Mit „Wohnen im Grünen“ verbinden Bauherren im Allgemeinen auch ein ruhiges Zuhause. Leider kommt es da nicht selten zu herben Enttäschungen. Wann ein Bebauungsplan wegen Lärms unzulässig sein kann, hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg geklärt. Der Fall: Weil der Bebauungsplan für ein reines und allgemeines Wohngebiet der Stadt Karlsruhe ein Gebiet in unmittelbarer Nähe einer stark […] weiterlesen
In Deutschland wurden zehntausende Blindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg nicht gefunden. ► Was tun, wenn auf dem Grundstück eine Bombe entdeckt wird?✓ weiterlesen
Ein Architekt muss dem Auftraggeber bei der Abnahme seines Werks offenbaren, wenn er Teile der Bauwerksausführung bewusst vertragswidrig nicht überwacht hat. Unterlässt er dies, so hat er einen Mangel seines Werks arglistig verschwiegen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob er davon ausgeht, dass der Handwerker ordentlich gearbeitet hat, so der Tenor einer Entscheidung des […] weiterlesen
Gegen eine Begehung ihres Hauses durch die Bauaufsichtsbehörde wehrten sich die Eigentümer. Ohne Erfolg, wie eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt zeigt. Die Stadtverwaltung hatte im Rahmen einer flächendeckenden Ermittlung von baurechtlichen Verstößen festgestellt. Unter anderem bemerkte sie, dass die Kläger auf ihrem Grundstück ein nicht genehmigtes Gartenhäuschen errichtet und die Kellerfenster dem Augenschein nach größer […] weiterlesen
Gegen seinen Nachbarn, der sechs Hunde hielt, wollte ein Mann vorgehen. Er verlangte von der Bauaufsichtsbehörde, dem Nachbarn die Hundehaltung wegen erheblicher Lärm- und Geruchsbelästigung zu untersagen. Das lehnten die Amtsvertreter ab. Mit seiner anschließenden Klage scheiterte der Mann sowohl vor dem Verwaltungsgericht Koblenz als auch in zweiter Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Als Inhaber […] weiterlesen
Bauherren und Bauunternehmer haben eine sogenannte Verkehrssicherungspflicht. Dies bedeutet: Sie müssen Gefahrenquellen auf einer Baustelle ausschließen oder aber auf solche ausdrücklich hinweisen. Geschieht das nicht, machen sie sich möglicherweise einer Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflicht schuldig. Folge: Kommt jemand auf der Baustelle zu Schaden, weil die Verkehrssicherungspflicht nicht beachtet wurde, hat er möglicherweise gegenüber dem Bauherrn bzw. […] weiterlesen
Grün kennt keine Grundstücksgrenzen. Schert sich der Eigentümer nicht um den Zuwachs, greifen Nachbarn gern mal zur Säge. Was jedoch nur in Grenzen erlaubt ist. Laut Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB) dürfen Nachbaren überhängende Zweige stutzen, sofern der Eigentümer selbst keinen Finger krümmt. Doch die Richter des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm wiesen in einer Entscheidung unter dem Aktenzeichen […] weiterlesen
Darf ein Wohnungseigentümer für seine Kinder ein Trampolin im Ziergartenaufstellen? Ja, entschied das Amtsgericht (AG) München im November 2017. Wer das für seine Kiddies ebenfalls tun möchte, sollte aber vorab in die Protokolle der Wohneigentümerversammlungen schauen. Diese geben nämlich in der Regel Aufschluss darüber, was die einzelnen Wohnungseigentümer dürfen und was nicht. Im vorliegenden Fall […] weiterlesen
Wann dürfen Tiere, im konkreten Fall ein Mini-Schwein, in der Mietwohnung gehalten werden? Und wann nicht? Kommt ganz darauf an. Etwa darauf, ob die kleine Sau ein Kampfschwein ist. In diese Richtung tendiert ein Urteil vom Amtsgericht (AG) München zum Thema Tierhaltung in der Wohnung. Im vorliegenden Fall regelte der Mietvertrag, dass die Vermieterin der […] weiterlesen
Manche Immobilienmakler lassen, wie es scheint, keine Chance aus, um Geld zu verdienen. Der eine oder andere Versuch scheitert aber kläglich. So entschied das Landgericht (LG) Berlin, dass ein Immobilienmakler keine Reservierungsgebühr von einem Kaufinteressenten verlangen dürfe. Eine entsprechende Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sei nicht rechtens, falls der Kaufinteressent keine nennenswerten Vorteile von […] weiterlesen