil der Mieter sich weigerte, die Licht-Dekoration zu entfernen, kündigte der Vermieter fristlos. Das Landgericht (LG) […] weiterlesen

  • wub Untervermietung

    Kündigung: Untermiet-Klausel muss eindeutig sein

    Mieter, die in Gesellschaft wohnen, sprich einen Teil ihrer Wohnung untervermieten möchten, sollten bei Vertragsabschluss auf eine eindeutig formulierte Untermietklausel achten. Das ist die Quintessenz eines Streits, den der Bundesgerichtshof (BGH) unter dem Aktenzeichen VIII ZR 74/10 entschied. Der Fall: Der Mietvertrag der Klägerin sah hinsichtlich einer Untervermietung eine ausdrückliche Einwilligung des Vermieters vor. Als […] weiterlesen

  • wub Kündigung

    Kündigung: Einmalige Begründung reicht aus

    Vermieter müssen im Rahmen einer Mietvertrags-Kündigung bestimmte Regeln beachten, damit diese wirksam ist. Allerdings dürfen Mieter keine überzogenen Erwartungen haben. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) unter dem Aktenzeichen VIII ZR 74/10 hervor. Bekannt ist: Eine ordentliche Kündigung durch den Vermieter ist nur wirksam, wenn das Kündigungsschreiben einen Kündigungsgrund enthält. Allerdings, so die […] weiterlesen

  • wub umzug II

    Kündigung: Umzugskosten zulasten des Vermieters

    Kündigt ein Mieter seine Wohnung, weil der Vermieter den Schimmelbefall in der Mietwohnung leugnet und sich trotz Aufforderung des Mieters, diesen zu entfernen, weigert, etwas zu unternehmen, darf der Mieter seinem ehemaligen Vertragspartner sogar die Rechnung für die Umzugskosten präsentieren. So die Quintessenz einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) unter dem Aktenzeichen VIII ZR 281/06. Rund […] weiterlesen