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  • beratungsgespraech

    Notar muss beim Grundstückskauf auch auf Risiken hinweisen

    Rund um jeden Grundstückskaufvertrag gibt es eine Menge rechtlicher Fallstricke. Daher haben Notare haben nicht nur die Pflicht, bestimmte Rechtsvorgänge zu beurkunden, sondern müssen auch ungefragt informieren, auf Risiken hinweisen und vor den möglichen Folgen einer rechtlichen Handlung warnen. So lautet die Quintessenz einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes (OLG) Frankfurt unter dem Aktenzeichen 4 U 70/05. […] weiterlesen

  • Pfusch an der Traufe

    Pfusch am Bau: Ausgleich für Wertverlust

    Handwerker, die fehlerhaft gearbeitet haben, müssen nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart nicht nur den Pfusch beseitigen, sondern auch Schadenersatz für einen möglichen Wertverlust des Hauses leisten. Dies geht aus einer Entscheidung des Stuttgarter OLG unter dem Aktenzeichen 12 U 74/10 hervor. Im konkreten Fall ging es um das Dach eines Neubaus, das bereits […] weiterlesen

  • Abwasser: Anschluss darf nicht verweigert werden

    Ein Hausbesitzer kann den Anschluss an das Abwasser nicht verweigern, falls die Gemeinde dies verlangt. Das geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Koblenz unter dem Aktenzeichen 1 K 979/10.KO hervor. Geklagt hatte eine Hausbesitzerin, die am Ortsrand wohnte und das Abwasser weiterhin in einer Sickergrube sammeln wollte. Die Anschlusskosten in Höhe von mehr als […] weiterlesen

  • einfamilienhaus

    Bebauungsplan wegen Lärms unzulässig

    Mit „Wohnen im Grünen“ verbinden Bauherren im Allgemeinen auch ein ruhiges Zuhause. Leider kommt es da nicht selten zu herben Enttäschungen. Wann ein Bebauungsplan wegen Lärms unzulässig sein kann, hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg geklärt. Der Fall: Weil der Bebauungsplan für ein reines und allgemeines Wohngebiet der Stadt Karlsruhe ein Gebiet in unmittelbarer Nähe einer stark […] weiterlesen

  • Bebauungsplan: Gemeinde darf Ölheizung verbieten

    Legt die Gemeinde im Bebauungsplan fest, dass aus städtebaulichen Gründen die Einrichtung von Ölheizungen in Wohngebieten verboten ist, müssen sich die Eigentümer daran halten. Das entschied unter dem Aktenzeichen 1 KN 468/01 das niedersächsische Oberverwaltungsgericht Lüneburg. Die Richter hatten bei dieser Entscheidung die Umwelt im Blick: Ölfeuerungsanlagen seien selbst bei moderner Verbrennungstechnik Gasheizungen in ökologischer […] weiterlesen

  • Neubau

    Wenn ein Architekt einen Mangel arglistig verschweigt

    Ein Architekt muss dem Auftraggeber bei der Abnahme seines Werks offenbaren, wenn er Teile der Bauwerksausführung bewusst vertragswidrig nicht überwacht hat. Unterlässt er dies, so hat er einen Mangel seines Werks arglistig verschwiegen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob er davon ausgeht, dass der Handwerker ordentlich gearbeitet hat, so der Tenor einer Entscheidung des […] weiterlesen

  • Neubau

    Baurecht: Besichtigung durch Bauaufsichtsbehörde erlaubt

    Gegen eine Begehung ihres Hauses durch die Bauaufsichtsbehörde wehrten sich die Eigentümer. Ohne Erfolg, wie eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt zeigt. Die Stadtverwaltung hatte im Rahmen einer flächendeckenden Ermittlung von baurechtlichen Verstößen festgestellt. Unter anderem bemerkte sie, dass die Kläger auf ihrem Grundstück ein nicht genehmigtes Gartenhäuschen errichtet und die Kellerfenster dem Augenschein nach größer […] weiterlesen

  • Neubau Keller

    Baurecht: Wann die Baustelle abgesichert werden muss

    Bauherren und Bauunternehmer haben eine sogenannte Verkehrssicherungspflicht. Dies bedeutet: Sie müssen Gefahrenquellen auf einer Baustelle ausschließen oder aber auf solche ausdrücklich hinweisen. Geschieht das nicht, machen sie sich möglicherweise einer Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflicht schuldig. Folge: Kommt jemand auf der Baustelle zu Schaden, weil die Verkehrssicherungspflicht nicht beachtet wurde, hat er möglicherweise gegenüber dem Bauherrn bzw. […] weiterlesen

  • engel

    Wenn die Nachbarn zur Säge greifen…

    Grün kennt keine Grundstücksgrenzen. Schert sich der Eigentümer nicht um den Zuwachs,  greifen Nachbarn gern mal zur Säge. Was jedoch nur in Grenzen erlaubt ist. Laut Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB) dürfen Nachbaren überhängende Zweige stutzen, sofern der Eigentümer selbst keinen Finger krümmt. Doch die Richter des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm wiesen in einer Entscheidung unter dem Aktenzeichen […] weiterlesen