Mietrecht

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  • wub farbe III

    Schönheits­reparaturen: in Eigenleistung

    Eine Mietvertragsklausel, nach der ein Mieter verpflichtet ist, Schönheitsreparaturen ausführen zu lassen, und er daher nicht die Möglichkeit hat, solche Arbeiten in Eigenleistung zu erbringen, ist nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) unter dem Aktenzeichen VIII ZR 294/09 unwirksam. Die auf Schadensersatz wegen unterlassener Schönheitsreparaturen klagende Vermieterin ging nach dieser Entscheidung leer aus. Schönheitsreparaturen seien […] weiterlesen

  • Abrissbirne

    Kündigung: Vermieter darf altes Haus abreißen

    Kündigt der Vermieter den Mietvertrag, weil er den Abriss des Hauses plant, muss der Mieter dies akzeptieren. Vorausgesetzt, der Vermieter hat in seinem Kündigungsschreiben ausreichend deutlich dargestellt, aus welchen Gründen er die vorhandene Bausubstanz nicht für erhaltenswert hält und welche baulichen Maßnahmen er stattdessen plant. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) unter dem […] weiterlesen

  • wub thermostat

    Kündigung: Mieter muss regelmäßig heizen

    Ein Vermieter darf seinem Mieter kündigen, wenn dieser die Räume im Winter nicht regelmäßig heizt. So der Tenor einer Entscheidung des Landgerichts (LG) Hagen unter dem Aktenzeichen 10 S 163/07 hervor. Zum gerichtlichen Streit über das richtige Heizverhalten kam es, nachdem der Mieter sich zwei Jahre lang kaum in seiner Wohnung aufgehalten hatte. Der Vermieter […] weiterlesen

  • wub lichterkette

    Kündigung: Lichterschmuck kein Kündigungsgrund

    Lichterschmuck in der Adventszeit ist nicht jedermanns Geschmack. Vor allem, wenn er nicht in der Wohnung, sondern gut sichtbar außen aufgestellt wird. So erging es einem Vermieter, der den mit einer Lichterkette verzierten Balkon seines Mieters als Verunstaltung empfand. Weil der Mieter sich weigerte, die Licht-Dekoration zu entfernen, kündigte der Vermieter fristlos. Das Landgericht (LG) […] weiterlesen

  • wub Untervermietung

    Kündigung: Untermiet-Klausel muss eindeutig sein

    Mieter, die in Gesellschaft wohnen, sprich einen Teil ihrer Wohnung untervermieten möchten, sollten bei Vertragsabschluss auf eine eindeutig formulierte Untermietklausel achten. Das ist die Quintessenz eines Streits, den der Bundesgerichtshof (BGH) unter dem Aktenzeichen VIII ZR 74/10 entschied. Der Fall: Der Mietvertrag der Klägerin sah hinsichtlich einer Untervermietung eine ausdrückliche Einwilligung des Vermieters vor. Als […] weiterlesen

  • vertragsabschluss

    Kündigung: Kaution auch bei Eigentümerwechsel zurück

    Pech für Vermieter: Wird eine Mietimmobilie mehrfach veräußert und die Kaution in der Kette der vorangegangenen Eigentümer nicht weitergeleitet, muss der aktuelle Vermieter dennoch die ursprünglich geleistete Kaution an den Mieter nach dessen Kündigung und Auszug zurückzahlen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) unter dem Aktenzeichen VIII ZR 304/10. Der beklagte Vermieter sei durch den Kauf […] weiterlesen

  • wub Kündigung

    Kündigung: Einmalige Begründung reicht aus

    Vermieter müssen im Rahmen einer Mietvertrags-Kündigung bestimmte Regeln beachten, damit diese wirksam ist. Allerdings dürfen Mieter keine überzogenen Erwartungen haben. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) unter dem Aktenzeichen VIII ZR 74/10 hervor. Bekannt ist: Eine ordentliche Kündigung durch den Vermieter ist nur wirksam, wenn das Kündigungsschreiben einen Kündigungsgrund enthält. Allerdings, so die […] weiterlesen